Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019

Katalin Gennburg (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute über den Flächennutzungsplan Berlins und die Änderungen am Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist ja das große Flächenplanwerk der Stadt, worin festgehalten wird, wo gebaut werden soll, wo z. B. ein Feuchtgebiet ist, eine Moorlinse, wo nicht gebaut werden darf und dergleichen. Deswegen ist das wirklich ein brisantes Thema. Wir reden aber heute, weil die FDP das freundlicherweise auf die Tagesordnung gesetzt hat, vor allem auch über die Frage: Was will eigentlich die FDP?

Wir kennen alle sehr gut das Mantra: „Bauen, bauen, bauen!“

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt
übrigens von uns! –
Zurufe von der SPD: Nein! –
Weitere Zurufe von der FDP]

Geil! Jetzt streitet sich die Opposition: Wer hat es eigentlich erfunden? Ich bin jetzt schon gespannt, wie das ausgeht, wenn Sie sich dann irgendwann einig sind. Festzuhalten ist aber, dass die FDP zwar immer vom „Bauen, bauen, bauen!“ erzählt, aber insbesondere bei Tegel fliegen, fliegen, fliegen will.

Wir aber wollen hoch hinaus und bauen, bauen, bauen und das neue Kurt-Schumacher-Quartier tatsächlich angehen. Sie unterstellen der Stadtentwicklungssenatorin immer, dass sie Bauverhinderungssenatorin ist. An dieser Stelle müssten Sie dann schon mal erklären, warum Sie hier ein zentrales Stadtquartier verhindern wollen und das aktiv. Also können wir festhalten: Wir alle dürften jetzt mal merken: Sie werfen uns immer Klientelismus und Bauverhinderung ab, aber das ist das, was Sie an dieser Stelle tun, und Sie zeigen das ganz offen.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luthe zulassen.

Katalin Gennburg (LINKE):

Ach, nein! – Herr Luthe hat doch gar keine Ahnung von diesem Thema. – Zweitens – und jetzt kommt es noch dicker: Auch die Anbindung der Insel Gartenfeld ist nur durch die Stilllegung des Flughafens und die Weiterführung der Planung an beiden Standorten möglich. Zwischenfazit: Die FDP möchte zwei Stadtquartiere und rund 10 000 Wohneinheiten beerdigen. – Ich finde, das kann man mal weitererzählen, und ich sage: Danke, Katrin Lompscher, dass du bauen, bauen, bauen wirst!

Drittens: Kommen wir noch mal zu Buch! Diese Wohnbaufläche wird zur Grünfläche, weil sich dort die Natur mittels eines Feuchtgebietes, einem Moor, breitgemacht hat. Das kann man einfach mal zur Kenntnis nehmen, und dafür schaffen wir per Änderung des Flächennutzungsplanes an einer anderen Stelle Platz für Wohnungen. Am Sandhaus wird in einem großen Umfang Platz für Neubau geschaffen – 2 400 bis 3 000 Wohneinheiten.

Viertens reden wir über die Ausweitung von Wohnbauflächen am früheren SEZ. Die älteren in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses erinnern sich viel besser an diesen Fall SEZ. Nur so viel an dieser Stelle: Hier soll z. B. die Sportfläche gesichert werden. Darum haben wir hart gerungen, denn am Anfang hieß es, das könne man alles nicht machen. Die wird jetzt im Flächennutzungsplan weitergeführt, und darauf haben wir in der Koalition auch bestanden, weil wir wissen, dass diese Sportfläche für das Quartier eminent wichtig ist.

Fünftens – mein letzter Punkt: Hier haben wir es mit einem bezirklichen B-Plan zu tun. Der CDU-regierte Bezirk will hier gern ein bisschen bauen. Wir reden über Lübars. Wir haben in der Koalition hart darum gerungen, aber auf Bitten der Verwaltung haben wir dann tatsächlich nachgegeben, obwohl die Bauform und Bauausführung nicht unser aller Vorstellungen entsprechen und zur Schaffung leistbaren Wohnraums Luft nach oben lassen. Aber der Bezirk möchte es dringend so weiterführen, und deswegen haben wir uns entschieden, dem nachzugeben.

Also, werte CDU, so sind wir, so ist R2G, voll großherzig, möchte bauen, bauen, bauen.

In diesem Sinne: Gut, dass Sie die Debatte heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe FDP! Ich glaube, es ist insofern alles gesagt. Sie können das ganz klar abrechnen: Wer schafft die Wohneinheiten real, und wer verhindert sie? – Die Sache ist klar. Sie stehen hier als Bauverhinderungsparteien.

Präsident Ralf Wieland:

Kollege Luthe erhält das Wort für eine Zwischenbemerkung. – Bitte!

Marcel Luthe (FDP):

Liebe Frau Kollegin Gennburg! Nachdem Sie mir gerade die Kompetenz absprechen wollten, zum Thema Tegel zu sprechen, freue ich mich über die Gelegenheit, die uns unsere Geschäftsordnung an dieser Stelle gibt, denn Sie werden sicherlich gleich die Zwischenfrage, die ich Ihnen stellen wollte, beantworten können und damit etwas zum Thema Kompetenz beitragen.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen „etwas wollen“ und „etwas können“. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie irgendwas bebauen wollen, um möglichst funktionierende Infrastruktur in Tegel kaputtzumachen. Die Frage ist nur, ob es überhaupt machbar ist, ob Sie das können. Wie wir an anderen Stellen schon gemerkt haben – die Bausenatorin kennt die eigenen Zahlen nicht, das hatten wir vorhin in der Fragestunde –, werden Sie auch jetzt die Frage nach den Zahlen nicht beantworten, nämlich die, was es eigentlich kostet, den Boden in dem Gebiet auszutauschen, das Sie auf dem alten Gelände des Flughafens Tegel, der im Übrigen nach wie vor bestehen wird, verwenden wollen. Für das, was Sie dort errichten wollen, müssen Sie den Boden vollständig austauschen. Was wird das denn kosten, und wie lange dauert das?

Ich kann Ihnen eine Antwort geben. Ihre eigene Verwaltung weiß es nicht, und dementsprechend sind das Luftschlösser, die Sie dort bauen, und nichts weiter. – Vielen Dank!

Präsident Ralf Wieland:

Zur Erwiderung hat jetzt noch mal Frau Gennburg das Wort.

Katalin Gennburg (LINKE):

Herr Luthe! Ich bin ja vor allem darauf eingegangen, dass Sie fachpolitisch da noch nicht in Erscheinung getreten sind – also bei Fragen der Flächennutzungsplanänderung. Vielleicht haben Sie da in ihrer Vergangenheit große Dinge geleistet, die mir noch nicht zur Kenntnis gelangt sind, aber eines können wir festhalten: Sie sind ja vor allem bekannt dafür, dass Sie dem Senat immer sehr viele Fragen stellen und gern auch Senatsverwaltungen darüber lahmlegen, dass sie eine Million Anfragen stellen. Schade ist nur, dass Sie dann nicht mehr in der Lage sind, die ordentlich zu zitieren, wie wir heute Morgen in der Aktuellen Fragestunde gelernt haben. Insofern fragen Sie gern weiter! Die Dinge werden Ihnen eventuell dann irgendwann auch einleuchten.