Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Der Antrag ist eine Verhöhnung vieler Berlinerinnen und Berliner. Fast 60 Prozent der Berliner Haushalte haben ein niedriges bis mittleres Einkommen. Sie können ein Wohnberechtigungsschein erhalten.

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Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der AfD-Fraktion

Tagesordnungspunkt 18

Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0067

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0067-1 Neu

Katalin Gennburg (LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Samstag rufen Mieterinitiativen zu einer Demo unter dem Motto „Wir sind die 85 Prozentfüreine soziale Wohnraumversorgung“auf, denn: Worum geht es denn in der Mieterstadt Berlin und um die, die 85 Prozent betreffen?

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Betongold lockt, Umwandlung in Eigentum bedroht Mieterinnen, und die Bodenspekulation gedeiht. Gut, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode hier im Parlament über Fragen der Stadtentwicklung mittels Bodenpolitik bzw. Bodenregulation diskutieren. Die Grunderwerbssteuer hat daran einen ganz wesentlichen Anteil, ist sie doch ein Mittel zur politischen Regulierung der Bodenverteilung. Die neue Regierung aus SPD, Linken und Grünen hat sich bewusst eine soziale Bodenregulierung zur Aufgabe gemacht. Für uns steht fest, dass wir erstens Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind, nur noch in Erbpacht vergeben wollen.

Zweitens: Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung verpflichtet private Neubauprojekte dazu, 30 Pro­zent der zu errichtenden Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist soziale Bodenpolitik und Stadtentwicklung, werte Opposition!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

Ich weiß, die AfD will den sozialen Wohnungsbau verkaufen und will die Mietpreisbremse abschaffen. Nun wollen sie also auch noch die Grunderwerbssteuer senken und eine halbe Milliarde Steuereinnahmen des Landes als Eigenheimzulage verschenken.

[Lachen bei Georg Pazderski (AfD)]

– und das Ganze auch noch mit Bevölkerungspolitik verbinden – Kind, Auto, Giebeldach, Vorgarten und eine nationale Zwei‑Kind-Politik. Das ist Ihre Zukunftsmusik, bei der die FDP fröhlich mitpfeift!

[Georg Pazderski (AfD): Eben nicht! –
Sebastian Czaja (FDP): Da klatscht sogar niemand aus der eigenen Reihe bei solchem Blödsinn]

R2G wird sich stattdessen per Bundesratsinitiative für eine wirksame Mietpreisbremse einsetzen. „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ ist die Devise – und diesen schafft man eben nicht durch Bodenpolitik nach dem Aldi‑Prinzip: „Alles muss raus“. Denn dieses, werte Herren und Damen von der AfD, treibt die Bodenspekulation an und die Preise in die Höhe. Im Jahr 1967 urteilte das Bundesverfassungsgericht – Zitat:

Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seinen Nutzen dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Eine Rechts‑ und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne Weiteres gleichzusetzen. Er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen –
Georg Pazderski (AfD): Wer hat Ihnen das
denn aufgeschrieben? –
Katrin Schmidberger (GRÜNE): Machosprüche! –
Zuruf von Torsten Schneider (SPD) –
Georg Pazderski (AfD): Haben Sie ihr
das aufgeschrieben? –
Lachen von Torsten Schneider (SPD)]

Genau deshalb muss der Bodenmarkt genauso wie der Wohnungsmarkt sozial reguliert werden. Steuerlich ist der Grundstückskauf anderen Käufen gegenüber jetzt schon privilegiert, denn Immobilienverkäufe werden von der sehr hohen Umsatzsteuer verschont – aber das wissen Sie ja sicher! Eine höhere Grunderwerbssteuer begünstigt das Halten einer Immobilie, also, wenn überhaupt, kann es nur um eine Erhöhung der Steuer zum Schutze der Mieterinnen und Mieter gehen,

[Lachen bei der AfD]

– und nicht darum, ihnen zuzurufen: Kauft doch eure Wohnung, wenn ihr die Miete nicht mehr bezahlen könnt.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN –
Sebastian Czaja (FDP):Jetzt ist die Katze
ausdem Sack!
Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verraten Ihr
eigenes Klientel!]

Immobilieninteressenten werden auch von der Grunderwerbssteuer nicht abgehalten, selbstgenutzte Wohnimmobilien zu erwerben, entscheidend ist doch, dass die Immobilienpreise selbst durch die Decke gegangen sind und die Steuerhöhung der letzten Jahre hingegen dagegen wie ein Zwerg anmutet. Dies hat Gründe in der verfehlten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank,

[Vereinzelter Beifall bei der AfD]

der Flucht in Betongold im Zuge der Banken‑ und Finanzkrise und einer durch unzureichende politische Regulierung angeheizten Spekulationsblase.

[Sebastian Czaja (FDP) meldet sich.]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Czaja?

Katalin Gennburg (LINKE):

Nein! – Der Antrag ist eine Verhöhnung vieler Berlinerinnen und Berliner. Fast 60 Prozent der Berliner Haushalte haben ein niedriges bis mittleres Einkommen. Sie können ein Wohnberechtigungsschein erhalten.

[Zurufe von Holger Krestel (FDP) und
Henner Schmidt (FDP)]

Diese fast 60 Prozent sind weit davon entfernt, die nötigen Eigenkapitalreserven zu bilden, um bei einer Bank einen Immobilienkredit zu erhalten. Viele von ihnen wissen nicht einmal, wie sie die Kaution für eine Mietwohnung aufbringen sollen. Das ist das Ergebnis einer neoliberalen Niedriglohnpolitik, und die haben Sie mit unterstützt!

 [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Ach ja, den Mindestlohn lehnen Sie ja auch ab!

[Holger Krestel (FDP): Nein, die sozialistische
Mangelwirtschaft!]

Und zu allem Übel, last but not least, zu Ihrem Antrag: Dieser Antrag tut so, als wäre Boden eine unendliche Ressource. Wir wollen aber die wenige verfügbare Fläche in Berlin gerecht verteilen, und zwar so, dass sich daraus Teilhabechancen für alle sichern und ausbauen lassen, vom Gewerbetreibenden bis zur Mieterin oder zum Mieter, von der Kleingärtnerin oder dem Kleingärtner bis zum Kinderladenkind müssen wir die gestiegenen Flächenkonkurrenzen nach Augenmaß ausbalancieren und Existenzen sichern. Eine soziale Stadtentwicklung für alle eben, werte FDP und AfD!

[Beifall bei der der LINKEN, der SPD
 und den GRÜNEN]