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Mietfahrradsystem in die Außenbezirke ausweiten

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021

Zu "Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache  18/3490

Katalin Gennburg (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich vertrete heute unseren verkehrspolitischen Sprecher Christian Ronneburg und sende auf diesem Weg die besten Genesungswünsche nach Hause.

Zur Sache: Berlin verfügt seit Jahren über ein öffentlich gefördertes Mietfahrradsystem innerhalb des S-Bahn­rings, das sich bewährt hat, und wir wollen, dass dieser wichtige Baustein für die Verkehrswende so bald wie möglich in der ganzen Stadt verfügbar ist. Gemeinsam haben wir 2018 das Mobilitätsgesetz beschlossen und darin aus gutem Grund geregelt, dass wir gleichwertige Mobilitätsverhältnisse in der ganzen Stadt wollen. Das Fahrrad ist dafür eines der wichtigsten Verkehrsmittel, weil es für die meisten Menschen zugänglich und nutzbar ist – gerade auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, und deswegen auf eine funktionierende, öffentlich bereitgestellte Mobilitätskette angewiesen sind.

[Unruhe]

Sie können ruhig zuhören. Sie sind so unruhig. Es ist irgendwie laut.

Ich will darauf hinweisen: Das Fahrrad – das darf hier noch mal gesagt werden – war übrigens bereits vor über 100 Jahren ein Vehikel für die Emanzipation von Frauen, für die Emanzipation der Arbeiterinnen, Kinder und Jugendlichen – und das ist es bis heute geblieben. Wir haben den nun vorliegenden Antrag in die Koalition eingebracht, um den Anspruch des Mobilitätsgesetzes – Mobilität für alle zur Verfügung zu stellen – zu stärken. Es ist wichtig, dass die Berlinerinnen und Berliner gerade in den Außenbezirken ein Mietfahrradsystem vorfinden, das öffentlich unterstützt wird und damit eine verlässliche Leistung bereitstellt, die gerade nicht von den Gewinn- und Datenverwertungsinteressen einzelner Konzerne abhängt – das ist doch klar –, sondern das sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die darauf angewiesen sind, die sogenannte letzte Meile von der Bahnstation nach Hause zurückzulegen, insbesondere in den Stadtregionen und zu den Tageszeiten, in denen der ÖPNV noch nicht so weit ist, wie wir uns das alle hier gemeinsam wünschen.

[Unruhe]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Vielleicht könnte im Raum wieder ein bisschen Ruhe einkehren. Das betrifft insbesondere auch die Fraktionen der Koalition. – Danke schön!

Katalin Gennburg (LINKE):

Ich bin froh, dass nicht nur ich das Gefühl hatte, dass es laut ist. – Danke! – Ganz unabhängig davon gibt es auch in Außenbezirken viele Menschen, die es genießen, die letzten Meter nach einer langen Bahnfahrt noch einmal kurz in die Pedale treten zu können und die es auch gern spontan in Anspruch nehmen möchten.

Wir stellen diesen Antrag, weil es dafür ein Konzept braucht und weil die reine Verlängerung des laufenden Vertrags mit Nextbike diese Ausweitung eben nicht hergibt. Nach unserer Auffassung kann dieses Konzept auch gerne umfassender sein. So muss sichergestellt werden, dass die Mietfahrräder auch überall dort, wo sie benötigt werden, verlässlich zu finden sind.

Das muss einerseits Teil von Vertragsbedingungen oder auch Konzessionen sein, die vergeben werden können, wenn man mit privaten Anbietern arbeitet. Das muss sich aber andererseits auch in der zügigen Bereitstellung des Raums für Stationen und gern auch anbieterneutraler Aufstellflächen durch die Bezirke niederschlagen. Da wir die Verkehrswende wollen, da wir auch das Angewiesensein auf das Auto überwinden wollen, kann und darf dieser Raum nicht von den ohnehin schon viel zu kleinen Flächen für den Umweltverbund genommen werden. Genau da beweist sich dann, ob jemand die Verkehrswende nur im Munde führt oder ob jemand an einer echten und gerechten Verteilung des öffentlichen Raums und Mobilität für alle interessiert ist. Deswegen ist völlig klar, dass Aufstellflächen und Stationen gerade nicht auf Gehwegen und Plätzen entstehen dürfen, wo sie den Raum von Fußgängerinnen und Fußgängern, Kindern, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung blockieren, sondern dass dafür die Fahrbahnen in Anspruch genommen werden müssen, liebe Opposition, und auch der eine oder andere Parkplatz weichen muss. Denn Mobilität ist ein Grundrecht, Bedürfnis und Voraussetzung von Teilhabe und nicht der kostenlose Parkplatz vor der Haustür, der allzu oft für viele andere mobilitätseinschränkend ist.

Genau dafür stehen wir, Die Linke, für die gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums, Mobilität und Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner, zügig, Schritt für Schritt in der ganzen Stadt, konsequent, verlässlich und öffentlich im Interesse des Gemeinwohls organisiert. Dieser Antrag ist dafür ein wichtiger Baustein.


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