Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere (2. Lesung)

23. Sitzung, 8. März 2018

Katalin Gennburg (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nun mal so, dass wir bestimmte Rollen schon ordentlich eingespielt haben. Herr Evers! Insofern ist es keine Überraschung, dass Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir es nicht auf die Reihe kriegen, aber es hilft nichts, dass wir Ihnen dann immer wieder sagen, dass wir es aus unserer Sicht trotzdem richtig machen.

Ich möchte mit einer Feststellung beginnen, nämlich dass die neue Planungskultur und eine neue Politikkultur eben nicht vom Himmel fallen. Deswegen kam übrigens dieser Antrag zustande. Es ist, glaube ich, bekannt, dass wir uns innerhalb der Koalition ordentlich aneinander gerieben haben in der Frage: Wie wollen wir denn neu bauen? Wie wollen wir denn den neuen Wohnungsbau in dieser Stadt bewältigen und alles auf die Reihe kriegen? – Während hier die geballte Opposition immer nur: Bauen, bauen, bauen! – schreit, sehen wir jetzt, was bei bauen, bauen, bauen herauskommt, nämlich Salat.

Sie haben eben auf den Blankenburger Süden Bezug genommen. Wir können mal festhalten: So einfach ist das mit bauen, bauen, bauen nicht. Es gehört ein bisschen mehr Köpfchen dazu. Herr Evers! Sie haben doch Stadtplanung studiert, soweit ich informiert bin. Dann dürften Sie das ja wissen. Man kann mal festhalten: Die SPD sagt: Wir wollen bauen. – Herr Müller will bauen. Die CDU will bauen, und die FDP will sowieso bauen. Die AfD will jetzt ein Einheimischenmodell. Die Grünen wollen gern mit Holz bauen, und Die Linke diskutiert gerade über eine Bauhütte. – Also im Kern wollen alle bauen, und immer wird nur anderen erzählt, dass sie es nicht richtig machen. Die Frage ist nach wie vor: Wie? – Über das Wie haben wir das letzte Mal diskutiert. Darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert, und deswegen gibt es in diesem Antrag die Spiegelstriche.

Wir reden heute also das zweite Mal über diesen Antrag, und beim letzten Mal sagte ich – Achtung, Herr Evers, jetzt kommt es –:  Das Bauen hat Priorität für Die Linke.

Das stand übrigens schon vorher im Redemanuskript. Ich vergaß aber eines zu sagen, nämlich: Auch die Planungskultur hat Priorität für Die Linke.

[Stefan Evers (CDU): In Ihrer Broschüre steht:
5 000 bis 6 000!]]

– Genau! Darauf will ich jetzt kurz eingehen. Die Senatorin hat heute trefflich gesagt, der Blankenburger Süden sei ein ambitioniertes Projekt. Das gilt in zweierlei Hinsicht, nämlich dass es entweder um die Frage geht, wie viele Wohnungen dort entstehen, ob null, 10 000 oder 6 000.

[Stefan Evers (CDU): Lieber doch nicht bauen!]

– Ich bin noch nicht fertig. Herr Evers! Hören Sie doch mal zu! – Das gilt aber auch für die Frage, dass das, was wir jetzt am Wochenende erlebt haben, schon eine Mahnung an die Beteiligung ist. Dazu will ich ganz klar sagen: Die nehmen wir ernst. Die frühere Regierung, frühere Regierungen, muss man sagen, haben das anders gehandhabt. Da waren das nämlich alles nur sogenannte Nimbys. Für die, die es nicht kennen: Not In My Backyard. – Da will ich auch mal sagen: Die Frage, wie ernst Politik Beteiligung nimmt und sie als Nimbys abqualifiziert oder nicht, ist eben auch ein Abbild von Planungskultur, ein Abbild von politischer Kultur. Da kann man für das letzte Wochenende nur feststellen: 800 Nimbys in einem Raum – das geht irgendwie nicht. Insofern ist es richtig, sich damit auseinanderzusetzen und das zu evaluieren. Menschen zu Mitentscheider/-innen und Mitmischende zu Nimbys zu machen, ist eine ganz schlechte politische Kultur, und Sie haben die in Reinform produziert.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Tegel sagt alles!]

– Tegel sagt alles? Auf das Volksentscheidthema komme ich noch. Alle, die jetzt „Skandal“ schreien – Achtung, jetzt kommt es –, dürfen zukünftig nämlich nicht mehr den Volksentscheid Tempelhof infrage stellen und sollten tunlichst die Hände von der Elisabeth-Aue lassen. Nur mal so als kleiner Hinweis am Rande. Das ist unser Auftrag. Heute ist ein guter Tag. Alle sind sich einig, dass die Entmündigung der Menschen durch autoritäre Planungskultur auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, und ich danke allen, die sich dagegen seit Jahren engagieren, und auch jenen, die sich darüber so lautstark empören. – Es ist nie zu spät für Erkenntnis, Herr Evers!

Direkte Demokratie ist wichtig, und Beteiligung sollte ein Bollwerk gegen Vermachtung und Fehlplanung sein und kein Blumentopf für die Regierenden. Auch deswegen dürfen Kommunikationspannen bei der Beteiligung von Bürger/-innen nicht passieren. Der Moment, an dem die Regierung mit den Menschen direkt kommuniziert, ist zu wichtig, als dass Pannen passieren. Dazu gibt es den schönen Spruch: Der Staat ist kein Fahrrad.

Wir haben den Antrag im Ausschuss beraten. Eigentlich ist alles klar, ich will nur kurz noch mein Fazit dazu sagen: Wir brauchen neue Planungsziele, und die Planungskultur müssen wir ordentlich verankern. Das wird ein Kraftakt. Mit vereinten Kräften werden wir das schaffen, und das Tempelhofer Feld bleibt frei. – Danke meine Damen und Herren!