Zweckentfremdung mit Daten von Airbnb effektiv bekämpfen

Katalin Gennburg
Die Linke im AbgeordnetenhausStadtentwicklungKatalin Gennburg

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht.

Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion Berlin:

„Wohnungen müssen zum Wohnen da sein! Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Endlich ist klar, dass Airbnb die Daten der Vermieter:innen von illegalen Ferienwohnungen rausrücken muss und sich nicht mehr hinter irischen Datenschutzbestimmungen verstecken kann. Damit wird es für die Berliner Bezirksämter deutlich einfacher, das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen und die Wohnungen wieder für die Mieter:innen dieser Stadt zugänglich zu machen. Die kommerzielle Kurzzeitvermietung, die insbesondere über Airbnb betrieben wird, ist seit Jahren einer der Faktoren, die die Mieten in Berlin explodieren lassen. Gut, dass dieser Geschäftspraxis nun effektiv ein Riegel vorgeschoben werden kann.“

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