Statt Scheinbeteiligung beim Bebauungsplan Karstadt Hermannplatz, lokale Bedarfe in den Mittelpunkt stellen

Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des Investors sehen den Abriss der weitgehend denkmalgeschützten Bestandsgebäude und eine Vervielfachung der Baumasse in einem monumentalen Neubau mit historisierender Fassade vor. Anstelle des Warenhauses soll zukünftig eine Büronutzung überwiegen. Die betroffenen Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hatten die Pläne des Investors bzw. der aktuellen Senatsverwaltung abgelehnt.

Dazu erklären Elif Eralp, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Linksfraktion und Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen:

„Mit der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Senat bereits deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Interessen der Menschen vor Ort, sondern das Durchwinken des Vorhabens der skandalbehafteten Signa-Unternehmensgruppe geht. Das eigentlich vorgelagerte Masterplanverfahren, um die örtliche Betroffenheit zu ermitteln, verschleppt der Senat bis heute, nachdem in der sog. Grundlagenermittlung massive Kritik an den Investorenplänen geäußert wurde. Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit würde bedeuten, dass zuerst die Interessen und Bedürfnisse der Anwohnenden und Gewerbetreibenden ermittelt und diese als Grundlage der Planung im Zentrum einer Umgestaltung stehen und nicht nur als Beiwerk der ansonsten ruchlosen Immobilienverwertung abgefragt würden.

Die Bürger*innen sind mit ihrer Ablehnung des Projektes viel weiter als der Senat, der sich immer noch auf den Letter of Intent beruft. Dieser sollte den langfristigen Erhalt der Warenhäuser ermöglichen. Während der Staat die Signa-Gruppe mit hunderten Millionen Euro unterstützt hat, zieht die Signa weiter Kapital aus dem Warenhausgeschäft ab und ließ die Warenhauskette mittlerweile zwei Insolvenzverfahren durchlaufen. Klarer kann man die Ziele des Letter of Intent nicht missachten und es zeigt: Es ging Signa-Eigner René Benko nie um die Warenhäuser, sondern immer nur um Immobilienverwertung innerstädtischer Filetgrundstücke.

Das Vorhaben geht an den Bedarfen der umliegenden Kieze vorbei, treibt die Verdrängung von Gewerbetreibenden und Bewohnenden weiter an, gefährdet den Betrieb der U-Bahnen U7 und U8, schadet dem Klima, widerspricht den Empfehlungen des Landesdenkmalrates und steht damit auch im Widerspruch zu den im Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 dargelegten Planungsprinzipien.

Als Linksfraktion fordern wir den sofortigen Stopp des Bebauungsplanverfahrens. Statt einer weiteren Scheinbeteiligung fordern wir einen Neustart der Planung mit größtmöglicher Partizipation für die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Hermannplatzes.  Auch DIE LINKE. Berlin hat am Wochenende noch einmal das klare Signal gesendet, dass wir auf allen Ebenen an der Seite der Angestellten und Anwohnenden für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Warenhausstandorte und eine bedürfnisorientierte und preisgünstige Nahversorgung kämpfen.  Und dass wir darüber hinaus den Umbau leergefallener Standorte zu Sorgezentren fordern, um der kapitalgetriebenen Immobilienverwertung eine Alternative entgegenzusetzen und diese Orte planungsrechtlich zu sichern und partizipativ weiterzuentwickeln.“