Ungenutzte Bahnflächen in strategische Stadtentwicklung einbeziehen

Was wir wollen, ist die Sicherung von Bahnflächen. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt. In verschiedenen Bezirken wurden Bahnflächen meistbietend verkauft. Dann wurden da teure Wohnhäuser draufgebaut.

Rede als Video

21. Sitzung, 25. Januar 2018

Katalin Gennburg (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! In der letzten Plenarsitzung war unsere Priorität das Thema, die zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere voranzutreiben. Ich begann meinen Redebeitrag mit den Worten: „Das Bauen hat Priorität für Die Linke.“ Es ging darum, den Neubau und die Leitlinien für den strategischen Neubau der Stadterweiterung darzulegen. Mir war eigentlich wichtig darzulegen, wie eine soziale Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt auszusehen hat. Herr Czaja! Sie haben vorhin gesagt, dass wir uns immer wiederholen.

Offensichtlich ist das auch notwendig, dass sich viele von uns wiederholen, denn Wiederholung – sagt man so schön – ist die Mutter der Weisheit, und auch heute werde ich mich ein paarmal wiederholen, weil das, was ich heute zu dem vorliegenden Antrag zu sagen habe, sehr gut zu dem passt, was wir vor zwei Wochen besprochen haben.

Es wäre aber auch schön, wenn die Wiederholungen von den Dingen, die wir besprechen, auch ankommen und die Wiederholungen zur Kenntnis genommen werden, denn dass wir in der vergangenen Plenarsitzung über den Neubau neuer Stadtquartiere sprachen und diese beschlossen, ist wohl unzureichend angekommen, sonst wäre die Debatte zur neuen Liegenschaftspolitik heute nicht so verlaufen, wie sie verlaufen ist.

Wie passend, dass heute in der Aktuellen Stunde lang und breit darüber geredet wurde, wie das neue Bauen, Bauen, Bauen aussehen soll, und eben nicht über strategische Flächensicherung in der Form, wie ich es mir gewünscht hätte.

Herr Czaja! Sie haben in epischer Breite das auch noch einmal dargelegt, wie wir hier die soziale Wohnraumversorgung vernachlässigen. Merkwürdigerweise haben Sie nicht über Tegel gesprochen. Wenn wir über die strategische Flächensicherung in der wachsenden Stadt und die soziale Wohnraumversorgung in einem reden, dann sollten wir doch auch über Tegel reden.

[Stefan Förster (FDP): Und die Elisabeth-Aue!]

– Sie wollen gerne über die Elisabeth-Aue reden? – Genau! Andere Leute wollen über die Elisabeth-Aue nicht reden. So ist das halt. Aber Sie haben lustigerweise heute eben nicht über Tegel geredet. Nur das wollte ich anmerken. Sie reden ja sonst immer über Tegel.

Wir drehen uns also im Kreis, und ich bin kaum motiviert, diese Drehung bis zur Ohnmächtigkeit mitzumachen. Ich fände es gut, wenn wir wirklich über strategische Stadtentwicklung redeten, und das ist unser Thema. Hier geht es um eine Vielzahl von Planungsprozessen, die zu koordinieren sind, und darum geht es im vorliegenden Antrag.

Wir haben dazu schon mehrfach im Ausschuss, in der Plenarsitzung gesprochen. Was wir wollen, ist die Sicherung von Bahnflächen. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt. In verschiedenen Bezirken wurden Bahnflächen meistbietend verkauft. Dann wurden da teure Wohnhäuser draufgebaut. Kleingärten wurden vernichtet. Die grüne Infrastruktur ist völlig zu kurz gekommen. Das war den Leuten, die die Bahnliberalisierung in die Wege geleitet haben, herzlich egal. Hier muss man ganz klar sagen, genau wie bei der BImA: Es gibt ein Stoppschild. Wir möchten gerne die strategische Flächensicherung für das Gemeinwohl vornehmen, und es geht um die wachsende Stadt. Hier liegt unsere Chance, eine gute Liegenschaftspolitik voranzutreiben.

Wir wollen beispielsweise die Mobilitätswende damit voranbringen, dass wir diese strategischen Flächen sichern. Die Möglichkeit für Erweiterungen im öffentlichen Nahverkehr, das ganze Thema der Anbindung des Umlandes ist natürlich ganz wichtig, um die Mehrbedarfe für soziale und grüne Infrastrukturen zu sichern.

Ein schönes Beispiel ist der Westkreuzpark. Da ist es so, dass die Opposition auch im Ausschuss schon ein Fass aufgemacht hat, dass wir da keine Wohnungen bauen. Das ist dann wieder das Abziehbild: Die Senatorin baut nicht. – Aber dass an dieser Stelle eine völlig verlärmte Ecke ist und dort Wohnungen mit einem guten Standard fast nicht möglich sind, wird dann völlig ausgeblendet. Wenn wir sagen, wir wollen dort eine grüne Infrastruktur schaffen, ist das dann auch wieder kein Thema.

Es ist auch ein bisschen langweilig. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir zur Fachpolitik zurückkommen, uns auch ab und zu mal wiederholen und sagen, worauf es uns ankommt, nämlich integrierte Stadtentwicklung, die Beseitigung von Defiziten in der sozialen und grünen Infrastruktur und den Wohnungsneubau zusammen zu denken, die Stadtentwicklungspläne genau so zu entwickeln und weiterzudenken, über das, was wir hier schaffen, mit einem Kataster, das angelegt werden soll, einen Überblick zu bekommen, dass auch die Opposition den Überblick nicht verliert, aber auch wir in der Regierungskoalition. Darum geht es in dem Antrag, also die Durchsetzung der bezirklichen Planungsziele z. B. auch zu sichern, die kommunale Handlungsmacht zu stärken, und – letzte Wiederholung – wir sichern hier das Gemeinwohl, und darauf kommt es an. – Vielen Dank!