Wohnungsbündnis abwickeln - Geld im Haushalt für ADLER-Mieter*innen statt PR-Veranstaltungen nutzen

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 sieht im Kapitel 1240 Titel 54010 für “Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbündnis” in den Jahren 2024 und 2025 jeweils Ausgaben von 200.000 Euro jährlich sowie für 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 Euro und damit insgesamt Ausgaben von 500.000 Euro vor.

Vor dem Hintergrund des Ausstiegs der ADLER Group aus dem Wohnungsbündnis und den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Verstößen von Vonovia gegen die Bündnisvereinbarung zur Begrenzung von Mieterhöhungen für WBS-Berechtigte, erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion:

„Das Wohnungsbündnis ist faktisch tot und die damit verbundene Politiksimulation krachend gescheitert. Statt den Mieterschutz zu verbessern, dient es eher zur Imagepflege der großen Immobilienkonzerne.

Diese für Mieterinnen und Mieter nutzlose PR-Veranstaltung nun mit einer halben Million Euro Steuergeldern künstlich am Leben zu erhalten, ist eine krasse Verschwendung öffentlicher Mittel. Während Geld für soziale Projekte fehlt, wird eine halbe Million Euro für feine Häppchen bei ergebnislosen Konzernrunden und einer Imagekampagne der Immobilienlobby verschleudert. Die 500.000 Euro sollten stattdessen in einen Härtefallfonds zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der ADLER Group fließen. Das wäre eine deutlich sinnvollere Verwendung.

Nach dem offensichtlichen Scheitern sollte der Senat das Wohnungsbündnis abwickeln und sich ab sofort auf tatsächliche wirksame Maßnahmen für den Mieterschutz konzentrieren. Dazu gehört die Vergesellschaftung der kriselnden Wohnungskonzerne zügig voranzubringen und ein kommunales Wohnungsbauprogramm, wie von uns vorgeschlagen.“