Ankunftszentrum in Tegel offen zu halten ist notwendig, aber nicht ausreichend

Katina SchubertDie Linke im AbgeordnetenhausFlüchtlingspolitik

Die Sprecherin für Soziales und Inklusion, der Berliner Linksfraktion, Katina Schubert kommentiert die Entscheidung der Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten:   

 

„Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die damalige Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping forderte.

Sie ist aber nicht ausreichend. Der Senat und ebenso die Bezirke sind gefordert, zügig menschenwürdige Wohnungen und Unterkünfte zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Geflüchtete nicht dauerhaft im Ankunftszentrum verweilen müssen. Eigeninteressen einzelner Wahlkreisabgeordneter und Bezirksbürgermeister dürfen keine Rolle spielen. Die menschenwürdige Unterbringung muss höchste Priorität werden.

Allen Überlegungen, das Asylrecht zu verschärfen, erteilen wir eine scharfe Absage“