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Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln jetzt!

Am 1. Februar 2021 jährt sich der Anschlag auf unseren Neuköllner Genossen Ferat Kocak und auf den Besitzer der Neuköllner Buchhandlung »Leporello« zum dritten Mal. Dazu sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin:

Es ist ein absoluter Skandal, dass für diese Anschläge bis heute niemand gefasst und verurteilt wurde. Die Tatsache, dass ein mutmaßlicher Täter wieder frei herumläuft, ist ein zusätzlicher Schlag für die Opfer und Betroffenen. Sie fühlen sich im Stich gelassen und leben weiter in Angst. Das darf nicht sein. Die Sonderermittlungsgruppe muss jetzt endlich handfeste Ergebnisse liefern, es muss endlich zu einer Anklage kommen. 

Auch die Rolle der Sicherheitsbehörden muss genau unter die Lupe genommen werden. Noch immer ist völlig unklar, was genau im Hintergrund passiert ist. An viel zu vielen Stellen bleiben große Fragezeichen. Es kann nicht sein, dass Menschen Angst haben, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, weil sie nicht sicher sein können, dass diese kein Teil von rechten Netzwerken sind. Die Komplizenschaft von Teilen der Berliner Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Szene muss mit Hochdruck offengelegt werden. Dafür brauchen wir so schnell wie möglich eine unabhängige Untersuchung von außen in Form eines Untersuchungsausschusses. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Nur so können die Betroffenen endlich zur Ruhe kommen. 

Rechte Strukturen sind eine reale Gefahr für unser aller Zusammenleben. Wir stehen weiter solidarisch an der Seite von Ferat und allen Betroffenen von rechter Gewalt. Innensenator Geisel ist in der Pflicht, die jahrelange Neuköllner Terrorserie jetzt endlich aufzuklären.


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