DIE LINKE übergibt 10.243 Unterschriften an Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«
Seit Anfang April werden in Berlin Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. DIE LINKE. Berlin steht an der Seite der Mieter*innen und unterstützt das Volksbegehren von Anfang an. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Veranstaltungen zum Volksbegehren durchgeführt und natürlich auch Unterschriften gesammelt. Heute wurden diese Unterschriftenlisten der Initiative übergeben.
Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:
Wahnsinn! Unsere Mitglieder haben innerhalb kürzester Zeit sage und schreibe 10.243 Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass wir der Initiative damit mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens übergeben konnten.
Das Interesse am Volksbegehren ist ungebrochen und jetzt geht es erst richtig los. Immer mehr Menschen wollen sich gegen die Praktiken der großen Immobilienunternehmen wehren. Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Der Vorbehalt der »Deutsche Wohnen«, den Berliner Mietspiegel anzuerkennen, beweist einmal mehr, dass diese Unternehmen von ihrer Profitgier nicht abrücken werden.
Wir sind fest entschlossen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Menschen in Berlin vor diesem Mietenwahnsinn zu schützen. Eine Maßnahme alleine wird Mietwucher und Verdrängung nicht stoppen. Wir brauchen den Neubau bezahlbarer Wohnungen ebenso wie die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts. Den Verkauf öffentlicher Grundstücke wollen wir ausschließen und zusätzlich Grundstücke in die öffentliche Hand zurückholen. Wir wollen eine intelligente Stadtergänzung und die Milieuschutzgebiete ausweiten. Auch den Mietendeckel wollen wir so schnell wie möglich umsetzen. Zudem müssen wir den Anteil des kommunalen Eigentums massiv erhöhen. Die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in der Hand kapitalmarktorientierter Wohnungsunternehmen gehört für uns als ein Baustein dazu. Deshalb werden wir uns auch weiter aktiv in das Bündnis einbringen.
