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Gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt.

Rede als Video

18. Sitzung, 30. November 2017

Katina Schubert (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt.

Was die AfD fordert, ist aber vor allem politisch wieder unterirdisch. Ihr Antrag stellt alle Menschen, die aus was für Gründen auch immer ausreisepflichtig sind, unter den Generalverdacht des Terrorismus und schwerer Verbrechen, und das ist unverantwortlich.

Sie schüren weiter an einem gesellschaftlichen Klima der Denunziation von geflüchtet Menschen, von Ausgrenzung und Abwertung. Sie sind gesellschaftliche Brandstifter.

– Das können Sie jeden Tag hören, immer wieder, weil das genau das ist, was Sie tun. Sie zündeln und stellen das Gemeinwesen infrage. Das Land Berlin hält sich an Gesetze, und das Gesetz kennt Auslegungsmöglichkeiten.

Wir haben im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik festgelegt, und das ist gut so.

Wir setzen im Gegensatz zu diesen Antragstellern, im Gegensatz zur Union und offensichtlich neuerdings auch im Gegensatz zur FDP auf Willkommen, auf umfassende Beratung geflüchteter Menschen, auf Teilhabe und Integration, auf Eröffnung von Bleibeperspektiven, wo immer das rechtlich möglich ist. Wo es keine Bleibeperspektive gibt, geht eine freiwillige Rückkehr und eine entsprechende Beratung immer vor einer Abschiebung.

Da haben wir noch einiges zu tun. Das Instrument der Ausbildungsduldung müssen wir besser nutzen. Es eröffnet jungen Menschen Bildungs- und Berufsperspektiven, völlig unabhängig davon, was sie später machen.

Das gibt Unternehmen, die bereit sind, Geflüchtete einzustellen, in die Ausbildung zu nehmen, die Sicherheit, dass die jungen Menschen das auch bis zum Ende machen können.

Zu unserem Paradigmenwechsel: Ja, dazu gehören auch die Sprachkurse für alle Geflüchteten, und zwar unabhängig von ihrem Status. Dass ein Innenminister de Maizière jetzt die Sozialsenatorin rügt, steht ihm a) nicht zu, denn es könnte allenfalls der Regierende Bürgermeister sie rügen, und b) gibt es für eine Linken-Politikerin kaum eine höhere Adelung, als dass Herr de Maizière sie rügt, also auf einem guten Weg.

Die Flüchtlingspolitik der vereinten rechten Opposition beschränkt sich mehr oder weniger auf Abwehr. Die Hitlisten der Bundesländer von Abschiebungen zeugen von einem Wettbewerb der Schäbigkeit, denn vor lauter Zahlenhuberei scheinen Sie zu vergessen, dass es hier immer um Menschen, um Schicksale, um Hoffnung und auch um erlittene Traumata geht.

Dass die Bundesregierung meint, nach Afghanistan abschieben zu können, ist ein Skandal. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.

Ob Taliban, ob Daesh – überall laufen junge Männer Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden, laufen Frauen Gefahr, ermordet und versklavt zu werden. Die Pläne der Unionsinnenminister, ab Mitte 2018 wieder nach Syrien abzuschieben, sind noch verantwortungsloser. Sie glauben doch nicht ernsthaft, der Bürgerkrieg sei dort vorbei, weil der Diktator Assad einige Gebiete zurückerobert hat. Nein, Kolleginnen und Kollegen! Diese Politik zeugt von Unmenschlichkeit, von wenig Christlichkeit, und sie ist beschämend.

Selbstverständlich muss Terrorismus bekämpft werden. Die wenigsten Geflüchteten gehören Terrorgruppen an, im Gegenteil. Sie sind genau vor denen geflohen. Deshalb darf und kann es keinen Generalverdacht geben, und Straftaten müssen hier verfolgt werden. Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig vorteilhaft ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie anderenorts schwere Verbrechen begehen?

Der Terror ist längst global, und die Opfer übrigens auch. Viel wichtiger ist es doch, Gewaltprophylaxe zu intensivieren, Menschen, die auffällig sind und möglicherweise Kontakte in terroristische und salafistische Gruppen haben, schnell anzusprechen, Ausstiegsprogramme anzubieten, damit sie nicht zu Terroristen, zu Verbrechern werden.

Zum Glück ist unsere R2G-Koalition auf diesem Feld gut unterwegs, und zum Glück regieren wir hier und nicht die vereinte Opposition der Rechten. – Danke!


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