Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen
Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Vermutlich alle Menschen sehnen sich danach, ein richtiges Zuhause zu haben, das sie selber gestalten, wo sie auch für sich sein und mit ihren Liebsten zusammen sein können.
17. Sitzung, 16. November 2017
Katina Schubert (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Vermutlich alle Menschen sehnen sich danach, ein richtiges Zuhause zu haben, das sie selber gestalten, wo sie auch für sich sein und mit ihren Liebsten zusammen sein können.
Für viele geflüchtete und auch für viele obdachlose Menschen ist es nicht so. Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin für Menschen mit wenig oder Transfereinkommen – ganz gleich, welchen Status sie haben, woher sie kommen und warum das so ist. Daran arbeitet dieser Senat mit Hochdruck.
Solange wir aber Geflüchtete in Not- und Gemeinschaftsunterkünften unterbringen müssen, muss es auch dort Mindeststandards geben. Der alte Sozialsenator, der ja hier ein erstaunlich kurzes Gedächtnis in seiner Rede vorhin bewiesen hat, hat es viel zu lange versäumt, Strukturen und Unterbringungskapazitäten zu organisieren, auch als längst absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen steigen. Es ist vor allem den Ehrenamtlichen, den vielen Kiez- und Bezirksinitiativen wie „Friedrichshain hilft“, „Willkommen in Reinickendorf“, „Moabit hilft“ und vielen, vielen anderen zu verdanken, dass die Flüchtlinge Kleidung und Hygienemittel, Unterstützung im Kampf mit Bürokratie um gesundheitliche Versorgung, um Zugang zu Kitas und Schulen bekommen haben. Dafür auch jetzt noch einmal vielen Dank!
Heute haben wir zum Glück bessere Zustände. Die Turnhallen und etliche weitere prekäre Unterkünfte sind geräumt. Die ersten MUF konnten bezogen werden; die Situation entspannt sich dank engagiertem Handeln von Senat und Bezirken.
Die Zeiten, in denen windige Unternehmen glaubten, auf Kosten der Flüchtlinge den schnellen Euro zu machen, sind vorbei, und ich bin froh, dass sich der Senat nicht mehr von dubiosen Firmen auf der Nase herumtanzen lässt.
Doch wir brauchen auch für die engagierten und seriösen Betreiber Kriterien und Mindeststandards, die für alle nachvollziehbar sind und die regelmäßig überprüft werden. Das betrifft die Einrichtung und die Sauberkeit der Häuser genauso wie die soziale Anbindung und die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern. Die Häuser müssen in der Lage sein, auf die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Menschen wie schwangere oder kranke, traumatisierte Flüchtlinge und natürlich Kinder einzugehen.
Es muss ausreichend qualifiziertes Personal da sein, das für die Geflüchteten ansprechbar ist und sie unterstützt. Dazu gehört, dass es sich mit darum kümmert, dass die Kinder in Kitas und Schulen gehen können, dass der Zugang zu Sprachkursen organisiert wird und dass die Menschen sich selbst vernünftig verpflegen können.
Die Einrichtungen müssen Teil ihrer Kieze werden, das heißt, sie müssen offen sein für neue Nachbarschaftsnetzwerke, für die Bildungsverbünde in etlichen Bezirken. Sie sollen die hohen Potenziale von zivilgesellschaftlichem Engagement nutzen, die wir hier in der Stadt zum Glück haben, um die schnelle Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu fördern. Und das heißt auch, dass die Geflüchteten sich selbst an der Gestaltung ihrer Einrichtungen beteiligen können.
Das gilt auch für die Überprüfungen, die in den Unterkünften regelmäßig stattfinden müssen. Wir möchten, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Einrichtung an diesen Überprüfungen genauso beteiligen wie die Senatsverwaltung, der Integrationsbeauftragte, die Bezirke und die Flüchtlingsorganisationen – gemeinsam und auf Augenhöhe.
Das ist ein Grundanliegen unseres Antrags. Ich freue mich, dass sich die neue Flüchtlingskoordinatorin auf den Zettel genommen hat, hier in Kooperation und im Austausch mit vielen ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung und Überprüfung hoher Qualitätsstandards bei der Flüchtlingsunterbringung zu entwickeln. Und ich bin sicher, dass der Senat dem Auftrag dieses Antrags gerecht wird, wenn wir ihn denn beschließen. Dafür werbe ich sehr vehement. – Danke!
