Statt die Sozialämter durch eine Zentralisierung handlungsunfähig zu machen, muss der Senat die erheblichen Auswirkungen der Kürzungsorgien des Bundes für die Menschen gemeinsam mit den Bezirken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abfedern und der Zerstörung des sozialen Zusammenhalts entgegentreten."

Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion, ergänzt:

„Für die Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, zählt vor allem eines: Eine Ansprechperson vor Ort, die ihre Situation kennt. Genau das gefährdet der Senat mit seinen Zentralisierungsplänen. Wir fordern ihn auf, endlich auf seine eigenen Amtsleitungen zu hören und die bezirklichen Sozialämter zu stärken, statt sie zu zerschlagen."

Antrag „Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden!" vom 18. Dezember 2025

Dagegen setzen wir: Menschlichkeit und Solidarität. Wer vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden. Da halten wir als Linke das Gesicht genauso in den Wind von rechts wie die progressive Zivilgesellschaft, darunter Geflüchteten- und Migrant*innenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Antifa-Initiativen und viele andere mehr.

Vom Berliner Senat verlangen wir, dass alle Spielräume zu einer menschenrechtlichen Auslegung der Abschottungsvorschriften des GEAS genutzt werden, dass es keine Abschiebehaft gibt, dass Kinder nicht in Massenlagern, auch nicht im künftigen Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Wir fordern, dass Geflüchtete so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen und Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnung bekommen. Dem Rassismus der Regierungen setzen wir Berlin als sicheren Hafen entgegen.“

Die schwarz-rote Koalition hat nach der letzten Besetzung im November 2025 zwar die Zusage gegeben, dass die tarifgerechte Bezahlung nach Entgeltgruppe 5 erfolgen wird, sie aber trotz zahlreicher Nachfragen im Parlament bis heute nicht umgesetzt.

Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition Wort hält und die lebensnotwendige persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung noch im Juni 2026 tarifgerecht bezahlt! Das ist eine Frage von menschlicher Würde und Teilhabe.”

Dennoch sind behinderte Menschen permanenter Diskriminierung ausgesetzt. Die auf Bundesebene mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutierten Kürzungen in der Eingliederungs- und Jugendhilfe werden die Benachteiligung behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener noch verschärfen.

Diesem Rückwärtskurs sagen wir gemeinsam mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen mehr den Kampf an.
Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er endlich mal den Mund aufmacht und sich solidarisch mit den Benachteiligstesten in der Gesellschaft zeigt. Gleiche Rechte richten sich nicht nach Kassenlage. Sie sind verdammte Pflicht einer sozialen Gesellschaft.“

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244 Haushalte von Gassperren betroffen. 2024 gab es 9.731 Strom- und 1.157 Gassperren.

Damit ist die Zahl der Stromsperren in Berlin weiter steigend und über dem Niveau der Jahre 2022 bis 2024 (2022: 8.281, 2023: 5.569). Erstmals seit 2014, dem Beginn der Abfragen der Fraktion Die Linke ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf am stärksten von Stromsperren betroffen (1365).

Nach 1.157 Gassperren in 2024 wurde im letzten Jahr in 1.244 Haushalten die Gasversorgung abgestellt. 

Dies zeigt: Insbesondere angesichts der hohen Strom- und Gaspreise braucht es weiterhin engagierte Maßnahmen gegen Verschuldung, Energiearmut und Energiesperren.

Dazu erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Philipp Bertram:

„Dass sich die Zahl der Stromsperren innerhalb von 2 Jahren mehr als verdoppelt hat, ist ein alarmierendes Zeichen und zeigt wie sehr die hohen Strompreise auch Privathaushalte belasten. 

Die Versorgung mit Energie gehört zum Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben, ohne Strom kein Licht, kein warmes Essen, keine Kommunikation, oft keine Heizung. Daher müssen Strom- und Gassperren verboten werden. Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördliche Prüfung. Nur so kann sichergestellt werden, dass insbesondere besonders schutzbedürftigen Haushalten mit Kindern, Schwangeren und auf die Stromversorgung angewiesenen Kranken nicht die nötige Energie abgestellt wird und Sozialbehörden und Jugendämter rechtzeitig aktiv werden. 

Auch gestaffelte Strompreise mit einem preisgünstigen Grundkontingent kann dazu beitragen, Energiearmut zu reduzieren und Sperren zu vermeiden.  In Berlin müssen die Energiespar- und Energieschuldenberatung endlich langfristig abgesichert werden, auch bei der Verbraucherzentrale und hinsichtlich des Stromsparchecks der Caritas.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katina Schubert erklärt:

„Dass der größte Teil der Sperren Menschen trifft, die in der Grundversorgung sind, ist kein Zufall. Nicht nur, weil hier der Stromtarif vergleichsweise teuer ist, in der Grundversorgung landen auch zumeist Menchen, die aufgrund von Schufa-Einträgen woanders nicht unterkommen oder auch einfach mit einem Anbieterwechsel überfordert sind. 

Bei vielen davon dürfte es sich um Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen handeln, die dadurch in die nächste Schuldenfalle geraten. Denn der im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil reicht bei Weitem nicht aus. Bei einem Stromverbrauch von 1.200 Kilowattstunden im Jahr entstehen in der Grundversorgung monatliche Kosten von 56,42 Euro. Im Regelsatz sind jedoch nur 47,73 Euro für „Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ enthalten. Selbst wenn dieser Betrag vollständig für den Strombezug zur Verfügung stünde, würden Mehrkosten von mehr als 100 Euro im Jahr anfallen, die von Essen und Kleidung abgespart werden müssen. 

Das soziokulturelle Existenzminimum wird so systematisch und dauerhaft unterschritten - Energiearmut und Energieschulden sind vorprogrammiert. Daher sollten die Energiekosten in der tatsächlichen Höhe übernommen und dynamisiert werden.“

Gerade mit Blick auf die angekündigte Reform der Grundsicherung sind die bestehenden Richtwerte völlig unzureichend. Schon heute stehen viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, massiv unter Druck. Künftig werden noch mehr Betroffene gezwungen sein, einen erheblichen Teil ihrer Regelleistungen für die Miete aufzuwenden. Wer das nicht kann, riskiert den Verlust der eigenen Wohnung, denn Wohnungen, die den geltenden Richtwerten entsprechen, sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt kaum noch zu finden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist in einer Studie erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass steigende Mieten das Armutsrisiko in Berlin erheblich steigern. Wenn der Senat nicht gegensteuert, verschärft er die Lage. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind realitätsnahe, an der tatsächlichen Mietentwicklung orientierte Richtwerte, die Menschen tatsächlich eine faire Chance auf angemessenen und sicheren Wohnraum eröffnen.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen ergänzt:

„In keiner anderen Großstadt sind die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in Berlin. Die Mieten in Berlin sind schon jetzt zu hoch und immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung.

Viele Haushalte, die Bürgergeld beziehen, werden abgezockt und müssen eine zu hohe Miete zahlen. Die Jobcenter sollten bei der Bewilligung von Kosten der Unterkunft die Mietverträge auf Mietwucher überprüfen und das Geld bei den Vermietern eintreiben."

Dem ging eine sehr lange Auseinandersetzung mit den beteiligten Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales voraus, die vor allem von den behinderten Menschen und ihrem Verband AAPA sowie den persönlichen Assistent*innen mit großem Engagement und Hingabe geführt wurde.

Demonstrationen, Aktionen, Verwaltungsbesetzungen führten letztlich zu einem Umdenken in der Koalition. Dazu gratulieren wir ganz herzlich. Auch der Druck von uns als Oppositionsfraktion hat darüber hinaus massiv gewirkt.

Jetzt gilt es, diese Festschreibung aus dem Haushaltsgesetz schnellstmöglich in eine neue Weisung an das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zu gießen und den Grundsatz „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ auch umzusetzen. Die persönlichen Assistent*innen und ihre behinderten Arbeitgeber*innen brauchen Sicherheit auch im neuen Jahr.“
 

Die Linksfraktion wird zur Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 einen Antrag zur Rettung des Sozialtickets einbringen.

Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg:

„Die schwarz-rote Koalition will ausgerechnet auf Kosten den Ärmsten sparendie durch steigende Mieten, steigende Preise und wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten belastet sind. 

Das ist sozial ungerecht, klimapolitisch fatal und spaltet die Stadt. Berlin braucht ein 9-Euro-Sozialticket und ein bundesweit gültiges Deutschland-Sozialticket für 19 Euro, damit soziale Teilhabe, Verkehrswende und Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben.“

Der schwarz-rote Senat befördert damit die soziale Spaltung in Berlin und verhält sich ignorant. Besonders hart trifft diese Entscheidung jene, die durch steigende Mieten, Inflation und eine wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten unter Druck geraten sind – Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente. 

Andere Kommunen und Verkehrsverbünde haben längst Sozialtarife für das Deutschlandticket eingeführt, allen voran Hamburg. Doch leider ist dieser Senat verkehrs- und sozialpolitisch ein Totalausfall.“

Hintergrund:
Sozialsenatorin Kiziltepe behauptet öffentlich, dass der Senat mit der Preiserhöhung auf den Ausgangswert vor der Corona-Pandemie zurückgehe. Die Senatorin stellt die Behauptung auf: „Als die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das Sozialticket eingeführt hätte, kostete es 27,50 Euro.“

Richtig ist: 2004 wurde das Sozialticket nach Kürzungen durch den Senat von der BVG gestrichen. 2005 wurde es wieder eingeführt und war im Einzelplan 13 der Wirtschaftsverwaltung unter Senator Harald Wolf (PDS) etatisiert. 2016 vereinbarte der rot-rot-grüne Senat die Absenkung von 36 Euro auf 27,50 Euro. 2022 wechselte das Sozialticket in den Einzelplan der Senatsverwaltung Integration, Arbeit, Soziales unter Senatorin Katja Kipping (Die Linke) und wurde im Zuge der Einführung des 29-Euro-Tickets Berlin-AB auf 9 Euro abgesenkt.

Die Kürzungen treffen unter anderem:

• Housing First – ein erfolgreiches Projekt, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht.
• Das Landesprogramm „Mobile Stadtteilarbeit“ – wichtig für die Unterstützung und Stabilisierung von Nachbarschaften in belasteten Quartieren.
• Allgemeine Unabhängige Sozialberatung – unverzichtbar, um Menschen in finanziellen Krisen Perspektiven zu eröffnen und Überschuldung vorzubeugen.
• Die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe – eine zentrale Plattform zur Koordination und Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
  
  Dazu erklärt Katina Schubert, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus:
  
  „Mit diesen Kürzungen wird genau bei denjenigen gespart, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Damit setzt die Koalition ein fatales Signal in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit.

Die Koalition hat die Frage der Armutsbekämpfung schlicht aufgegeben. Während die Zahl der hilfebedürftigen Menschen stark zunimmt, legt die Koalition einen Haushalt vor, in dem bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Menschen massiv gestrichen wird. Statt in die Stärkung sozialer Netze und präventiver Hilfen zu investieren, verabschiedet sich die Koalition von ihrer Verantwortung für soziale Gerechtigkeit. Das untere Fünftel der Gesellschaft wird abgeschrieben.

Die vorgesehenen Kürzungen verschärfen nicht nur die Lage von obdachlosen Menschen, sondern schwächen auch präventive Strukturen, die langfristig Kosten und soziale Spannungen verhindern. Mit dem unverantwortlichen Abbau dieser Angebote droht Berlin eine deutliche Verschlechterung der sozialen Lage.“

Mit 9.731 Stromsperren in 2024 ist die Zahl der Stromsperren in Berlin in allen Bezirken wieder ansteigend und über dem Niveau von 2022 und 2023 (2022: 8.281, 2023: 5.569).

Die Anzahl der Gassperren ist im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht gesunken. Nach 1.398 Gassperren in 2023 wurde im letzten Jahr 1.130 Haushalten die Gasversorgung abgestellt. Gleichzeitig bleiben jedoch die offenen Forderungen gegenüber Gaskunden hoch und sind auf 16 Millionen Euro gestiegen (2022: 10,1 Millionen Euro, 2023: 15 Millionen Euro).

Eine dritte Anfrage der Linksfraktion behandelt „Maßnahmen gegen Energiesperren in Berlin 2024“. Im vorigen Jahr wurden 447 Verbraucherinnen und Verbraucher beraten nach 423 im Jahr 2023. Der Anteil von Rentenbeziehenden an den Ratsuchenden, der sich in der Energiekrise verdoppelt hatte, bleibt weiterhin hoch bei 14 Prozent.

Dazu erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Scheel:

„Die Versorgung mit Energie gehört zum Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben, ohne Strom kein Licht, kein warmes Essen, keine Kommunikation, oft keine Heizung. Daher müssen Strom- und Gassperren verboten werden. Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördliche Prüfung. Nur so kann sichergestellt werden, dass insbesondere besonders schutzbedürftigen Haushalten mit Kindern, Schwangeren und auf die Stromversorgung angewiesenen Kranken nicht die nötige Energie abgestellt wird und Sozialbehörden und Jugendämter rechtzeitig aktiv werden.

Die Zahlen zeigen: wir brauchen angesichts der hohen Strom- und Gaspreise weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen Verschuldung, Energiearmut und Energiesperren. Dafür muss die vom rot-rot-grünen Senat eingeführte Energiespar- und Energieschuldenberatungen endlich langfristig abgesichert werden, auch bei der Verbraucherzentrale und die Stromsparchecks der Caritas.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katina Schubert erklärt:

„Energiekosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen müssen in der tatsächlichen Höhe übernommen und dynamisiert werden. Denn der im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil reicht bei Weitem nicht aus. Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 1.400 Kilowattstunden entstehen in der Grundversorgung monatliche Kosten von 58,51 Euro. Im Regelsatz sind jedoch nur 47,73 Euro für „Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ enthalten. Selbst wenn dieser Betrag vollständig für den Strombezug zur Verfügung stünde, würden Mehrkosten von mehr als 100 Euro im Jahr anfallen, die von Essen und Kleidung abgespart werden müssen. Das soziokulturelle Existenzminimum wird so systematisch und dauerhaft unterschritten - Energiearmut und Energieschulden sind vorprogrammiert.“

Anfragen:

Bürgergeld (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) , Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen.

Das Berliner Landesrecht wird den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nach wie vor nur eingeschränkt gerecht. Eine vollständige Normenprüfung der Rechtsvorschiften in Berlin erfolgt bisher nicht. Dies wäre jedoch dringend geboten um weitere Diskriminierungen zu identifizieren und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Besonders im Bereich der Arbeitsmarktintegration gibt es nach wie vor große Herausforderungen. Menschen mit Behinderungen haben weiterhin einen erschwerten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und leiden deutlich häufiger unter Arbeitslosigkeit. Zu viele Menschen verbleiben in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, während die Übergänge auf den regulären Arbeitsmarkt nur selten gelingen. Für die Wirtschaft fehlen starke Anreize, damit sie ihre Beschäftigungs-pflicht für Menschen mit Behinderungen konsequent erfüllen. Der geplante Ausbau von Maßnahmen, wie die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für landeseigene Unternehmen ab dem 1. Januar 2025, droht an der Untätigkeit der Koalition zu scheitern. Kurz vor Jahreswechsel muss leider davon ausgegangen werden, dass dieses wichtige Vorhaben nicht wie angekündigt umgesetzt wird.

Auch in den Bereichen Mobilität und Teilhabe mangelt es an Lösungen, die allen Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte und chancengleiche Teilnahme am Stadtleben ermöglichen. Das sogenannte Arbeitgeber*innenmodell, bei dem Assistenznehmer*innen selbst die Arbeitgeberrolle übernehmen und ihre Assistenzkräfte direkt beschäftigen, bietet viele Vorteile für die Selbstbestimmung. Doch dieses Modell steht unter Druck: Der Senat weigert sich, die Tarifverträge vollständig zu refinanzieren, was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber klassischen Assistenzdiensten einschränkt. Damit wird die Selbstbestimmung der Menschen, die auf dieses Modell angewiesen sind, massiv beeinträchtigt. Ebenso mangelt es an dem Bestreben, die Eigenbeteiligung am Sonderfahrdienst zu senken oder abzuschaffen obwohl der Sonderfahrdienst für viele Betroffene ein zentraler Baustein ihrer Mobilität ist.

Zusätzlich stellt der Finanzsenator öffentlich die Qualitätsstandards in der Eingliederungshilfe in Frage. Dies birgt die Gefahr, dass die Versorgungsqualität für Menschen mit Behinderungen abgesenkt wird – ein inakzeptabler Schritt, der die ohnehin prekäre Lage vieler Betroffener weiter verschärfen würde.

Ein weiteres wichtiges Instrument, der Partizipationsfonds, steht unter Haushaltsvorbehalt. Diese Unsicherheit gefährdet Projekte, die Menschen mit Behinderungen eine stärkere Stimme geben.

Berlin muss eine inklusive Stadt werden, in der Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt am Arbeitsleben, Stadtleben und an Freizeitangeboten teilnehmen können. Dies erfordert entschlossenes Handeln und den politischen Willen, die Gleichberechtigung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger konsequent zu fördern. Diese Bestrebungen vermisse ich beim aktuellen Senat schmerzlich.

Gerade wegen der aktuellen Umstände freue ich mich umso mehr, dass am 7. Dezember erneut das Berliner Behindertenparlament im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses tagen wird. Es bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit ihre Anliegen, Bedürfnisse und Perspektiven direkt in den öffentlichen und politischen Diskurs einzubringen. Ich unterstütze dieses Projekt der politischen Teilhabe und Inklusion von Menschen“

Die Haushaltslage ist angespannt, aber der Senat setzt die falschen Prioritäten. Wer an der Selbstvertretung von Obdachlosen oder weiteren Projekten für Obdachlosenhilfe spart, der spart bei den Ärmsten und macht Berlin wissentlich zu einem unsozialeren Ort.“

Hierzu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin:

„Klassenfahrten ja, aber nur wenn arme Kinder zu Hause bleiben? Das ist zutiefst unsozial! Anstatt dass Bildungssenatorin und Sozialsenatorin Verantwortung übernehmen und als Senat eine gemeinsame Lösung präsentieren, damit auch Kinder, die auf Bildungs- und Teilhabeleistungen angewiesen sind, an Klassenfahrten teilnehmen können, weisen sie sich in erneuten Rundschreiben und Pressemitteilungen die Schuld zu. Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von Armut betroffenen Kindern ausgetragen werden! Wir unterstreichen den Protest der Elternvertretungen von mehr als 30 Schulen und tausenden Menschen, die sich einer Online-Petition für die Sicherstellung von Klassenfahrten angeschlossen haben. Die Fahrten sind pädagogisch wichtig und müssen stattfinden, und zwar für alle Schüler:innen! Wir erwarten, dass der Senat das in seiner Gesamtverantwortung sofort sicherstellt!“

Katina Schubert, Sprecherin der Berliner Linksfraktion für Soziales und Inklusion, ergänzt:

„Ich bin irritiert, wie der Senat überhaupt auf die Idee kommen kann, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu kürzen oder auszusetzen, zumal die Bildungs- und Teilhabe-Leistungen aus Bundesmitteln finanziert werden. Die Schüler*innen und ihre Familien haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten für ihre Klassenfahrt. Es ist unfassbar, mit welcher Missachtung gegenüber Menschen und rechtlichen Vorgaben gleichermaßen, der Senat aus CDU und SPD hier agiert.“

Nun stehen diejenigen, die dringend auf das 9-Euro-Sozialticket angewiesen sind, vor einer ungewissen Situation, ob auch in 2025 bezahlbare Mobilität, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert, weiterhin in Berlin möglich sein wird.

Die Linksfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative in das nächste Plenum des Abgeordnetenhauses einbringen, um sicherzustellen, dass die Koalition sich klar zum Erhalt des 9-Euro-Sozialtickets bekennt.“

Damit nicht noch mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit rutschen, braucht es existenzsichernde Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld, die den Erhalt der eigenen Wohnung auch tatsächlich garantieren. Um Wohnungslosigkeit abzubauen, wird in erster Linie bezahlbaren Wohnraum benötigt. Wir fordern daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Präventive sozialpolitische Maßnahmen wie Mietschuldenberatungen müssen zudem ausgebaut werden genau wie Housing First. Damit junge Menschen nicht zwischen den Schnittstellen der Hilfesysteme Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohnungsnotfallhilfe durchs System fallen, braucht es dringend eine verbesserte Zusammenarbeit und Vernetzung der bestehenden Hilfsangebote. Um die gesundheitliche Versorgung von Wohnungs- und Obdachlosen abzusichern, braucht es dauerhafte und ausreichend finanzierte medizinische Angebote – auch ohne Krankenversicherung.“

Der Senat will seine eigenen haushälterischen Taschenspieltricks auf die Arbeitgeber:innen der persönlichen Assistenz übertragen. Weitere Unsicherheit für die Betroffenen und rechtliche Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Stattdessen sollte er endlich seiner Verantwortung den Menschen gegenüber nachkommen und entsprechend der Richtlinien der Regierungspolitik die Refinanzierung der Tarifvereinbarung rechtssicher und dauerhaft sicherstellen.“

Dazu äußern sich Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Umstellung des Berlin-Passes hat zu Chaos für Betroffene in Berlin geführt. Insbesondere der Erwerb des Sozialtickets ist mit dem neuen digitalen Verfahren bei der BVG zu kompliziert. Der Senat muss unverzüglich zum alten Verfahren für die Anschaffung des Berlinpasses über die Bürgerämter zurückkehren! Trotz vernichtender Kritik im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses hält die Sozialverwaltung hieran weiter fest. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe darf die Sorgen von armutsbetroffenen Berliner*innen beim Berlinpass nicht weiter aussitzen!“
 

und Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Angesichts der seit Monaten anhaltenden Probleme, die Berechtigte beim Erwerb des Sozialtickets haben, ist es dringend notwendig so schnell wie möglich zum alten Verfahren zurückzukehren. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Angebot aufgrund bürokratischer Formalia nicht genutzt werden kann.“

Zum Hintergrund:
Nachdem der BerlinPass vor über einem Jahr abgeschafft wurde, müssen das Jobcenter und weitere Ämter den Berechtigten einen neuen Nachweis zuschicken. Da viele Ämter überlastet sind, verzögert sich die Ausstellung der Berechtigtennachweise. Betroffenen bleibt so der Zugang zu einem günstigen Sozialticket zeitweilig verwehrt, obwohl sie Anspruch darauf haben.

Die Plätze in der Kältehilfe müssen umgehend aufgestockt werden, denn offenkundig reichen sie nicht mehr aus.

Bis dahin müssen unterstützend zumindest einige U-Bahnhöfe nachts geöffnet werden. Es geht hier um Leib und Leben von Menschen, da darf die BVG nicht wegsehen. Es gab auch schon in früheren Jahren Lösungen, um Probleme mit der Sicherheit und der sanitären Versorgung der Menschen zu beheben.“

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Krise völlig inakzeptabel.

Vor allem die Kürzungen bei der Ausbildungsförderung sind dramatisch. Die vom Senat angekündigte Ausbildungsoffensive ist Makulatur.

Für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage sind keine Mittel vorgesehen. Alle Ankündigungen des Senats sind nur heiße Luft. Ohne Geld im Haushalt wird es in dieser Legislaturperiode keine Umlage geben.“

Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke:

„Die Sozialsenatorin setzt in weiten Teilen lediglich die Politik ihrer Vorgängerinnen fort, obwohl angesichts vielfacher Krisen gerade jetzt deutlich mehr in eine resiliente Sozialinfrastruktur investiert werden müsste. Die Koalition sieht das offenkundig anders. Sie nimmt sogar die vom Senat vorgesehene Erhöhungen des Ligavertrags – eine der zentralen Säulen der sozialen Infrastruktur – teilweise zurück. Angesichts steigender Kosten bedeutet das real eine Kürzung.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind für diesen Senat Fremdwörter. Die Koalition hat die Änderungsanträge von Linken und Grünen abgelehnt, insbesondere in den Titeln, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit enthalten, verbindliche Festzulegungen zu treffen. Damit bleibt Unsicherheit, in welcher Höhe wesentliche Säulen der Obdachlosenarbeit wie Housing First tatsächlich gefördert werden.

Dieser Haushalt ist mit seiner pauschalen Minderausgabe und kommenden Kosten auf Sand gebaut und zu wenig, um den Herausforderungen der nächsten zwei Jahre gerecht werden zu können.“

„Die Kältehilfe ist ein leider immer noch notwendiges Instrument, um obdachlosen Menschen Schutz vor Kälte zu geben. Sie funktioniert nur mit sehr viel bürgerschaftlichem Engagement, für das wir allen, die sich engagieren, sehr herzlich danken.

Aber das Ehrenamt funktioniert nur gut mit Hauptamt. Deshalb muss die Kältehilfe auch im neuen Doppelhaushalt gesichert werden.

Die Kältehilfe ist aber nur ein Element von vielen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030, wozu sich das Land Berlin wie EU und Bundesregierung verpflichtet haben. Dazu gehören für uns die zügige Auflage eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, um Housing First zum Regelprogramm machen zu können. Dazu gehören weitere 24/7-Unterkünfte, die Ausweitung des geschützten Marktsegments und des Wohnens für Geflüchtete zu verbindlichen Quoten bei der Neu- und Wiedervermietung zumindest bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Um entsprechende Quoten allgemeinverbindlich zu machen, braucht es eine Änderung des Mietrechts. Dafür muss sich der Berliner Senat stark machen.“

Die Krankenwohnung und die Ambulanz für Obdachlose sind in ihrer Existenz gefährdet. Der housing first-Ansatz ist erwiesenermaßen sehr geeignet, um Menschen ohne Wohnung nicht nur unterzubringen, sondern den Teufelskreis von Wohnungsverlust, Arbeitsverlust, Verlust des sozialen Umfelds zu durchbrechen und den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.

Allen Beteuerungen zum Trotz ist es auch dem Wohnungsbaubündnis nicht gelungen, das geschützte Marktsegment für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen erheblich auszuweiten. Im Gegenteil, etliche Unternehmen erfüllen ihre Quote nicht. Und das bei einem wachsenden Bedarf.

Wir fordern: keine Kürzungen in der Wohnungslosenarbeit, Aufstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, um realistische Perspektiven zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 zu eröffnen, zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Wohnraumförderung für die Errichtung von Sozialwohnungen, insbesondere für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, verbindliche Neu- und Wiedervermietungsquoten für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Fortführung des Strategieprozesses unter Einbindung und Partizipation der wohnungslosen Menschen, die Expert*innen in eigener Sache sind.

Konkret machen wir uns dafür stark, dass die Häuser in der Habersaathstraße rekommunalisiert werden, damit die dort lebenden ehemaligen Wohnungslosen eine dauerhafte Perspektive bekommen.

Terminhinweis:

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9.23 findet um 16 Uhr eine Stadtführung aus der Sicht obdachloser Menschen statt. Start ist am Hauptbahnhof, das Ende nach 2 Stunden am Alten Museum. Koordiniert wird das von der Landesarmutskonferenz.

„Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die damalige Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping forderte.

Sie ist aber nicht ausreichend. Der Senat und ebenso die Bezirke sind gefordert, zügig menschenwürdige Wohnungen und Unterkünfte zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Geflüchtete nicht dauerhaft im Ankunftszentrum verweilen müssen. Eigeninteressen einzelner Wahlkreisabgeordneter und Bezirksbürgermeister dürfen keine Rolle spielen. Die menschenwürdige Unterbringung muss höchste Priorität werden.

Allen Überlegungen, das Asylrecht zu verschärfen, erteilen wir eine scharfe Absage“

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Karstadt-Beschäftigten der Filiale am Leopoldplatz im Wedding, die heute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren.
Der Signa-Konzern des Milliardärs René Benko will das Kaufhaus-Gebäude aufwendig umbauen, um die Immobilie besser verwerten zu können. Es drohen die vollständige Schließung des Standortes und der Verlust von 200 Jobs schon während der Umbauphase. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Die Filiale am Leopoldplatz und die Arbeitsplätze müssen bleiben. Der Signa-Konzern muss die zugesagten Investitionen in die Berliner Standorte endlich vornehmen und diese erhalten. Gerade die Filiale im Wedding hat eine wichtige Funktion für die Nahversorgung im Kiez und stützt den kleineren Einzelhandel vor Ort. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Warenhäuser für die Profite bei der Immobilienverwertung geopfert werden.“

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 22.11.2022 einen Beschluss zu den aktuellen Plänen der Signa-Holding und Galeria Kaufhof Karstadt gefasst. Den Beschluss finden Sie hier.

Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) und Katina Schubert (DIE LINKE)

Es ist richtig und notwendig, dass es derzeit keine Abschiebungen in den Iran gibt. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung im Iran, bewundern den Mut, mit dem so viele Menschen sich der Repression des Mullah-Regimes entgegen stellen. Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden.

Berlin ist und bleibt sicherer Hafen.

„Infolge der russischen Aggression in der Ukraine haben sich wieder tausende Menschen auf den Weg gemacht, um Schutz zu suchen vor Krieg und Gewalt. Sie wurden in Berlin herzlich aufgenommen, zahllose Berlinerinnen und Berliner haben sich engagiert, um diese Herausforderung zu stemmen. Wir danken ihnen dafür von Herzen!

Hierbei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass alle Menschen aus der Ukraine, die nach Deutschland fliehen unseres Schutzes bedürfen – auch die, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Da der Bund keine Lösung bietet, arbeiten wir an Berliner Lösungen. Denn Geflüchtete erster und zweiter Klasse darf es nicht geben!

Auch in anderen Regionen der Welt nimmt Flucht infolge von Kriegen, Naturkatastrophen und Hunger zu. Hier werden die Länder der Europäischen Union nicht müde, immer neue Maßnahmen der Abschottung zu erfinden, statt auf Deeskalation, friedliche Konfliktlösung und Hilfe, wo sie notwendig ist, zu setzen. Daher fordern wir vom Bundesinnenministerium die erforderliche Zustimmung für die Berliner Landesaufnahmeprogramme zu Afghanistan, dem Libanon und den griechischen Inseln endlich zu erteilen!

Es gibt bis heute keine staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer, sodass der Versuch einer Überfahrt nach Europa für Tausende tödlich endet. Europa schaut tatenlos zu, anstatt hier endlich das humanitär Gebotene zu tun.

Der Welttag der Geflüchteten soll Aufmerksamkeit schaffen für die Nöte und Bedürfnisse der Geflüchteten. Schauen wir nicht länger weg!“

Orkan Özdemir, Sprecher für Integration und Antidiskriminierung der SPD-Fraktion: „Wie viele andere Akteure sind auch wir von der niedrigen Aufnahmezielsetzung im Bund überrascht worden. Die katastrophale Situation der Menschen, die aus Afghanistan in Nachbarstaaten geflohen sind, wie auch der Menschen, die noch in Afghanistan leben müssen, ist mit von Deutschland verursacht worden. Es ist kaum nachvollziehbar wie man sich nun mit einer solch niedrigen Zahl an aufzunehmenden Afghan*innen der eigenen Verantwortung gerecht werden möchte. Allein die von Berlin aufgesetzten Landesaufnahmeprogramme haben einen Gesamtvolumen von bis zu 2.000 Menschen im Jahr. Daher kam die Erwartung von 20.000 aufzunehmenden Menschen in Not im Kontext eines Bundesaufnahmeprogramms nicht von ungefähr.“

Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Jeder einzelne Platz in einem Aufnahmeprogramm, den wir schaffen können, ist ein wichtiger. Jeder Platz mehr bedeutet, dass für eine bedrohte Person mehr ein legaler und sicherer Fluchtweg geschaffen werden kann. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung und der müssen wir gerecht werden. Die Richtung, die mit dem nun geplanten Bundesaufnahmeprogramm eingeschlagen wird, ist ein guter Anfang. Das Bundesaufnahmeprogramm muss allerdings noch deutlich aufgestockt werden und zusätzlich müssen schnell die bereits beantragten Landesaufnahmeprogramme vom Bundesinnenministerium gestattet werden, sodass wir als Bund und Länder gemeinsam so vielen bedrohten Afghan*innen wie möglich Schutz und Aufnahme bieten.“

Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern deshalb den Bund auf, das Bundesprogramm deutlich auszuweiten. Mit den jetzt beschlossenen Kapazitäten gelingt es nicht einmal, die ehemaligen Ortskräfte und ihre Familien aus Afghanistan zu holen. Und die politische und gesellschaftliche Lage unter den Taliban verschärft sich täglich. Darüber hinaus fordern wir den Bund auf, endlich das Einvernehmen zu den Landesaufnahmeprogrammen zu erteilen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, in Afghanistan bedrohten Menschen Schutz und Aufnahme zu gewährleisten.“

„Am 26. September 2021 hat sich eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen ausgesprochen. Mit seinem heutigen Beschluss geht der Senat einen ersten Schritt und setzt eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird damit eine von einer Landesregierung beauftragte Kommission darüber beraten, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes legislativ und administrativ angewendet werden kann.

DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Kommission grundsätzlich öffentlich arbeitet und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ als Trägerin des Volksbegehrens darin angemessen vertreten ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich beides im heutigen Senatsbeschluss wiederfindet.

Der Landesverband und die Fraktion der Berliner LINKEN werden die Diskussion der Kommission aktiv begleiten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids wird nur auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Debatte und weiterhin breiter zivilgesellschaftlicher Mehrheiten gelingen. Indem wir ebenso rechtssichere wie praktisch tragfähige Wege aufzeigen, wollen wir zu diesen beitragen.“

Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Der Krieg in der Ukraine ist Putins Krieg und es ist fürchterlich, dass in diesem Krieg auch Kinder sterben.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt gegen russischsprachige Menschen oder Institutionen in unserer Stadt und unserem Bezirk einen Platz hat, ebenso wenig wie gegen jegliche andere. Und schon gar nicht darf er auf den Schultern von Kindern ausgetragen werden, weder in Marzahn-Hellersdorf noch anderswo.

Wir fordern eine schnellstmögliche Aufklärung der Tat und sind in Gedanken bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und dem Schulpersonal.

„Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden und den Traumatisierten. Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer „Initiative 19. Februar Hanau“ zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Auch zwei Jahre nach der Tat bleiben dabei noch viele Fragen offen. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Dezember letzten Jahres eingestellt hat, liegen die Hoffnungen zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Behörden nunmehr beim Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Schon nach den ersten Sitzungen wurden eklatante Mängel bis hin zu strukturellem Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen deutlich. So fehlte es nach der Tat an psychosozialer Notfallversorgung, Betreuung sowie vernünftiger Information der Angehörigen. Dies gipfelte darin, dass einige der Angehörige durch sogenannte Gefährderansprachen nicht wie Opfer, sondern wie potenzielle Täter behandelt wurden.

Ein ähnliches Behördenversagen, das von Ermittlungspannen bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene reicht, sehen wir immer wieder bei den Ermittlungen zu rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Seien es die Morde des NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach – oder die rechtsextreme Anschlagsserie hier in Berlin-Neukölln. Auch hier in Berlin gibt es noch erheblichen Ermittlungsbedarf in den Sicherheitsbehörden, um diese Anschläge aufzuklären. Deshalb haben wir uns mit der rot-grün-roten Koalition darauf verständigt, dazu einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einzurichten. Wir wollen, dass dieser jetzt zügig beauftragt und eingesetzt wird.

Um Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in staatlichen Behörden und Gesellschaft zu entwickeln, wollen wir zudem eine Enquete-Kommission einrichten. Gleichzeitig ist es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, rassistischen und antisemitischen Ideologien permanent entgegenzutreten und zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten.“

In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal.

Wir hätten es für richtig gehalten, wenn wir als Berliner Abgeordnete dem Beispiel unserer Brandenburger Kolleg:innen gefolgt wären und die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt hätten. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen. 

Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, haben uns daher einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden. Mit unserer Spende werden wir insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

„Die Berliner LINKE bekennt sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig zum Stopp der A100. Wir werden auch weiterhin den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Weiterbau der Stadtautobahn unterstützen.
Uns besorgen jedoch aktuelle Äußerungen der Grünen Bundestagsfraktion. Ein von ihnen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kooperationsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern zur Übertragung der Aufgaben im Bereich der Autobahnen grundgesetzwidrig seien. Denn die Länder würden weiterhin Aufgaben übernehmen, die laut Gesetz dem Bund bzw. der Autobahn GmbH zuzuordnen sind.
Daraus ziehen die Bündnisgrünen allerdings die falschen Konsequenzen, insbesondere für Berlin. Laut Presseberichten fordern die Grünen eine weitere Zentralisierung der Aufgaben beim Bund, dieser soll ihrer Meinung nach künftig alle Aufgaben übernehmen. Das wäre fatal für die Berliner Landespolitik und ihren Widerstand gegen die A100. Der Berliner Senat darf nicht endgültig zum Zuschauer werden. Um die Interessen Berlins durchzusetzen, muss stattdessen die Möglichkeit genutzt werden, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz, die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen. Wir warnen die Grünen davor, den Weg des CSU-Verkehrsministers weiterzugehen, es wäre für unser gemeinsames politisches Ziel, die A100 zu stoppen, fatal.“

„Der große Zuspruch, den das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aktuell erfährt, lässt einen Volksentscheid am 26. September 2021 über die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen immer wahrscheinlicher werden. Daher begrüßen wir es, dass die Initiative heute ihren Vorschlag für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt hat. Das schafft Klarheit über die angestrebten Ziele und Auswirkungen.

Für die angestrebte Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes gibt es bisher kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt eine breite gesellschaftliche und juristische Debatte über die Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsgesetzes zu führen, um damit die Grundlagen zu schaffen, das Volksbegehren im Falle seines Erfolgs, zügig umsetzen zu können. Als LINKE freuen wir uns auf diesen konstruktiven Diskurs und werden uns gern an ihm beteiligen.“

Im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und für den Erhalt von linken und alternativen Freiräumen ist die bevorstehende Räumung der Meuterei ein weiterer, herber Rückschlag. Wie schon bei Liebig34, Syndikat und Friedel54 ist dies Ausdruck des renditegetriebenen „Aufwertungs-“ und Verdrängungsdrucks in Berlin. Die Explosion der Gewerbemieten und der nach wie vor fehlende Kündigungsschutz für Gewerbemieter:innen, der nur auf Bundesebene eingeführt werden kann, sind dabei grundlegende Probleme. Die bevorstehende Räumung stützt sich auf die geltende Gesetzeslage und einen gerichtlichen Räumungstitel, den auch eine rot-rot-grüne Regierung nicht aushebeln könnte. Wir als Linke haben dennoch versucht, alle Spielräume zu nutzen, die wir haben. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen Räumungen von Wohnungen in Berlin derzeit weitestgehend ausgesetzt werden. Wir haben uns deshalb an den Justizsenator gewandt, um darauf hinzuwirken, dass dies auch für Gewerberäume gilt. Leider bislang ohne Erfolg.

Im Hinblick auf den Polizeieinsatz erwarten wir vom Innensenator, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Danach sieht es leider schon im Vorfeld nicht aus: Die Polizei hat verkündet, die Versammlungsfreiheit in Teilen der Reichenberger und der Lausitzer Straße für eineinhalb Tage auszusetzen. Diese pauschale Außerkraftsetzung eines wichtigen Grundrechts ist völlig überzogen und nicht akzeptabel. Ebenfalls nicht hinnehmbar sind Übergriffe von Polizist:innen auf Pressevertreter:innen, die von der Demonstration gestern Abend berichtet werden. Verhältnismäßigkeit und Deeskalationsgebot müssen eingehalten werden, darauf haben insbesondere auch die Anwohner:innen im Kiez ein Recht. Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion werden morgen früh als parlamentarische Beobachter:innen des Polizeieinsatzes vor Ort sein.

Für uns ist klar: Der Kampf um Freiräume in unserer Stadt muss auf einer grundsätzlichen Ebene geführt werden. Wir wollen deshalb möglichst viele Häuser, Wohnungen und Gewerberäume in die öffentliche Hand bringen und damit dem Zugriff des Marktes und des in die Stadt strömenden Kapitals entziehen. Damit haben wir bereits begonnen; zum Beispiel mit gezielten Ankäufen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Nutzung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Und damit machen wir weiter, indem wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützen und die von ihr geplante Vergesellschaftung der Wohnungen und Gewerberäume großer, profitorientierter Wohnungskonzerne nach dem Volksentscheid umsetzen werden.

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freund:innen und den Traumatisierten. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Obwohl ein Jahr vergangen ist, gibt es immer noch viel zu viele offene Fragen: Wie konnte der Täter beispielsweise trotz verschiedener Auffälligkeiten einen Waffenschein bekommen und offenbar sogar an Schießtrainings in der Slowakei teilnehmen? Wieso wurden seine bereits vor der Tat im Internet veröffentlichten rassistischen Pamphlete von den Sicherheitsbehörden entweder übersehen oder nicht ernstgenommen? Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer „Initiative 19. Februar Hanau“ zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen.

Der NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach und Berlin-Neukölln – die Tat reiht sich ein in eine lange Serie von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Und immer wieder sehen wir ein ähnliches Versagen der Behörden; von Ermittlungspannen, über strukturellen Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen, bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene.

Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben, deshalb muss es auch endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten. Wir alle müssen gegenhalten.

***

Verschiedene Initiativen planen dazu Gedenkveranstaltungen:

Gedenkorte: Freitag, 19.02. ab 16 Uhr, Leopoldplatz (Wedding), Rathausplatz (Neukölln), Oranienplatz (Kreuzberg)
Demonstration: Samstag, 20.02. um 14 Uhr, S-Bahnhof Hermannstraße

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden.

•    Wir fordern den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf, die Aufnahme geflüchteter Menschen durch die Bundesländer jetzt zu ermöglichen.
•    Wir unterstützen die Forderung des Berliner Senats nach einem Bund-Länder-Gipfel, um eine kurzfristige Aufnahme zu vereinbaren.
•    Der Berliner Senat wird gebeten, weitere Schritte zu unternehmen: 
1.    Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zu ermöglichen.
2.    Eine Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und griechischen Hilfsorganisationen sowie NGOs aus Berlin zu organisieren.
3.    Die Berliner Aufnahmeanordnung dem BMI erneut vorzulegen, zusätzlich begründet mit der verschärften humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie.

Dazu erklären:

Frank Zimmermann, Sprecher für Europa/Bund und Innenpolitik, SPD-Fraktion:
„Berlin steht für Humanität und europäische Solidarität. Gemeinsam mit der Bundesregierung übernehmen wir Verantwortung. Mehr denn je ist aber ein abgestimmtes Handeln der EU erforderlich.“

Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Linksfraktion:
„Berlin steht für Humanität. Deshalb müssen wir jetzt schnell handeln und die Menschen aus der hoffnungslosen und durch die Corona-Infektion auch gefährlichen Lage in Moria befreien. Berlin hat Platz und wir den politischen Willen. Seehofer muss seine Blockade der aufnahmebereiten Städte, Länder und Gemeinden beenden.“

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Die Situation auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage: Sie ist das Ergebnis einer europäischen Migrationspolitik, die Kontrolle und Grenzsicherung über humanitäre Standards und Asylrecht gestellt hat. Wenn Innenminister Seehofer guter Christ und guter Europäer sein will, muss er jetzt sofort mehr Menschen nach Deutschland holen – wenigstens so viele, wie die Länder sich längst bereit erklärt haben aufzunehmen.“

„Die kurzfristige Ankündigung von Deliveroo sich mit Ablauf des heutigen Tages aus dem deutschen Markt zurückzuziehen ist inakzeptabel und verantwortungslos gegenüber den mindestens 1.000 selbständigen Fahrer*innen in Deutschland. Die Kündigung mit gerade einmal fünf Tagen Vorwarnung ist nur möglich, weil die Fahrer*innen freiberuflich beschäftigt sind.
Die Arbeitsbedingungen der selbstständigen Fahrer*innen bei dem britischen Lieferservice wurden zu Recht immer wieder kritisiert und Deliveroo wird seinem Ruf bis zum bitteren Ende gerecht. Die Frist ist zu kurz und die von der Geschäftsführung in Aussicht gestellten Entschädigungen für die Kurierfahrer*innen sind viel zu gering. Dass aber die Auszahlung eines Großteils der geringen Entschädigung an die Bedingung geknüpft ist, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem die Fahrer*innen auf alle sonstigen Ansprüche verzichten und somit nicht mehr gegen Deliveroo klagen könnten ist schlichtweg skandalös.
Wir erwarten, dass die Geschäftsführung von Deliveroo seine soziale Verantwortung für die Kurierfahrer*innen wahrnimmt, die Entschädigungen auf mindestens einen Monatslohn erhöht und diese ohne Bedingungen auszahlt.
Wir erklären uns solidarisch mit den Fahrer*innen und unterstützen ihre Pläne einen genossenschaftlich organisierten Lieferdienst zu etablieren, der von den Fahrer*innen selbst verwaltet wird.“

„Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in Berlin-Wilmersdorf zu streichen ist verantwortungslos und inakzeptabel, angesichts der hervorragenden Unternehmensergebnisse von Paypal, an dem der Standort in Berlin-Wilmersdorf maßgeblichen Anteil hat.

Wir erwarten, dass das Management von Paypal Europe SE seine soziale Verantwortung für die Beschäftigten und ihre Familien wahrnimmt und vollständig auf den Stellenabbau verzichtet.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten von Paypal Europe SE und ihren Partnern von Ver.di und fordern den Erhalt aller 355 Arbeitsplätze am Standort in Berlin-Wilmersdorf.“

Mit dem Fest des Fastenbrechens endet für Musliminnen und Muslime in aller Welt die Fastenzeit, der Ramadan, sie feiern das Zuckerfest.

Wir freuen uns, dass dieses Fest in unserem Land immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit und ebenso wie manche christliche Feiertage immer häufiger gemeinsam mit Angehörigen anderer Religionen gefeiert wird. Gelebte und erlebbare Integration heißt für uns auch, einem solch wichtigen Ereignis im Leben unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Linksfraktion wünscht daher allen Musliminnen und Muslimen ein gesundes und friedliches Fest.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
werte Damen und Herren Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes,

zunächst möchten wir Ihnen dringend ans Herz legen, die neueste Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers zurück- und Herrn Seehofer mit seinen menschenrechts-verletzenden flüchtlingspolitischen Vorstellungen in die Schranken zu weisen.

Die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl wäre unsere Maximalforderung an eine christlich-demokratische Partei. Das bedeutete die Streichung der sicheren Herkunftsländer und sicheren Drittstaaten aus Grund- und Asylgesetz, die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungs-gesetzes und die Verankerung weiterer Schutzgründe neben der politischen Verfolgung im grundgesetzlich verankerten Asylrecht.

Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dies anders sehen, ist uns bewusst. Deshalb formulieren wir nicht Maximalforderungen, sondern für Sie als Vertreter*innen christlich-demokratischer Politik annehmbare und machbare Vorschläge:

Für die Politik seit 2015 gibt es einen ganzen Katalog an Maßnahmen, die aus menschenrechtlicher und integrationspolitischer Sicht zu überdenken und zurückzunehmen sind – nämlich alle mit den seither umgesetzten Gesetzes-novellierungen vorgenommenen Asylrechtsverschärfungen. Die Politik der Abschreckung tut nichts für die Bundesrepublik, sie tut nichts für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und auch nichts für die Zukunfts-perspektiven unseres Landes.

Es lohnt sich, neu an Frau Merkels „Wir schaffen das.“ anzuknüpfen und tatsächlich die Bedingungen zu schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen. Sowohl für die Zugewanderten als auch für die Aufnahme-gesellschaft.

• Das bedeutet ausreichende Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen, Zugang zu Deutsch-Kursen, Ermöglichung von Erwerbsarbeit für Zugewanderte.
• Das bedeutet eine Abkehr von der Ausschluss-Politik für Geflüchtete ohne die so genannte positive Bleibeprognose. Sie wissen ja, dass viele dieser als „nicht-bleibeberechtigt“ kategorisierten Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen eine Duldung erhalten und zum Teil über Jahre legal in der Bundesrepublik leben und Teil unserer Gesellschaft sind.
• Das bedeutet eine Abkehr von den Plänen, geflüchtete Menschen in so genannten Anker-Zentren von der Aufnahmegesellschaft zu isolieren und damit auch gleichzeitig das Engagement von Unterstützungsinitiativen und ehrenamtlich Aktiven zu erschweren.
• Das bedeutet die Rücknahme aller Einschränkungen des Rechtsschutzes für Asylsuchende und abgelehnte AsylbewerberInnen (wie etwa die Verkürzung der Rechtsmittelfristen).
• Das bedeutet eine Novellierung des Integrationsgesetzes, damit daraus tatsächlich ein Integration förderndes Instrument wird und es kein einschränkendes Gesetz bleibt.
• Das bedeutet, den Familiennachzug für Geflüchtete uneingeschränkt zu ermöglichen und damit nicht nur den hier lebenden Geflüchteten die Angst um ihre Lieben zu nehmen - was eine Voraussetzung wäre, angstfrei in der Bundesrepublik wirklich ankommen zu können – sondern auch in Unsicherheit (in Flüchtlingscamps oder bei Verwandten außerhalb des Herkunftslandes) lebenden Angehörigen endlich ein Zuhause und ein Familienleben in Sicherheit ermöglichte.
• Das bedeutet die Beendigung der unwürdigen Blockade der Seenotrettung im Mittelmeer und die Unterstützung der #solidaritycities: Ermöglichen Sie den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen.
• Das bedeutet, auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmesystem hinzuwirken.
• Tatsächlich gute Bedingungen für die Aufnahmegesellschaft zu schaffen, bedeutete, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. Durch finanzielle Mittel für bessere Aufnahmebedingungen, durch Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit Geflüchtete selbstbestimmt in Wohnungen leben können, durch Arbeitsmarktinstrumente, die Integration auch in das Erwerbsleben ermöglichen.
• Es bedeutet, den Ausbau von Kindertagesstätten zu finanzieren und Schulen so auszustatten, dass sowohl Raum als auch Personal vorhanden ist, das Bildung von Anfang an für alle ermöglicht.

Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik bedeutet, die von Frau Kramp-Karrenbauer im Emma-Interview artikulierte Erwartung, dass „wir“ für „unsere Werte ... eintreten“ und sie durchsetzen, in Regierungshandeln und Regierungs-sprache umzusetzen. Nicht einseitig nur die Zugewanderten unter Verdacht stellend oder anklagend, sondern die Umsetzung dieser Werte auch durch die Aufnahme-gesellschaft einfordernd.

Wir erwarten von allen Menschen, die hier sind – egal ob schon lange oder erst seit kurzem, dass sie unsere Werte akzeptieren – und vor allem erwarten wir von den Mitgliedern der  Bundesregierung, dass sie dafür – für Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität – eintreten und diese Werte vorleben.

Mit sehr freundlichen Grüßen,

Henriette Quade,
Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt   

Andrea Johlige,
Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Karen Larisch,
Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern   

Juliane Nagel,
Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen

Katina Schubert,
Flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin   

Sabine Berninger,
Flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen erklären die sozial- bzw. arbeitsmarktpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition:

Ülker Radziwill und Lars Düsterhöft (SPD): Sanktionen müssen im Verhältnis zu der nicht erbrachten Mitwirkung sowie den Folgen stehen. Ebenso muss der Gleichheitsgrundsatz zwischen älteren und jüngeren Arbeitssuchenden gewahrt bleiben. Ein Minimum, eine untere Grenze, darf nicht gekürzt werden. Sanktionen, die zum Beispiel die Wohnung oder das Existenzminimum von Kindern gefährden widersprechen diesem Grundsatz und sind ein unzulässiges Mittel staatlichen Handelns. Sie lösen keine Probleme, sie schaffen neue.

Katina Schubert (DIE LINKE): Die Sanktionen im SGB II sind verfassungswidrig und müssen eigentlich vollständig abgeschafft werden. Zumindest müssen sie aber deutlich entschärft werden. Ein Sozialstaat, der seinen Namen wert ist, garantiert Teilhabe und Existenzsicherung. Gängelei und Repression durch Sanktionen stehen dazu im Widerspruch.

Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen): Sanktionen führen häufig zu materiellen Notlagen bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung. Dies ist völlig unverhältnismäßig. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gehören abgeschafft.

Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk „Solidarity Cities“, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa.“

Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen Städte, die sich durch praktische Solidarität gegen Abschottung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus in Europa und hier wenden. Mit der erneuten Bereitschaft Berlins, Geflüchtete der Sea-Watch aufzunehmen, zeigen wir praktische Solidarität und Menschlichkeit.“

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion: „Berlin ist die Stadt der Freiheit. Das bedeutet, dass wir für diejenigen eintreten, deren Freiheit bedroht ist. Solidarität gibt es aber nur konkret: Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt.“

Dazu Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der Nobelpreis an Nadia Murad am Montag zeigte auf deutliche Weise das große Problem von denjenigen Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, auf. Sexuelle Gewalt als Mittel der Macht und Eroberung. Solchen Hilfslagen darf sich Berlin, dürfen wir uns nicht verschließen. Das gebietet unsere Humanitas. Deswegen stehen wir voll hinter dem Entschluss der Koalition zum humanitären Aufnahmeprogramm Berlins.“

Dazu Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion:
„Das Programm möchte Menschen helfen, die brutaler Verfolgung und zum Teil in Gefangenschaft des IS Folter und Vergewaltigung ausgesetzt waren und die deshalb kaum eine Chance haben, eine Flucht zu organisieren und ein Asylverfahren zu bestehen. Ich hoffe, dass weitere Bundesländer folgen werden.“

Dazu Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion:
„70 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte gibt es immer mehr Länder, die sich aus internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte ausklinken wollen. Ich bin stolz darauf, dass Berlin gerade jetzt ein solches Zeichen setzt. Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen!“

Hintergrund: Berlin folgt mit diesem Programm dem Beispiel anderer Bundesländer wie Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. §23 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Schutzbedürftigen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu geben, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Auswahl der Schutzbedürftigen erfolgt vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie dem UNHCR oder IOM.

Partei und Fraktion DIE LINKE. Berlin haben sich seit langer Zeit dafür eingesetzt, den Tag der Befreiung am 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag in Berlin zu erklären und diesen anlässlich seines 75. Jahrestages auch als Feiertag zu begehen. Wir freuen uns sehr, dass wir darüber schon seit einiger Zeit Einmütigkeit in der rot-rot-grünen Koalition erzielen konnten. Wir sehen darin ein klares Signal, dass Berlin sich für Frieden, Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und gegen jegliche Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzt.

Wir halten es darüber hinaus für angemessen, in Berlin einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Berlin hat mit neun Feiertagen im bundesweiten Vergleich die wenigsten, in allen anderen Bundesländern sind es seit diesem Jahr zehn Tage oder mehr. Als DIE LINKE hätten wir uns daher gut vorstellen können, den Tag der Befreiung vom Faschismus nicht nur einmalig am 8. Mai 2020, sondern dauerhaft als Feiertag zu begehen.

In den vergangenen Wochen gab es aber auch zahlreiche weitere Vorschläge, welcher Tag in Berlin ein neuer Feiertag werden könnte. Für viele davon, sprechen auch aus unserer Sicht jeweils gute Gründe. Wir halten es aber für angebracht, diese Diskussion nicht endlos fort-, sondern eine Entscheidung herbeizuführen, damit die Berlinerinnen und Berliner nicht noch länger auf einen weiteren Feiertag warten müssen.

Wir greifen daher den von vielen Menschen vorgetragenen Vorschlag auf, den Internationalen Frauentag als zusätzlichen Feiertag einzuführen. Der 8. März als Internationaler Frauentag hat in den vergangenen Jahren in Deutschland und Berlin im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter und gegen nach wie vor bestehende patriarchale Herrschaftsstrukturen für viele Menschen, unterschiedlichster Herkunft und Geschlechts, mit linker, liberaler, aber auch konservativer Einstellung wieder enorm an Bedeutung gewonnen. Mit der Einführung des Internationalen Frauentags als gesetzlichen Feiertag würde Berlin, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, ein starkes Signal der Unterstützung für diese Forderungen aussenden. Das ist uns gerade in den heutigen Zeiten, in denen viele Errungenschaften der internationalen Frauenbewegung von Rechtspopulisten wieder infrage gestellt werden, wichtig.  

Genauso deutlich wird Stefanie Fuchs, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Anstatt sich konstruktiv einzubringen, wie man Armut in der Stadt bekämpft und die soziale Lage von ALG-II-Beziehenden verbessert, werden diese von der CDU pauschal als ‚Sozialbetrüger‘ kriminalisiert und beschimpft. Erst Christian Gräff mit seiner Forderung, unter-50-jährigen das ALG II zu streichen, und nun kommen Robin Juhnke sowie Falko Liecke mit solchen unverschämten Verdächtigungen gegen ALG-II-Beziehende um die Ecke. Der sozialpolitische Blindflug der CDU geht unvermindert weiter.“

„Einmal mehr versucht die schwarze Fregatte in ziemlich trüben blauen Gewässern zu fischen.“, ergänzt Katina Schubert. „Dass Teile der sogenannten ‚Clans‘ in kriminelle Machenschaften verstrickt sind, bestreitet niemand. Um diese Machenschaften zu bekämpfen, gibt es Mittel und Wege. Aber das ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.“

Dass die CDU hemmungslos auf die ALG-II-Beziehenden in Berlin einprügelt, entsetzt Stefanie Fuchs: „Die Äußerungen von Juhnke und Liecke zeigen, dass von dieser CDU nicht viel zu erwarten ist. Wir werden den von uns eingeschlagenen sozialpolitischen Kurs in Berlin weiter konsequent fortsetzen. Wir wollen Armut bekämpfen, nicht die Armen.“

Hintergrund: Der Abgeordnete Robin Juhnke und der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (beide CDU) leiteten aus den Antworten der Sozialverwaltung auf eine schriftliche Anfrage von Robin Juhnke zum Thema „Sozialbetrug“ die Forderung ab, flächendeckend bei ALG-II-Beziehenden zu überprüfen, welches Auto sie fahren. Sie wollen dadurch herausfinden, ob jemand aufgrund eines zu teuren Autos eventuell zu Unrecht Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht.

Zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan feiern Muslime das Fest des Fastenbrechens. Leider hat es in den vergangenen 12 Monaten wieder viele Anfeindungen aus rechtsextremen Kreisen gegenüber Muslimen und Muslima gegeben. Wir verurteilen diese Anfeindungen. Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt ein. Wir wünschen allen Muslimen und Muslima ein frohes, geruhsames Fest.

Auch in diesem Jahr ist das Newroz-Fest, das ein freudiger Anlass sein sollte, getrübt durch die Entwicklungen in allen Teilen Kurdistans. Die Erdoğan-AKP-Regierung geht nicht nur gegen Kurdinnen und Kurden sowie Demokratinnen und Demokraten in der Türkei vor, sie führt nunmehr auch Militäroperationen außerhalb ihrer Staatsgrenzen aus.
Die Regierung der Türkei behauptet, Terror bekämpfen zu wollen, doch sie bekämpft ihr eigenes Volk. Die Bundesregierung und die EU schauen nicht nur zu, sie unterstützen den Terror der Erdoğan-AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung mit Waffenlieferungen und mit Finanz- und Wirtschaftshilfen.
Die Linkspartei verurteilt die völkerrechtswidrige Militärintervention der Erdoğan-AKP-Regierung in Süd-Kurdistan auf das Schärfste. Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU auf, sofort alle Militär-, Finanz- und Wirtschaftshilfen an die Türkei zu stoppen, bis der Terror gegen die Kurdinnen und Kurden beendet ist sowie demokratische und rechtstaatliche Verhältnisse in der Türkei wieder hergestellt sind.
DIE LINKE hat sich immer für die Rechte der Kurdinnen und Kurden, sowohl in ihren Heimatländern, als auch in der Bundesrepublik stark gemacht. So setzen wir uns in der Bundesrepublik dafür ein, dass die Muttersprache und die Kultur von Kurdinnen und Kultur anerkannt und gefördert werden.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat begonnen, herkunftssprachlichen Unterricht an den Berliner Schulen anzubieten. Wir treten dafür ein, dass hierbei auch Kurdisch zu einem Teil des Angebots an Berliner Schulen wird.

Wir wünschen allen Kurdinnen und Kurden ein frohes Newroz-Fest.

Freiheit für Kurdistan! Newroz pîroz be!

Die Pläne von General Electric, die Fertigung ihrer Tochter GE Power Conversion am Standort Berlin-Marienfelde mit seinen fast 800 Beschäftigten zu schließen, sind inakzeptabel. Ein derart drastischer Personalabbau ist angesichts jahrelanger Milliardengewinne des Konzerns verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten.

Konzerne wie GE und Siemens müssen sich frühzeitig auf Marktänderungen einstellen, um Standortschließungen und Fachkräfteverlust vorzubeugen Wir erwarten, dass das General Electric Management seine soziale Verantwortung für die Beschäftigten und ihre Familien wahrnimmt und vollständig auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen verzichtet.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten von General Electric in Berlin und ihren Partnern von der IG-Metall und unterstützen ihren Kampf für den Erhalt der bedrohten Stellen in Berlin.

Die Pläne von Siemens etwa 870 Stellen in den zwei Berliner Werken abzubauen sind verantwortungslos und inakzeptabel. Wir erwarten, dass Siemens zu seinen, mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG-Metall im Radolfzeller Abkommen eingegangenen Verpflichtungen steht und vollständig auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen verzichtet. Ein derart drastischer Personalabbau ist angesichts jahrelanger Milliardengewinne des Konzerns verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten des Siemens-Dynamowerkes und rufen auf zur Teilnahme an der für morgen 10 Uhr geplanten Demonstration für den Erhalt ihres Standortes und ihrer Arbeitsplätze vor der Siemens-Hauptverwaltung in Siemensstadt (Nonnendammallee 101).

Wir fordern den Senat auf umgehend Verhandlungen mit Siemens aufzunehmen und sich für einen Erhalt der bedrohten Stellen in Berlin einzusetzen. Der Senat muss nun alle Möglichkeiten ergreifen, um die von Personalabbau betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.

Es kann nicht sein, dass ein Konzern wie Lufthansa sich die Sahnestücke von Air Berlin sichert, aber keine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt. Berlin muss nun alle Möglichkeiten ergreifen, um die von der Air Berlin-Insolvenz betroffenen Menschen zu unterstützen. Dabei kann sich Berlin selbst als attraktiver Arbeitgeber präsentieren und von der Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin profitieren. Denn Berlin sucht händeringend qualifiziertes Personal; um die 5.000 Stellen im Öffentlichen Dienst müssen pro Jahr neu besetzt werden. Wir heißen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin willkommen, sich auf offene Stellen im Öffentlichen Dienst von Berlin zu bewerben.

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition.

Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Bettina König und Lars Düsterhöft (SPD), Katina Schubert (Die LINKE) und Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen) erklären dazu:

Wir wollen, dass das Land Berlin seiner Verantwortung als guter Arbeitgeber gerecht wird. Das bedeutet, dass die Angestellten in gesicherten, verlässlichen und sozialen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Befristete Arbeitsverhältnisse sind das genaue Gegenteil davon und haben enorme negative Auswirkungen auf Lebensplanung und Lebensführung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Land Berlin muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und Schluss machen mit dieser Form der prekären Beschäftigung. Zudem gehen wir von einer Signalwirkung für die freie Wirtschaft im Land Berlin aus. Derzeit sind 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen befristet – etwa die Hälfte davon sachgrundlos (Quelle: Arbeitsmarktaktuell DGB, Mai 2017). Unternehmen werden diesem Beispiel des Verzichts auf sachgrundlose Befristungen folgen müssen, wenn sie im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen.

Attraktive Arbeitsbedingungen und gute Lebensperspektiven sind nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, sondern auch für das Land Berlin, wenn es im Wettbewerb um gute Fachkräfte bestehen will.

Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Korte:

Ich bin froh und erleichtert, dass die neue Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales Elke Breitenbach und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gemeinsam einen 1. Schritt zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Notunterkünften gemacht haben und ihnen somit eine Perspektive geben, dass sich ihre Situation zügig positiv verändern wird.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katina Schubert ergänzt:

Wer einmal eine Turnhalle besucht hat, in der hunderte Flüchtlinge auf engstem Raum oft schon seit Monaten zusammen leben müssen, weiß, dass wir es hier mit einer untragbaren Situation zu tun haben. Das zeigen auch die sich häufenden Proteste der Menschen in den Unterkünften. Dass sich der rot-rot-grüne Senat diesem Problem in einer der ersten Handlungen annimmt, ist ein Signal für einen wirklichen Politikwechsel.

Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

Der rot-rot-grüne Senat leitet die richtigen Schritte ein, um die Notsituation der Geflüchteten zu beenden. Die seit über einem Jahr andauernde menschenunwürdige Unterbringung in Turnhallen hat zu einigen Härten geführt – bis hin zu Krankheiten. Es ist gut und richtig, in dieser Ausnahmesituation auch ungewöhnliche Wege zu gehen.