Bildungsverwaltung auf fatalem Kahlschlag-Kurs: Keine Zuwendungen mehr!

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung äußerte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sich auch zum aktuellen Stand der senatsinternen Hauhaltsaufstellung. Im Rahmen der Anhörung zu Queerer Bildung wies sie darauf hin, dass das Budget, dass ihrem Haus gemäß Eckewertebeschluss des Senats zustehe, nicht ausreiche, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der von der Bildungs- an die Finanzverwaltung übermittelte Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt sei deshalb nicht nur um einen dreistelligen Millionenbetrag überbucht, sondern er enthalte derzeit keinerlei Mittel für zuwendungsgeförderte Projekte.

Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Franziska Brychcy, die Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, Katrin Seidel, sowie der Sprecher für Queerpolitik, Klaus Lederer:

„Die Ankündigung der Senatorin kommt einem Offenbarungseid gleich und lässt befürchten, dass der verheerende Kahlschlag des Senats bei sozialen Projekten weiter verschärft wird. Ein Ende aller Zuwendungen würde mit einem Schlag alle Projekte zerstören, die an Berlins Schulen jeden Tag unverzichtbare Arbeit für die Akzeptanz von Vielfalt und sexueller Selbstbestimmung, für Gewaltprävention, gegen Antisemitismus, Rassismus und Fundamentalismus leisten. Aber auch im Bereich der kulturellen und politischen Bildung, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Familienförderung und -bildung würde der laufende Kahlschlag fortgesetzt.

Das Vorgehen der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diese wichtige Arbeit erbringen, und u.a. derjenigen, die an Schulen von Diskriminierung betroffen sind. Es schürt massive Verunsicherung bei den Betroffenen und legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt in Berlin, denn Bildung ist viel mehr als nur Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch um ein respektvolles Miteinander, um Toleranz, Demokratiebildung, kulturelle Teilhabe und vieles mehr.

Der Senat muss endlich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik finden, die sozialen Trägern Planungssicherheit bietet, anstatt permanent ihre Existenz zu bedrohen. Das schwarz-rote Kürzungschaos ist nicht alternativlos. Die Linksfraktion hat wiederholt auf ungenutzte Einnahmemöglichkeiten in Milliardenhöhe hingewiesen. Wir stehen an der Seite der von Kürzungen Betroffenen und werden uns mit aller Kraft für den Erhalt dieser unverzichtbaren Projekte einsetzen.“