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Ein Jugendfördergesetz für Berlin (2. Lesung)

Was gibt es Neues zum Jugendfördergesetz? – Dass der-zeit eine Lenkungsgruppe gebildet wird, die bis zum Januar 2018 Ergebnisse vorlegen wird und eine breite Beteiligung garantieren soll, dass unserem Antrag am 14. Juni im Hauptausschuss zugestimmt wurde, was gut und wichtig ist, denn kostenlos wird das Ganze im Ergebnis nicht zu haben sein.

Rede als Video

12. Sitzung, 23. Juni 2017

Nr. 15:

Ein Jugendfördergesetz für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017
Drucksache 18/0395

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0246

 

 

Katrin Möller (LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Was gibt es Neues zum Jugendfördergesetz? – Dass derzeit eine Lenkungsgruppe gebildet wird, die bis zum Januar 2018 Ergebnisse vorlegen wird und eine breite Beteiligung garantieren soll, dass unserem Antrag am 14. Juni im Hauptausschuss zugestimmt wurde, was gut und wichtig ist, denn kostenlos wird das Ganze im Ergebnis nicht zu haben sein. Neu ist auch, dass wir über das Erklären der Notwendigkeit eines neuen Gesetzes und des Beschreibens der desaströsen Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit hinaus sind und nun endlich zur inhaltlichen Arbeit kommen können.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Das ist auch dringend notwendig, schließlich soll das Gesetz Ende 2018 fertig sein, was auch bedeutet, dass bereits im kommenden Doppelhaushalt Vorsorge für die notwendigen Kosten getroffen werden muss. Wir machen es nicht wie andere, die gerne mal mit einer spontanen Idee durch die Hintertür kommen und sich bei der Finanzierung vordrängeln.

Dieses Projekt hat Gewicht im Koalitionsvertrag und Nachdruck durch diesen parlamentarischen Auftrag. Wir haben uns natürlich schon Gedanken gemacht, was unserer Meinung nach zentral mit dem Gesetz oder der Rechtsverordnung geklärt werden sollte. Zuallererst muss zukünftig das Finanzierungssystem der Aufgabe folgen und nicht mehr der bezirklichen Kassenlage. Es ist notwendig, dass die allgemeine Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Systematik Jugendhilfe eine Eigenständigkeit bekommt und auch als Pflichtaufgabe angesehen wird. Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche haben auch im Bundes-SGB VIII einen eigenständigen Abschnitt und rangieren systematisch deutlich vor den intervenierenden Leistungen der Jugendhilfe, denn: Mittelfristig steigert dies die Erfolgsaussichten sowohl der Hilfen zu Erziehung als auch des Kinderschutzes.

Wir wollen zukünftig Angebote in allen Bezirken und Sozialraum gleichermaßen und gemessen an der tatsächlichen Zahl der jungen Menschen in der Stadt. Die Bezirke müssen dies verpflichtend gewährleisten und adäquat finanziert werden auf der Grundlage bezirklicher Jugendförderpläne, eines Landesjugendförderplans und einheitlicher Qualitätsstandards. Das zuletzt 2012 aktualisierte Qualitätshandbuch, das die Anforderungen für Sachmittel und an Personal beschreibt und nirgendwo umgesetzt wird, kann eine gute Grundlage dafür sein. Und weil es ja in diesem Bereich immer ganz stark um die Wirksamkeit geht, wobei es  sich mir immer nicht erschließt, warum man den gesellschaftlichen Nutzen von Abenteuerspielplätzen beweisen muss, sollte es auch hier wieder in allen Bezirken eine Fachsteuerung geben, die jährlich die Jugendarbeit evaluiert.

[Beifall bei der LINKEN]

Ganz zentral ist natürlich: Die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten sowie die entsprechende Tarifanpassung und ihre Weitergabe müssen als Standard formuliert sein. Wie in allen Sozial- und Erziehungsberufen steigen auch hier die Anforderungen. Es wird nicht einfacher, gute Leute zu finden und zu halten in einem anspruchsvollen Beruf, dessen Kernarbeitszeit familienunfreundlich in den Arbeitsstunden und an den Wochenenden liegt. Auch qualifizierte Jugendarbeit gibt es nicht zum Taschengeldtarif. In anderen Bereichen geht es ja auch. Ich freue mich auf den Referentenentwurf. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]


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