Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kita-Notbetreuung nirgendwo so weit ausgelegt wie in Berlin

58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020

Zu Betrieb der Kindertagesstätten ausweiten – Kinder fördern – Eltern entlasten (Priorität der Fraktion der FDP)

Katrin Seidel (LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Lieber Herr Simon! Warum haben Sie denn die Tagespflegeperson, die Sie nach der Finanzierung gefragt hat, nicht darauf hingewiesen, dass es wohl eine der ersten politischen Entscheidungen im Berliner Senat war, gleich zu Beginn der Kitaschließung, dass die Finanzierung der Angebote gemäß der Rahmenvereinbarung in voller Höhe fortgeführt wird?

Ich finde es nicht zielführend, an dieser Stelle für Verunsicherung zu sorgen. Das war eine richtige und gute politische Entscheidung, und wir haben uns alle sehr darüber gefreut, dass das so gemacht wurde.

Ich möchte vorab begrüßen, dass die Familienministerkonferenz am gestrigen Tag den Beschluss gefasst hat, wonach Kitas wieder schrittweise öffnen sollen, dies auf der Basis des Rechtes aller Kinder auf frühe Förderung, aber auch auf Schutzmaßnahmen und natürlich auch auf Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Diese Klarstellung war überfällig. Dieser Beschluss schafft nicht nur einen geeinten Rahmen für das Vorgehen der Länder, sondern er stellt auch unmissverständlich klar: Priorität haben Kindeswohl und Gesundheitsschutz. Kindeswohl und Gesundheitsschutz sind der Maßstab aller Entscheidungen.

An der Stelle muss ich mich doch über Ihren Antrag, Herr Fresdorf, sehr wundern. Betrachten wir ihn einmal nach diesem Maßstab: die Sicht der Kinder. Ich sehe den guten Willen, aber auch nicht mehr. Natürlich brauchen Kinder andere Kinder, das gemeinsame Spiel, Entdecken und Forschen. Laut Berliner Kitagesetz haben alle Kinder bei uns einen Anspruch auf vorschulische Förderung. Bei allen Entscheidungen über den Zugang zur Notbetreuung, die übrigens immer noch in Kraft ist, Herr Simon, und die auch weiterhin in Kraft bleiben wird, und zur schrittweisen Öffnung der Kitas hat die Senatsjugendverwaltung diesen Blick bewahrt. Für diese Entscheidung kann ich mich namens meiner Fraktion bei allen Beteiligten nur bedanken.

Kein anderes Bundesland hat die Notbetreuung so weit ausgelegt wie Berlin. Über 10 Prozent der Kitakinder, fast 18 000, waren anspruchsberechtigt, um die 6 Prozent haben diesen Anspruch genutzt. Von Anfang an ging es dabei auch immer um die Kinder und die Familien, die es zu Hause schwerer haben. Das war immer Konsens und gelebte Praxis. Übrigens, das ganze System Kinderschutz ist zu keiner Zeit heruntergefahren worden, sondern in vollem Umfang weiterbetrieben worden und auch im Einsatz gewesen.

– Ja, das war gut. – Aus unserer Sicht sind als Nächstes zunächst die Kinder für die Kitanotförderung dran, die gleich in die Schule kommen, die Sprachförderbedarf haben oder andere besondere Bedarfe und auch die, die sich auf den Kitabesuch vorbereiten müssen. Deshalb unterstütze ich, wie es die Kollegin Kühnemann-Grunow vorgetragen hat, das jetzt avisierte Stufenmodell. Das ist richtig so. Wir brauchen dort eine vernünftige Systematik.

Kommen wir zur Sicht der Eltern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist selbstverständlich ein sehr wichtiger Aspekt, aber die Interessen der Eltern dominieren in diesem FDP-Antrag. Das ist und bleibt aber einseitig. Er suggeriert, dass Notbetreuung Willkür ist und nicht den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes Folge leistet und weckt unrealistische Erwartungen. Ich finde es überaus irritierend, dass Sie so etwas in die Öffentlichkeit bringen.

Interessant ist, dass Sie die unterschiedlichen Elterninteressen, auf die der Landeselternausschuss wiederholt hingewiesen hat, ignorieren. Eigenempirie ist wirklich nicht der beste Ratgeber. Ich sehe ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bei den Eltern. Es wurde schon erwähnt: Längst nicht alle nehmen die Möglichkeit wahr, die die Notbetreuung bietet. Überwiegend wird nach häuslichen Betreuungsmöglichkeiten gesucht und damit den Empfehlungen gefolgt. Die Inanspruchnahme der seit Montag dieser Woche geltenden Erweiterungen für Alleinerziehende und weitere Berufsgruppen betrug übrigens am Montagabend ca. 20 Prozent. Wir rechnen damit, dass es langsam ansteigen wird, dass es weiterhin viele unterschiedliche flexible Lösungen vor Ort geben wird. Wir müssen bedenken: Es müssen alle erst lernen, mit der neuen Situation umzugehen, auch die Kitas.

Ganz wichtige Akteure in dieser Betrachtung sind die Beschäftigten in den Einrichtungen und deren Träger, aber die kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Da hilft auch kein Dankesagen und kein Klatschen. Ohne die Erzieherinnen, Köche, Hausmeister, Helferinnen und Helfer geht keine Notbetreuung. Wir wissen, dass es auch unter Erzieherinnen Risikogruppen gibt. Das sind 25 Prozent bis 30 Prozent, und wir wissen, dass Räume endlich sind. Hilfreich ist, dass nun auch der Zugang zu Spielplätzen und Außenaktivitäten möglich ist, endlich. Es gilt aber, das richtige Maß an Vorgaben und flexibler Umsetzung vor Ort zu finden in den einzelnen Kitas mit den Kitaleiterinnen und den Elternvertretungen.

Kommen wir zum nächsten Akteur, das ist die Politik. Sie muss alle Interessen unter einen Hut bringen. Erstens sind das bei mir die Interessen der Kinder und zweitens die der Eltern und Beschäftigten gleichermaßen. Alles geschieht in Abhängigkeit vom Verlauf des Infektionsgeschehens. Jeder Schritt, der gegangen wird, wird auf seine Wirkung hin geprüft, und das braucht Zeit und gute Kommunikation. Beim Zweiten sind wir schon ein gutes Stück vorangegangen. Inzwischen gibt es das 12. Trägerschreiben, das 12. Rundschreiben, und auch einen Elternbrief. In dichter Abfolge wird bei jeder Neuerung, die passiert, informiert. Das finden wir sehr sinnvoll und gut.

Wir sollten in diesem Haus nicht darüber spekulieren, wie lange sich Eltern in der Kita aufhalten sollten oder sich die Bring- und Abholzeit staffelt, wie es dieser Antrag vorschlägt. Das können andere besser, und das tun sie auch. Setzen wir hier den richtigen Rahmen und treffen wir die richtigen politischen Entscheidungen. Die erste richtige politische Entscheidung habe ich schon erwähnt, die Zusage der vollen Finanzierung, und für meine Fraktion fordere ich heute noch mal den Finanzsenator auf, so schnell wie möglich den Tarifabschluss und die seit Anfang des Jahres geltende neue Eingruppierung für die Sozial- und Erziehungsdienste endlich umzusetzen oder wenigstens den Sachstand transparent zu machen. Es dürfte inzwischen allen aufgefallen sein, zumindest habe ich es bei Herrn Dregger so vernommen, welchen Wert diese Arbeit für die Gesellschaft hat. Das musste jetzt auch mal richtige Konsequenzen haben, und es ist überfällig, auch die weiteren Personalverbesserungen im Kitagesetz zu verankern. Wir könnten hier nämlich schon weitere Schritte gehen, die aus Bundesmitteln, aus dem Gute-KiTa-Gesetz, bereitliegen und die vom Land Berlin noch nicht abgerufen und noch nicht einsatzbereit sind. Auch das muss noch vor der Sommerpause passieren. Ich sage: Auch neben Corona gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!


Kontakt