Schwerpunkte im neuen Haushalt für Bildung, Jugend und Familie

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen

Die Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen für Bildung bzw. Jugend, Maja Lasić und Melanie Kühnemann (SPD), Regina Kittler und Katrin Seidel (DIE LINKE) sowie Marianne Burkert-Eulitz und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der 2. Lesung des Bildungsausschusses für die kommenden zwei Jahre Schwerpunkte im Haushalt für Bildung, Jugend und Familie. Mit der Stärkung der Schulsozialarbeit in Höhe von 1,2 Millionen Euro können ab 2018 in bis zu 24 Schulen Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen ihre Arbeit aufnehmen. Mit dieser Aufstockung baut Rot-Rot-Grün die Jugendsozialarbeit an allen Schulen schrittweise auf und aus.

Ein weiterer Schwerpunkt ist ein neues Programm, das an 20 Problemschulen Abgänger*innen besser in eine Ausbildung vermitteln soll. Dafür sollen 2018/19 insgesamt 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Uns ist es auch ein besonderes Anliegen, junge Geflüchtete gezielt zu fördern – mit 16 zusätzlichen dezentralen Lerngruppen an Oberstufenzentren, die die Geflüchteten beim Übergang in Ausbildung und Beruf unterstützen. Das macht die Beschulung von Geflüchteten in der Teske Schule überflüssig.

Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen viele weitere Maßnahmen umsetzen – wie etwa die Prävention von Kinder- und Familienarmut, die Stärkung der Familien¬zentren und der Ombudsstelle Jugendhilfe. Auch die queere Bildungsarbeit in den Schulen soll weiter gestärkt und Jugendlichen bei Fragen rund ums Thema LSBTIQ durch eine Fachstelle für queere Bildung individuell geholfen werden. Ebenfalls fördern wollen wir die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung für Schüler*innen.

Zur Entlastung der Erzieher*innen an Schulen sollen künftig mehr Stunden für die Anleitung von Quereinsteiger*innen bereitstehen. Im Kitabereich wollen wir die berufsbegleitende Ausbildung unterstützen – dies wird in einem entsprechenden Gesetzesentwurf verankert.