Für die Presse
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Der Eigentümer des Gebäudekomplexes will luxussanieren Weiterlesen
Für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 22 799 – 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über einen Angriff auf zwei Transpersonen durch mehrere Männer am Abend des 30. Mai 2025 am U-Bahnhof Hermannplatz und in der Reuterstraße? a. Wann ist die Polizei mit welcher Personalstärke vor Ort eingetroffen? b. Wurde der Vorfall als transfeindlich oder politisch motiviert eingestuft?… Weiterlesen
Drucksache 19/22697 – 1. Wie bewertet die Senatsverwaltung den aktuellen Stand der Umsetzung der Ziele der Fast-Track Cities Initiative seit dem Beitritt Berlins im Jahr 2016? Sieht sie sich auf einem guten Weg, das 95-95-95-0-Ziel bis 2030 zu erreichen? 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Senatsverwaltung, um die Ziele der Fast-Track City… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/22567 – 1. In welcher Höhe, in welchem Einzelplan und welchen Titeln stehen Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmennummern des Aktionsplans der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) zur Verfügung? (Eine teilansatzscharfe tabellarische… Weiterlesen




