Dazu sind kaum Bemühungen des Senats erkennbar. Aufklärung ist mehr als ein Social-Media-Post der Polizei. Außerdem ist kritikwürdig, dass wiederholte Vorfälle nach gleichem Muster nur zufällig und aufgrund von Presseanfragen überhaupt bekanntgemacht wurden.

Es muss befremden, dass Senat und Polizei auch auf meine neuerliche Anfrage hin über keine Daten zur Anzahl und Entwicklung queerfeindlicher Übergriffe in Park- und Grünanlagen und Gewalt nach fingierten Grindr-Dates verfügen bzw. diese nicht herausgeben. Ohne solide Erkenntnisgrundlagen ist weder politische Initiative noch fakten-basiertes polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Handeln denkbar.

Auch die Behauptung, dass die Täter-Nachverfolgung bei Kontaktanbahnung über Apps wie Grindr & Co. „praktisch aussichtslos“ sei, überzeugt mich nicht. Kontakt mit Plattformbetreibenden sollte nicht den Strafverfolgungsbehörden überlassen bleiben. Es braucht Nachdruck aus der Politik.

Cruising-Gebiete dürfen nicht so umgestaltet werden, dass Menschen eingekesselt werden können, Fluchtwege abgeschnitten sind. Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzbergs zur Reduzierung der gefährlichen Einzäunungen im Volkspark ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bislang lehnte der Senat das in seinen Antworten aber ab.

Präventive Aktivität findet sich leider auch kaum in der Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit. Für deren Entwicklung hat sich der Senat überdies so lange Zeit gelassen, dass die meisten Maßnahmen, ein Großteil ohnehin zu Prüfaufträgen degradiert, in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden.

Geradewegs kontraproduktiv ist es mit Blick auf die Prävention, wenn Senatsmitglieder sich daran beteiligen, gezielt Cruising-Orte zu skandalisieren und Ressentiments zu schüren.

Auch im Berliner Gewalthilfegesetz sind, anders als erst vorgesehen, LSBTIQ+ nicht als besonders schutzbedürftige Gruppe berücksichtigt. Besonders bizarr ist das angesichts der europarechtlichen Pflicht Berlins, bis 2027 die schon 2024 in Kraft getretene EU-Gewaltschutzrichtlinie umzusetzen. Sie sieht explizit vor, Queers beim Ausbau der Hilfestrukturen und Beratungsangebote im Gewaltschutz einzubeziehen.

Mit Blick auf die von queerfeindlicher Gewalt Betroffenen haben Koalition und Senat leider vor allem viel Kraft aufgewendet, um sich selbst zu inszenieren und Maßnahmen in Aussicht zu stellen, die sie selbst nicht umsetzen werden. Bestehende Präventionsarbeit muss dagegen immer wieder um ihre Existenz kämpfen. Wer queere Menschen real vor Gewalt schützen will, darf so nicht weitermachen.“

Queere Menschen sind in Berlins Schulsystem nach wie vor massiven Diskriminierungen und hohen psychologischen Belastungen ausgesetzt. Selten werden diese öffentlich. Neben den Vorgängen an der Carl-Bolle-Grundschule war das im vergangenen Jahr etwa am Campus Rütli der Fall, wo ebenfalls queerfeindliches Mobbing stattgefunden hat. Die Reaktion auf derartige Vorfälle lautet regelmäßig: relativieren, ignorieren, die Betroffenen zum Problem oder gar zu Tätern erklären. Eine offene Fehlerkultur hingegen existiert nicht. Stattdessen werden diejenigen, die Kritik üben oder diskriminierungsfreie Räume einfordern, als Störenfriede abgetan, die damit vermeintlich den Schulfrieden gefährden – für die Betroffenen der pure Hohn. Unsere Akteneinsicht hat darüber hinaus tiefliegende homophobe Ressentiments in der Schule und bei der zuständigen Schulaufsicht Mitte offengelegt, auf die die Bildungsverwaltung nicht adäquat reagierte. 

Eine Entschuldigung und die Rehabilitierung im konkreten Fall genügen deshalb nicht: Angesichts zunehmender Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft erwarten wir, dass das Problem in seiner gesamten Dimension ernstgenommen wird. In der Konsequenz gilt es, daran zu arbeiten, die systematische Ausgrenzungs- und Relativierungspraxis im Berliner Schulwesen aufzuarbeiten und zu überwinden. Dazu gehört auch, dass die Spitze des Hauses die strukturelle Queerfeindlichkeit anerkennt, die im reflexhaften Beschwören der Gefahr für das Kindeswohl besteht, die queere Lehrpersonen angeblich darstellen. Die Rehabilitierung Inácio-Stechs darf aus unserer Sicht nicht das Ende der Auseinandersetzung mit Vorfällen wie denen an der Carl-Bolle-Grundschule sein, sie muss am Beginn grundlegender Veränderungen stehen. Wir halten daran fest, dass es dringend eine niedrigschwellige, unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung für den Bildungsbereich gebraucht wird.“
 

Hierfür werden communitybasiert und im Netzwerk die nötigen Aktivitäten organisiert. Berlin hat hierfür jahrzehntelange, anerkannte Kompetenzen, aber noch erreichen wir diese Ziele nicht. Es gibt zahlreiche Risiken, die der Erreichung bis 2030 entgegenstehen. 

Deshalb ist es nötig, die Anstrengungen zu verstärken. Aus dem Netzwerk in Berlin liegt der Entwurf eines Aktionsplans zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C, anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) und Tbc vor. Mit einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Antrag, der gestern vom Abgeordnetenhaus-Plenum in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern wir den Senat auf, den Aktionsplan schnellstmöglich zu beschließen und ressortübergreifend zu untersetzen. Bei der Diagnose müssen insbesondere Ärzt*innen sensibilisiert, Drogenkonsumierende besser erreicht, für Obdach- und Wohnungslose und Menschen in Haft Test-Möglichkeiten ausgebaut, mit Information und Aufklärung Fehlinformationen und Stigmatisierung in der Bevölkerung abgebaut werden. Berlin darf jetzt nicht nachlassen, um die FTC-Ziele zu erreichen.“

Deshalb wiederholen wir unsere Forderung: Der Senat muss endlich ein Konzept zur nachhaltigen Sicherung queerer Initiativen, Vereine, Bars, Clubs, Cafés und anderer für queere Communities bedeutsamer Räume und Orte vor Verdrängung und in wirtschaftlichen Notlagen. Diese queeren Räume stellen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ+) Menschen wichtige, mitunter überlebenswichtige Begegnungsorte dar, an denen sie den Schutz und die Akzeptanz erfahren können, die ihnen im familiären Umfeld, am Arbeitsplatz und an anderen nicht-queeren Orten bis heute häufig verweigert werden. Die steigende Zahl queerfeindlicher Übergriffe belegt leider eindrücklich, wie dringend es solche Schutzorte braucht. 
 

Wir fordern, dass in einem ressortübergreifend angelegten Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume konkrete, mit Zuständigkeiten untersetzte Maßnahmen enthalten sein müssen. Dazu gehören: ein Sicherungsfonds für queere Räume in Notsituationen, die Entwicklung und Ermöglichung neuer queerer Räume sowie die explizite Berücksichtigung der queeren Community bei der Vergabe von landeseigenen Räumlichkeiten und Flächen. 
 

Es braucht zudem endlich eine Kulturförderung queerer und subkultureller Orte wie Clubs sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Teilhabe. Orte, die von queerfeindlichen Angriffen betroffen sind, müssen schnelle und unbürokratische Hilfen zum Ausgleich finanzieller Schäden erhalten können. Arbeitsroutinen der Senatsverwaltungen und Bezirksämter sowie deren Kommunikation mit den Betreiber*innen queerer Orte müssen so weiterentwickelt werden, dass Probleme und Verdrängungsgefahren frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden kann. Auf der Bundesebene muss der Senat endlich wieder für eine soziale Reform des Gewerbemietrechts laut werden.
 

Wenn Spitzenkandidaten von Regierungsparteien im anlaufenden Wahlkampf entdecken, dass es Handlungsbedarf gibt, ist das ein erster Schritt. Aber das Bekenntnis allein hilft wenig. Der Senat könnte seit Jahren handeln, hat aber dem Sterben des SchwuZ zugesehen wie dem Verschwinden vieler queerer Orte zuvor auch. Die oft beschworene ‚Regenbogenhauptstadt‘ ist in akuter Gefahr und Berlins queere Community kann nicht bis nach der Wahl warten!“
 

„Die endgültige Schließung des SchwuZ ist ein schwerer Schlag für queeres Leben in unserer Stadt. Hier verschwindet nicht einfach ein Club, sondern ein Stück Berlin, das fast 50 Jahre lang für viele Communities ein Zuhause war, uns Schutz, Miteinander und Sichtbarkeit geboten hat. Im SchwuZ entstand queere Infrastruktur, wie der Buchladen "Prinz Eisenherz" oder das queere Stadtmagazin "Siegessäule". Der erste Berliner CSD ging von dort aus. Dort fanden aber auch die Ratschläge statt, die 2009 in die Verabschiedung der ISV, des bundesweit ersten queeren Landesaktionsplans, im Landesparlament mündete. Diesen herben Verlust zu verstehen und zu verkraften wird uns sicherlich noch einige Zeit kosten. Und er ist kaum zu kompensieren.

Das SchwuZ wurde von der Clubkrise erfasst, hatte auch hausgemachte Probleme, gewiss gab es Managementfehler. Klar ist aber: Queere Infrastrukturen stehen unter massivem ökonomischen und gesellschaftlichen Druck. Sie müssen auch sich selbst verändern, um heutzutage ökonomisch stabil und dennoch in den Communities verwurzelt existieren zu können. Dazu braucht es aber - vor allem, wenn nicht die ausgetretenen Pfade einer Kommerzialisierung beschritten werden sollen - Zeit, die unter dem Druck eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegeben ist. Die Spendenbereitschaft zur Rettung des SchwuZ zeigte aber auch: Viele in den Communities wissen, dass Zusammenhalt Räume in der Stadt braucht und nicht nur online organisiert werden kann. Es ist an uns, das zu verstehen und danach zu handeln. Der Wind für uns wird rauer. Mit Rückzug und Vereinzelung werden wir dem nicht begegnen können, mit neuen Formen der Selbstorganisation und der Übernahme von Verantwortung füreinander und für andere möglicherweise schon.

Das Ende des SchwuZ ist auch ein Weckruf für die Landespolitik. Beim Senat herrscht weiterhin business as usual, ja, teils sogar Gleichgültigkeit und Ablehnung gegenüber queeren Belangen. Ein echtes Bemühen des Senats zur Unterstützung der SchwuZ-Rettung war nicht erkennbar. Man schneidet Regenbogenkuchen an, hisst Pride-Flaggen und organisiert sich Gala-Events, um die "Regenbogenhauptstadt" und zuallererst sich selbst zu feiern. Da bleibt wenig Zeit zur Reflexion über massiv steigende Queerfeindlichkeit und die - nicht nur ökonomische - Bedrohung von queeren Orten. Was mit der Phrase "Regenbogenhauptstadt" bezeichnet wird, verschwindet gerade sukzessive. Trotz aller auch hausgemachter Probleme: Als Senat von Berlin darf man einen solch bedeutenden Ort nicht einfach sehenden Auges sterben lassen.

Berlin braucht dringend eine Strategie für Unterstützung, Sicherung und Erhalt queerer Infrastruktur. Angefangen von Raumsicherung in öffentlichen Immobilien über geeignete Förderinstrumente für die queere Kultur "von unten" bis hin zu niedrigschwelliger, sowohl finanzieller als auch politischer Hilfe im Krisenfall, um die Neuausrichtung von durch die veränderten Bedingungen in ökonomische Schieflage geratene queere Institutionen in ihrem Prozess der Selbstveränderung zu unterstützen und zu ermöglichen. Wann, wenn nicht endlich jetzt?“

Dazu erklärt Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

Was muss eigentlich noch passieren, bis Senat und Koalition endlich begreifen, dass Berlins queere Subkultur in ernster Gefahr ist? Die Rahmenbedingungen für safe spaces, Orten des Empowerments und der sozialen Unterstützung werden immer schwieriger. Es häufen sich die Hiobsbotschaften von Verdrängung, Schließung und wirtschaftlicher Not. Das verändert das Antlitz der vom Senat immer wieder beschworenen „Regenbogenhauptstadt“ und ihrer queeren sozialen Räume – schleichend, aber sehr nachhaltig und mit unwiederbringlichen Folgen.

Schwarz-Rot steht tatenlos daneben. Das Problem wird nicht bestritten, aber der Senat meint, das sei nicht seines. Es heißt: „Auch in Zeiten der Ressourcenverknappung und Verdrängung von manchen Community-Räumen lässt sich in Berlin weiterhin eine stark ausdifferenzierte queere Infrastruktur mit vielen Angeboten in allen Lebensbereichen feststellen, die im nationalen und internationalen Vergleich herausstellenswert ist.“ Mit anderen Worten: Regt euch nicht auf, es gibt doch noch sehr viel – und den Rest regelt eben der Markt. Konkrete Maßnahmen werden abgelehnt; eine kohärente Strategie zum Erhalt der queeren Infrastruktur ist nicht ansatzweise zu erkennen.

Dabei ist offenkundig: Das SchwuZ ist kein Einzelfall. Mehrere queere Bars kämpfen ums Überleben, die Busche musste letzten Monat nach 40 Jahren schließen. Es zeigen sich gemeinsame Problemlagen: stark gestiegener Kosten für Energie, Miete, Personal etc. bei gleichzeitig knapp bleibenden Ressourcen der queeren Besucher*innen dieser Orte. Für viele queere Orte verschärft zudem das bestehende Gewerbemietrecht, das keinerlei Sicherheit bietet und unbegrenzte Mietpreissprünge zulässt, die Verdrängungsgefahr und wirkt wie eine tickende Zeitbombe. Das Aus für das Café Berio und die Verdrängung der AHA Berlin sind dafür Beispiele. Das alles geschieht in Zeiten, in denen queeres Leben ohnehin immer gefährdeter ist.

All diesen strukturellen Problemen müsste Schwarz-Rot sich mit großer Dringlichkeit und sehr ernsthaft zuwenden, mit schneller, unbürokratischer und passgenauer Unterstützung. Momentan scheint mir: Erst wenn der letzte Club verschwunden, der letzte Raum queeren Alltagslebens verdrängt ist, werden sie merken, dass ´Regenbogenhauptstadt´ mehr ist als Pride-Flaggen zu hissen und Regenbogen-Kuchen zu essen. Aber dann ist es zu spät.“

Schriftliche Anfrage: Wegbrechen queerer Räume in der „Regenbogenhauptstadt“ Berlin
 

Dazu erklären die Sprecherin für Bildung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Franziska Brychcy, und der Sprecher für Queerpolitik, Klaus Lederer:

„Die Antworten des Senats auf unsere Nachfragen bleiben sehr vage. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie bleibt die Einlösung ihres wiederholten Versprechens schuldig, die Ereignisse an der Carl-Bolle-Grundschule sorgfältig, transparent und mit der gebotenen Differenzierung aufzuarbeiten.

Nach wie vor gibt es zahlreiche offene Fragen. Es ist seitens der Bildungsverwaltung und Dienstherrin versäumt worden, dem Betroffenen Hilfe und psychologische Unterstützung anzubieten. Im konkreten Fall sind alle Anhaltspunkte und Hinweise auf queerfeindliche Aspekte des Geschehens systematisch geleugnet oder heruntergespielt worden. Vor allem bleibt die Bildungssenatorin konkrete Antworten schuldig, wie sie zukünftig sicherstellen will, dass Informationen über mögliche Missstände, die an sie herangetragen werden, auch zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung und adäquatem Handeln führen. Es fehlen Maßnahmen, die gewährleisten, dass künftig adäquat mit einem Verdacht auf Befangenheit umgegangen wird. Auch wann und wie konkret die Beschwerdestrukturen bei Diskriminierung im Bildungsbereich wirksam umgestaltet werden sollen, bleibt nebulös.

Wir stellen fest: Verantwortungsübernahme für die offensichtlichen strukturellen Missstände sieht anders aus. Der Eindruck verdichtet sich, dass es darum geht, Schaden von der Bildungsverwaltung und der Senatorin abzuwenden. Die Senatorin suggeriert mit Formulierungen zu einer „äußerst komplexen Problemlage“ und „der Kinderschutzthematik“ ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Pädagogen, während anderen Aspekten dieses „komplexen Geschehens“ in ihrem Verantwortungsbereich bis heute offenbar nicht ernsthaft nachgegangen wird, inklusive ihrer eigenen Rolle in diesem Desaster.

Es ist alles Notwendige dafür zu tun, dass künftig wirksam gegen Diskriminierung an Schulen vorgegangen wird und betroffene Pädagog*innen und Schüler*innen Schutz und Unterstützung finden. Deshalb haben wir erneut eine Schriftliche Anfrage gestellt, weil wir vom Senat ernsthafte Aufklärung und Verantwortungsübernahme erwarten.

Die Bildungssenatorin kann das nicht einfach aussitzen in der Hoffnung, das öffentliche Interesse werde schon nachlassen. Sie trägt die politische Verantwortung für rechtmäßiges Verwaltungshandeln in ihrem Ressort. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden im Berliner Schulwesen und bei Missständen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.“

Queere Räume stellen unverzichtbare Schutz- und Freiräume für die LSBTIQ+-Communities dar, die an anderswo - und zunehmend auch wieder in Berlin - vielfachen Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Die vom Senat geäußerte Freude darüber, es gäbe ‚im nationalen und internationalen Vergleich‘ in Berlin noch viele queere Räume, mutet zynisch an. Sie muss als Begründung herhalten, einfach nichts zu tun. Es kann aber keine vernünftige politische Strategie sein, so lange beim Schrumpfen der queeren Infrastruktur zuzusehen, bis deren Rest in ein einziges „Regenbogenhaus“ passt, das zwar im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, aber wohl niemals Realität wird.

Die Planlosigkeit des Senats wiegt umso schwerer, als der Senat selbst neue Verdrängungsgefahren produziert. Seine Intervention zur Genehmigung eines Hotelneubaus – gegen die Ablehnung des Bezirks – unmittelbar neben dem Club ://about blank stellt perspektivisch dessen Existenz infrage. Auch bei der Steuerung der Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung dringlicher queerer sozialer Infrastruktur versagte der Senat, so bei der gescheiterten Etablierung des Nachtcafés von Trans*Sexworks in Schöneberg.

Es reicht nicht, sich international der in jahrzehntelanger, oft ehrenamtlicher Arbeit von den queeren Communities aufgebauten Infrastruktur zu rühmen. Man muss auch politisch etwas für den Erhalt ihrer lokalen, städtischen Verankerung tun, wenn sie so gefährdet ist wie aktuell. Nötig wären ressortübergreifende Hilfestrukturen und Interventionen in Notfällen bis hin zur Suche nach Ersatzräumen, verlässliche Förderzusagen, ein Einsatz für ein sozialeres Gewerbemietrecht im Bund und ein klares, mit Ressourcen untersetztes Bekenntnis zum Erhalt queerer Räume. Sonst hat es sich bald mit der ´Regenbogenhauptstadt.“

Anlage: Schriftliche Anfrage "Wegbrechen queerer Räume in der „Regenbogenhauptstadt“ Berlin"

Leider verschärft die Antwort des Senats diese Unklarheiten eher noch. Einzelne Informationshäppchen und eine unbelegte Behauptung zu "Diskrepanzen" zwischen intern erhobenen "Vorwürfen" und der öffentlichen Berichterstattung, die nahelegen, dass die Hausleitung der Bildungsverwaltung den bislang gepflegten Modus der Täter-Opfer-Umkehr seitens Schulaufsicht und Schulleitung weiter bedient. Unsere Zweifel, dass die Senatsverwaltung und auch die Senatorin die Vorgänge an der Carl-Bolle-Grundschule professionell und konsequent aufarbeitet, sind dadurch noch größer geworden.

Für uns ist "der Fall" nicht erledigt. Wir sehen die Senatorin weiterhin in der Pflicht, dem Parlament und der Öffentlichkeit, vor allem aber dem betroffenen Lehrer gegenüber, alles zu tun, um für umfassende Aufklärung zu sorgen. Wir haben deshalb gestern eine weitere und ausführliche Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Wir erwarten vom Senat mehr als floskelhafte und abwiegelnde Antworten auf unsere zahlreichen offenen Fragen.

Eine gründliche und sorgfältige Untersuchung des Geschehens ist ein Beitrag dazu, dass sich solche Ereignisse an Berliner Schulen nicht wiederholen. Es ist alles Notwendige dafür zu tun, dass wirksam gegen Diskriminierung an Schulen vorgegangen wird und betroffene Pädagog*innen und Schüler*innen Schutz und Unterstützung finden. Die Senatorin muss nachweisen, dass sie sich in dieser Sache adäquat verhalten hat. Unsere Zweifel daran haben durch die Antwort des Senats auf unsere Anfrage neue Nahrung erhalten.“

Das Vorgehen der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diese wichtige Arbeit erbringen, und u.a. derjenigen, die an Schulen von Diskriminierung betroffen sind. Es schürt massive Verunsicherung bei den Betroffenen und legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt in Berlin, denn Bildung ist viel mehr als nur Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch um ein respektvolles Miteinander, um Toleranz, Demokratiebildung, kulturelle Teilhabe und vieles mehr.

Der Senat muss endlich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik finden, die sozialen Trägern Planungssicherheit bietet, anstatt permanent ihre Existenz zu bedrohen. Das schwarz-rote Kürzungschaos ist nicht alternativlos. Die Linksfraktion hat wiederholt auf ungenutzte Einnahmemöglichkeiten in Milliardenhöhe hingewiesen. Wir stehen an der Seite der von Kürzungen Betroffenen und werden uns mit aller Kraft für den Erhalt dieser unverzichtbaren Projekte einsetzen.“

Als Partnerstadt von Budapest trägt Berlin eine besondere Verantwortung. Unsere Städtepartnerschaft gründet auf dem Bekenntnis zu universellen Werten und der Achtung der Menschenrechte. Gerade jetzt müssen wir diese Werte in aller Eindeutigkeit verteidigen.

Berlin muss als Regenbogenhauptstadt ein klares Zeichen setzen. Wir fordern, dass sich der Senat öffentlich mit der queeren Community in Budapest solidarisiert und sie gezielt unterstützt. Der Widerstand der Budapester Stadtregierung gegen das Pride-Verbot muss laute Unterstützung aus der Partnerstadt Berlin erfahren.

Wir fordern zudem den Senat auf, im Rahmen der Städtepartnerschaft eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Budapester LSBTIQ-Community in Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft zu ergreifen, die auch über die Pride-Demonstration hinaus Wirkung entfalten.“

Antrag

Auch auf den aktuellen Berliner Senat und die neue Bundesregierung ist bekanntlich kein Verlass, was die Unterstützung queerer Projekte und politischer Forderungen betrifft.

Nur die queere Community und Emanzipationsbewegung selbst kann im Bündnis mit der progressiven Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Zusammenschlüssen, ihre Rechte verteidigen und für mehr Selbstbestimmung kämpfen. Dass Fortschritt nicht von selbst kommt, sondern hart erkämpft werden muss, wird in diesen Zeiten wieder besonders sichtbar. Deutlich wird auch, wie dringend dafür ein kraftvoller, von unten aus der Breite der Community getragener und politischer CSD weiterhin gebraucht wird. Konzerne gehen, Community bleibt!“

Das allein wird aber nicht reichen. Lachgas ist ohne Altersbeschränkung im Späti um die Ecke erhältlich. Das muss sich ändern und Berlin kann das auch ändern. Die Beispiele aus Hamburg und Dortmund zeigen, dass ein Verkaufs- und Abgabeverbot für Minderjährige auch in Ländern oder Kommunen realisiert werden kann. Es wird Zeit, dass Berlin ebenfalls tätig wird.

Dass die Berliner Gesundheitsverwaltung stattdessen auf bundesweite Regelungen verweist, mit denen nach der Bundestagswahl zeitnah nicht zu rechnen ist, wird der Sache nicht gerecht. Der Senat darf das Problem nicht länger verschleppen, sondern muss endlich handeln!“

Mit ihrer Entscheidung, zentral wichtigen Projekte zum Empowerment im Bildungsbereich - wie der Fachstelle Queere Bildung, dem Queer History Month und Queerleben - jetzt kurzfristig die Förderung zu entziehen, macht sie die jahrzehntelange Aufbauarbeit in der queersensiblen Bildung kurzerhand platt.

Damit stehen Projekte zur Disposition, die über Berlin hinaus als vorbildlich ausstrahlen. Die Koalition sendet damit in Zeiten, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Kulturkämpfe verstärkt auf dem Rücken queerer Menschen ausgetragen werden, ein finsteres Signal.“

Aber die Koalition zog es vor, einfach gar nichts zu tun. Monatelang wurde die Verantwortlichkeit für den Gesetzesvollzug wie ein brennender Joint herumgereicht. Nur der Erlass der Rechtsverordnung wurde nicht auf den Weg gebracht. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Senat dem Parlament mitgeteilt, dass er nun endlich zu handeln gedenke - nach Ablauf einer Frist, bis zu der das Parlament seine Kompetenz auf den Erlass eines Gesetzes geltend machen könne.

Die Entscheidung, die Frist nicht verstreichen zu lassen, könnte das Parlament heute treffen. Dass die Koalition den Antrag in die Ausschüsse schicken und damit sinnlos machen will, weil damit erst in der Plenarsitzung am 17. Oktober nach Ablauf der Frist am 16. Oktober 2024 eine Parlamentsentscheidung möglich wäre, zeigt nur eins: Zur Unfähigkeit des Senats kommt der Unwillen der Koalitionsfraktionen, die Schaffung rechtssicherer Zustände zu beschleunigen. Ein Armutszeugnis.“

Aber auch andere Beteuerungen aus dem Senat, man arbeite ´seit vielen Monaten intensiv´ an einer Initiative, sind wenig glaubhaft. Wäre dem so, hätte die zuständige Senatorin Kiziltepe kaum quasi in letzter Minute vor dem diesjährigen CSD eine Vorlage in die erfahrungsgemäß zeitintensive senatsinterne Mitzeichnung gegeben, deren weiteres Schicksal nun völlig offen ist.

Es genügt nicht, hin und wieder mit Beschwörungen der ´Regenbogenhauptstadt" symbolisch pathetisch zu werden. Angesichts wachsender Queerfeindlichkeit, nicht zuletzt offen transphober Tiraden eines CDU-Abgeordneten in Berlins Parlament, sind klare Positionierungen dringlicher denn je. Auch für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gibt es noch genug zu tun. Hier wird sich aber wenig bis nichts bewegen, wenn die LSBTIQ-Communities nicht weiterhin Druck machen und politisches Handeln einfordern. Umso wichtiger ist es, dass viele Menschen für einen politische Christopher Street Day auf die Straße gehen und sich auch über den CSD hinaus entschieden für ihre Rechte engagieren.“

Die Gründe für den neuen Engpass scheinen dieselben zu sein wie bei der ersten Mangellage in diesem Jahr: Fast alle Hersteller produzieren außerhalb Europas, Transparenz fehlt, es gibt große Konkurrenz zwischen nationalen Märkten. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus diesem verheerenden Marktversagen zieht und u.a. für eine effektive Vorratshaltung und starke Produktion in Deutschland und Europa sorgt. Wenn der Markt es ganz offensichtlich nicht regelt, muss auch der Aufbau eigener öffentlich kontrollierter Produktionskapazitäten für unverzichtbare Arzneimittel und Wirkstoffe überlegt werden.

Der Berliner Senat darf sich nicht wieder wegducken wie beim PreP-Mangel, sondern muss sich endlich entschieden beim Bund dafür einsetzen, dass die Ursachen für den wiederkehrenden Medikamentenmangel beseitigt werden, unter dem die Gesundheit der Berliner*innen leidet.“

Solange größere Teile der CDU queerfeindliche Hetze mit Verweis auf die Pressefreiheit in Schutz nehmen, auf Kriegsfuß mit der gesellschaftlichen Realität sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stehen, mit Schandreden gegen sexuelle Selbstbestimmung - wie jüngst in den Diskussionen um das Selbstbestimmungsgesetz - politisches Kapital zu schlagen versuchen, solange sich die CDU - auch in der Landespolitik - queerpolitisch bestenfalls passiv verhält, ist es richtig, Kai Wegner damit zu konfrontieren und ihn dazu aufzufordern, diesen Reden endlich ein Handeln folgen zu lassen.

Queers kriegen nichts geschenkt, darüber täuscht auch keine noch so wohlfeile Rhetorik und Umgarnung hinweg. Nur mit selbstbewusstem Auftreten, mit dem beherzten Einfordern queerer Rechte und von Selbstbestimmung hat sich in der Vergangenheit etwas bewegen lassen und wird sich zukünftig etwas ändern. Deshalb nutzen wir den Pride-Month und die CSDs, um unseren Forderungen nach queerer Emanzipation Nachdruck zu verleihen. Das heißt auch: Auseinandersetzung, Streit und Konflikt. Stonewall war kein Politikerpick“

„Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und ihrer vielen Unterstützer*innen aus der Stadtgesellschaft. Nur so konnte schließlich der bis zuletzt zaudernde Senat zum Einlenken bewegt werden. Wie so oft in der Geschichte der queeren Emanzipationsbewegungen zeigt sich auch heute: Die Tunten beweisen, dass sich das Kämpfen lohnt!

Der Einsatz gegen Verdrängung, für den Erhalt alternativer und bezahlbarer Wohn- und Freiräume bleibt immens wichtig für Berlin. Vor dem Hintergrund des steigenden Verwertungsdrucks wird auch in Zukunft um queere Schutzräume gerungen werden müssen. Als Linksfraktion stehen wir an der Seite all jener, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt stellen, für ein solidarisches Zusammenleben in Vielfalt!

Großer Dank gebührt auch der Stiftung Edith Maryon und der Selbstbau eG, ohne die der nun eingeschlagene Weg nicht möglich geworden wäre. Der Senat muss nun endlich Druck auf den Bund ausüben, um das in seinen Anwendungsmöglichkeiten massiv eingeschränkte Vorkaufsrecht wieder in ein wirkungsvolles politisches Instrument zu verwandeln.“

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer:

„Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und ihrer vielen Unterstützer*innen aus der Stadtgesellschaft. Nur so konnte schließlich der bis zuletzt zaudernde Senat zum Einlenken bewegt werden. Wie so oft in der Geschichte der queeren Emanzipationsbewegungen zeigt sich auch heute: Die Tunten beweisen, dass sich das Kämpfen lohnt!

Der Einsatz gegen Verdrängung, für den Erhalt alternativer und bezahlbarer Wohn- und Freiräume bleibt immens wichtig für Berlin. Vor dem Hintergrund des steigenden Verwertungsdrucks wird auch in Zukunft um queere Schutzräume gerungen werden müssen. Als Linksfraktion stehen wir an der Seite all jener, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt stellen, für ein solidarisches Zusammenleben in Vielfalt!

Großer Dank gebührt auch der Stiftung Edith Maryon und der Selbstbau eG, ohne die der nun eingeschlagene Weg nicht möglich geworden wäre. Der Senat muss nun endlich Druck auf den Bund ausüben, um das in seinen Anwendungsmöglichkeiten massiv eingeschränkte Vorkaufsrecht wieder in ein wirkungsvolles politisches Instrument zu verwandeln.“

Kaum vorstellen konnte ich mir damals, wie lange die Umsetzung bestimmter Maßnahmen dauern würde, etwa in den großen Handlungsfeldern wie ‚Bildung und Aufklärung stärken‘ und ‚Wandel der Verwaltung vorantreiben‘. Insgesamt konnten mit der Zeit aber viele wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Akzeptanz, Sicherheit und Selbstbestimmung queerer Menschen in Berlin umgesetzt werden. Auch die Initiative selbst hat sich mit der Zeit weiterentwickelt. Nicht nur dahingehend, dass sie mittlerweile auch die geschlechtliche Vielfalt im Namen trägt: 2019 hatte die damalige rot-rot-grüne Koalition ihr auch inhaltlich neuen Schwung verliehen.

Die Neuauflage, die als „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ vom aktuellen Senat vorgelegt wurde, vermittelt leider den Eindruck, dass vom queerpolitischen Aufbruch der ursprünglichen Initiative nicht mehr viel Elan übrig ist. Der Aktionsplan umfasst zwar eine große Zahl von Einzelmaßnahmen, die aber keine erkennbaren Prioritäten setzen und von denen zudem fast die Hälfte lediglich unverbindlich als Prüfaufträge formuliert ist. Der Rest besteht zu großen Teilen nur aus der Fortführung bestehender Maßnahmen und Kleinstvorhaben wie die Aktualisierung eines Flyers oder beschreibt neue verwaltungsinterne Runden und Arbeitskreise. Schon im vergangenen Jahr mussten wir darum kämpfen, die vom Senat vorgesehenen drastischen finanziellen Kürzungen bei IGSV-Maßnahmen zu verhindern – und auch aktuell haben zahlreiche Projekte nur vorläufige und auf wenige Monate befristete Förderbescheide und damit keinerlei Planungsperspektive. Alles in allem erweckt dieser Senat eher den Anschein einer lustlosen Verwaltung des Bestehenden anstelle eines echten breiten Engagements für die Beteiligung der queeren Communities und die Verbesserung ihrer Lebensrealität.“

Beim 1990 gegründeten „Tuntenhaus“ handelt es sich um das älteste queere Wohnprojekt in der Stadt. Da das Haus einen deutlichen städtebaulichen Missstand im sog. Milieuschutzgebiet aufweist, kann das Vorkaufsrecht gezogen werden. Das heißt aber auch, dass wenn das Vorkaufsrecht nicht gezogen wird, den Bewohner*innen wohl überteuerte Modernisierungen und damit Verdrängung sowie das „Aus“ des Wohnprojekts drohen.
 
Dazu erklären die grünen und linken Abgeordneten Katrin Schmidberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten), Daniela Billig (Wahlkreisabgeordnete), Sebastian Walter (Sprecher für Queerpolitik), Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen und Mieten), Elif Eralp (Vorsitzende Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen) sowie Klaus Lederer (Sprecher für Queerpolitik):
 
„Wer die queere Vielfalt in unserer Stadt fördern und erhalten will, so jedenfalls das Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters bei seinem Amtsantritt, muss das Haus aus der Spekulationsspirale holen und in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Nur so können die Bewohner*innen und das Projekt dauerhaft gesichert werden.

Der Bezirk ist stark engagiert und tut bereits alles, was an Vorbereitungen notwendig ist, um das Vorkaufsrecht zu ziehen. Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Gelder – Zuschuss an ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder die Genossenschaftsförderung – zur Verfügung stellen. Die Zeit drängt, denn die Frist für das Vorkaufsrecht läuft bereits Mitte Mai aus.

Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot das ohnehin stark eingeschränkte Vorkaufsrecht nicht mehr nutzen will obwohl sie sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt haben. Durch seine Verweigerung, finanzielle Mittel bereit zu stellen, droht der Senat das Vorkaufsrecht ganz zu beerdigen. Das wäre eine vertane Chance. Das kann sich der Mieterschutz in Berlin nicht leisten und ist angesichts der neuen erschreckenden Ergebnisse des IBB-Wohnungsmarktberichts unverantwortlich. Die mittlere Angebotsmiete in Pankow liegt bei knapp 15 Euro/qm, wobei das obere Drittel davon bereits bei 25 Euro/qm liegt.“

Auch in Berlin mussten bereits HIV-Therapien umgestellt werden, was allerdings nicht bei allen Patient*innen möglich ist. PrEP-Nutzer*innen mussten ihre HIV-Prophylaxe unterbrechen, weil ihr Medikament in vielen Apotheken nicht mehr erhältlich ist. Die Aidshilfen und Verbände von HIV-kompetenten Ärzt*innen und Apotheker*innen warnen zu Recht vor massiven Schäden und einem drohenden Anstieg von HIV-Neuinfektionen. Derzeit ist zu erwarten, dass die akute Mangelsituation bis mindestens März anhält; bis wieder die gewohnte Versorgung aller PrEP-Nutzer*innen gewährleistet werden kann, könnte es sogar noch deutlich länger dauern.

Dabei könnte eine Klärung der Kostenübernahme bei Abgabe des Originalpräparats für schnelle Linderung im aktuellen Versorgungsengpass sorgen. Dieses wäre absehbar in höherer Stückzahl verfügbar, Apotheken zögern jedoch bei der Bestellung, weil sie befürchten müssen, auf hohen Kosten sitzen zu bleiben, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

Angesichts dieser drastischen Lage darf der Berliner Senat nicht länger zusehen. Bisher begnügt sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mit dem Verweis auf die primäre Zuständigkeit des Bundes. Doch Berlin ist besonders massiv betroffen, hier lebt rund ein Drittel aller PreP-Nutzer*innen in Deutschland.

Wir fordern: Berlin muss sich jetzt entschieden für politische Lösungen einsetzen. Der Senat muss Druck auf den Bund und die Krankenkassen machen. Mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen müssen belastbare Regelungen gefunden werden, die für die Dauer des Engpasses Sicherheit hinsichtlich der Übernahme der Kosten beim Import von Medikamenten und zur Erstattung des Originalpräparats bieten. Die Schäden und Folgekosten, die ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen verursachen würde, wären um ein Vielfaches höher als die Beträge, die nötig sind, um jetzt die Versorgung mit Ersatzprodukten sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass die Therapie von HIV-Patient*innen oder etwa die Postexpositionsprophylaxe für Risikokontakten an finanziellen Erwägungen der Krankenkassen zu scheitern droht. Die Erfolge, die Berlin als „Fast Track City“ im Einsatz gegen die Ausbreitung von HIV/Aids erzielt hat, dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden!“

Leider hat es den Anschein, dass der Senat sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung ausruhen will. Das für 2025 angestrebte Zwischenziel, dass mehr als 95 Prozent der Menschen ihren Status kennen, ist in Berlin noch nicht erfüllt. Nötig ist deshalb ein weiterer Ausbau der wichtigen Infrastruktur der zielgruppengerechten und niedrigschwelligen Testangebote, die stark nachgefragt werden. Auch die Aufklärung unter Heterosexuellen muss angesichts steigender Neuinfektionen in dieser Bevölkerungsgruppe verstärkt werden. Der aktuelle Senat handelte hier bislang leider völlig unambitioniert und hat in seinem Haushaltsentwurf sogar Kürzungen im Handlungsfeld HIV/Aids vorgesehen.

Die leider nach wie vor nicht überwundene Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids müssen wir entschlossen bekämpfen, in Deutschland aber auch weltweit. Vor dem Hintergrund globaler Krisen und politischer Rollbacks in verschiedenen Teilen der Welt sind auch in den nächsten Jahren Rückschritte zu befürchten. In Osteuropa bspw. ist die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder angestiegen.

Noch immer ist die Angst vor Stigmatisierung ein großer Faktor, der Menschen davon abhält, sich testen zu lassen, und damit zur Verbreitung des Virus beiträgt. An den Folgen unerkannter oder zu spät erkannter HIV-Infektionen sterben Menschen noch immer. Das kann und muss verhindert werden. Es kommt entscheidend darauf an, das Wissen zu Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten weiter zu verbreiten.“

"Es ist absolut inakzeptabel, dass der Senat sich bei der Umsetzung der Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt offenbar nicht für zuständig hält. Laut Schulgesetz sind alle Schulen in Berlin dazu verpflichtet, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt zu entwickeln. Es liegt in der Verantwortung des Senats, die Schulen in die Lage zu versetzen, diesem Auftrag nachzukommen. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass er seine Verantwortung gänzlich auf die Schulen abwälzt und sich nicht einmal zu einer Bewertung des Sachstands in dieser Frage durchringen kann. Das ist aktive Arbeitsverweigerung.

Die in der  Antwort der Senatsbildungsverwaltung genannten Träger und Fachstellen erledigen ihre Arbeit oftmals auf eigene Kosten. Die bisher veranschlagten 150.000 Euro pro Haushaltsjahr reichen nicht aus, um die nötige gebotene Unterstützung der Schulen und der schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Unterstützungszentren (SIBUZe) in der gebotenen Qualität sicherzustellen. Wildwasser e.V. und HILFE-FÜR-JUNGS e.V. haben als beteiligte Träger bereits im Juli mit einem Brandbrief auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht – bisher ohne Erfolg.

Der Senat muss seiner Verantwortung nachkommen, die Umsetzung der Schutzkonzepte aktiv begleiten und für die bedarfsgerechte Ausstattung der beteiligten Akteure sorgen."

Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Klaus Lederer:

"Mit seinen Kürzungsplänen gefährdet der Senat die Erfolge, die Berlin in den vergangenen Jahren gegen die Ausbreitung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Infektionen erzielen konnte. Den Rotstift ausgerechnet bei der gesundheitlichen Versorgung der Berliner*innen anzusetzen, ist fahrlässig und kurzsichtig. Besonders marginalisierte Gruppen werden unter der Ausdünnung von Testangeboten am meisten leiden. Es droht ein Wiederanstieg von Neuinfektionen.

Der Senat scheint sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung ausruhen zu wollen. Doch wenn das Ziel, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden, erreicht werden soll, darf jetzt nicht nachgelassen werden. Das für 2025 angestrebte Zwischenziel, dass mehr als 95 Prozent der Menschen ihren Status kennen, ist in Berlin noch nicht erfüllt. Klar ist deshalb, dass es mehr zielgruppengerechte und niedrigschwellige Testangebote braucht, nicht weniger.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die Kürzungen im Haushaltsentwurf zu korrigieren. Wir brauchen dringend eine angemessene, den gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie der hohen Nachfrage an Test- und Versorgungsangeboten gerecht werdende Aufstockung der Mittel im Handlungsfeld HIV/Aids und sexuell übertragbare Erkrankungen. Als Linksfraktion werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen.

Der Regierende Bürgermeister wird den Fast Track City Summit am 22. und 23. September im Roten Rathaus mit einem Grußwort eröffnen. Grußworte allein werden aber nicht reichen. Es muss diese gesundheitspolitische Irrfahrt beendet werden."

Hierzu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Klaus Lederer:

„Ob sie von ihren Familien vor die Tür gesetzt werden oder aus einem repressiven gesellschaftlichen Klima nach Berlin fliehen – queere Menschen sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, auf der Straße zu landen. Die Antworten des Senats und der Austausch mit den Akteur*innen zeigen, dass die Sicherung der bestehenden Unterstützungsprogramme und ihr Ausbau immens wichtig ist. Die noch vom Vorgängersenat angeschobene Studie zu Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ* wird wichtige Erkenntnisse liefern, aber frühestens in einem Jahr vorliegen. So lange darf die Landesregierung nicht abwarten. Ich sehe Senat und Abgeordnetenhaus jetzt in der Pflicht, im Doppelhaushalt 2024/25 die drei bestehenden zielgruppenspezifischen Hilfsangebote für obdach- oder wohnungslose LSBTIQ* in ihrer Arbeit abzusichern und zu stärken. Zudem müssen finanzielle Mittel vorgesehen werden, um Erkenntnisse aus der Studie im Rahmen des dann beschlossenen Doppelhaushalts schnell in politische Maßnahmen umsetzen zu können.

Die Erfolge des „Housing First“-Ansatzes zeigen, dass niedrigschwellige Angebote gezielt zu einer Verbesserung beitragen können. Damit kann besonders auch wohnungslosen LSBTIQ* effektiv geholfen werden. Die Überlegungen für eine „AG Queeres Wohnen“ sollten schnell in die Tat umgesetzt und ein solcher regelmäßiger Austausch nicht nur eingerichtet werden, sondern auch regelmäßig mit Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wohnungslosenhilfe und Zivilgesellschaft stattfinden.

Queerpolitik ist ganz elementar auch der Einsatz für grundlegende soziale und Menschenrechte von LSBTIQ*, die nach wie vor vielfach gefährdet sind. Dazu gehört notwendig ein sicheres Dach über dem Kopf, das leider viele queere Menschen bis heute nicht haben. Um Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, wie es auch das erklärte Ziel der Koalition ist, müssen die zielgruppengerechten Angebote deutlich gestärkt und ausgeweitet werden.“

„Es ist erst wenige Tage her, dass der aktuelle MANEO-Bericht zu Gewalt gegen Queers veröffentlicht worden ist. Auch das Berliner Monitoring Trans- und homophobe Gewalt verzeichnet eine Zunahme von Gewalttaten gegen LSBTIQA*. Das macht deutlich, dass es trotz aller Anstrengungen weiterhin hohen Handlungsbedarf gibt. Diese Gewalt ist zu ächten und zu bekämpfen, wo immer sie auftritt. Es ist aber vor allem nötig, die Auseinandersetzung mit den dieser Gewalt zugrundeliegenden patriarchalen, queerfeindlichen Denkweisen weiterhin zu führen und Aufklärung, Prävention und Opferberatung als Querschnittsangebote auszubauen.

In den zurückliegenden sechseinhalb Jahren konnten wir zeigen, dass DIE LINKE einen konkreten Mehrwert für die Communities in unserer Stadt hat. In der rot-grün-roten Koalition haben wir der Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) neuen Schwung verliehen, die Haushaltsmittel für queere Politik erheblich erhöht und zahlreiche Projekte, wie das erste queere Jugendzentrum Berlins angestoßen.

Die Voraussetzungen für eine konsequente Fortsetzung dieses Weges sind unter Führung einer Partei, die vor nicht allzu langer Zeit das neue Landesantidiskriminierungsgesetz abschaffen wollte, nicht besser geworden. Daran ändert auch ein*e geplante*r neue*r Beauftragte*r nichts. Queerpolitik als ressortübergreifende Strategie erfordert Verantwortlichkeit in allen Ressorts, sie lässt sich nicht delegieren. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die von der Koalition angekündigte finanzielle Stärkung der IGSV tatsächlich zielgenau erfolgt und dass die bezirklichen Ansprechpartner*innen für Queers verbindlich als Vollzeitstellen etabliert werden.

Für die Linksfraktion Berlin ist vor allem zentral, die soziale Dimension: Die strukturelle Diskriminierung von Teilen unserer queeren Communities muss endlich beendet, soziale marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende stärker in den Fokus genommen werden. Hier ist auch die Bundespolitik gefragt. Wir erwarten auch auf Bundesebene eine Bestandsaufnahme und Handlungsstrategien zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung von Queers.

Wie ernst die Situation im globalen Maßstab ist und wie gefährdet LSBTIQA* immer noch sind, zeigt die aktuelle queerfeindliche Gesetzgebung mit Androhung der Todesstrafe in Uganda, aber auch der Kulturkampf in den USA um die Rechte queerer Menschen oder die Mobilisierung von Queerfeindlichkeit „gegen den dekadenten Westen“ in der nationalistisch-chauvinistischen Inszenierung Putins zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges auf die Ukraine. Hier erwarten wir klare Positionierung und spürbaren diplomatischen Druck der deutschen Außenpolitik sowie sichere Fluchtrouten und gesicherten Aufenthaltsstatus für Betroffene.

Dass auch hierzulande noch genug im Argen liegt, zeigt der von der Ampel-Koalition vorgelegte Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes, der nach jetzigem Stand eher ein Misstrauensgesetz ist, weil die Ampel vor der extremen Rechten und ihrer Behauptung angeblicher Gefährdung von Schutzräumen durch trans Personen einknickt. Ein wirkliches Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig, es wird Zeit!“

Die Berliner LINKE hat sich erst jüngst erneut auf ihrem Landesparteitag im September für die vollständige Rekommunalisierung der Fernwärme und der GASAG ausgesprochen. Wir wollen eine Bündelung der Wärmeversorgung Berlins in öffentlicher Hand, um den, angesichts des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen notwendigen Umbau der Wärmeversorgung, koordiniert über die verschiedenen Energieinfrastrukturen zu gestalten und dabei soziale Verwerfungen zu vermeiden.

Die enormen Herausforderungen beim Umbau der Wärmenetze werden erhebliche Investitionen notwendig machen. Diese sind im Kaufpreis zu berücksichtigen.“

In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal.

Wir hätten es für richtig gehalten, wenn wir als Berliner Abgeordnete dem Beispiel unserer Brandenburger Kolleg:innen gefolgt wären und die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt hätten. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen. 

Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, haben uns daher einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden. Mit unserer Spende werden wir insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Den Jugendzentren »Drugstore« und »Potse« sowie dem anliegenden Kinderzentrum »Pallas« drohen zum Jahresende die Schließung. Der Eigentümer des Gebäudekomplexes will luxussanieren und erhöhte die Mietforderungen um 60 Prozent, worauf der Bezirk als Mieter den gemeinnützigen Einrichtungen kündigte.

Obwohl das Problem im Bezirk seit langem bekannt ist, reicht das Engagement für den Erhalt der Kinder- und Jugendzentren seit Monaten nicht über schöne Worte hinaus. »Drugstore« und »Potse« sind Berlins älteste, selbstverwaltete Jugendfreizeiteinrichtungen. Sie sorgen dafür, dass hunderte junge Menschen ihre Freizeit sinnvoll und kreativ gestalten können, bei freiem Eintritt und komplett mit ehrenamtlicher Arbeit. Allein die Unterhaltskosten für die Gebäude musste der Bezirk bezahlen, aber selbst dafür reicht es nun nicht mehr. Der Haushaltsplanentwurf, der kurz vor der Abstimmung steht, berücksichtigt die höheren Mietkosten nicht.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, sofort alle Anstrengungen für den bedarfsgerechten Weiterbetrieb von »Drugstore«, »Potse« und »Pallas« zu unternehmen. Auch das Land Berlin ist gefordert, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie die Angebote der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken abgebaut werden. Die vom Rat der Bürgermeister und von allen zuständigen Bezirksstadträtinnen und -räten geforderten 14,1 Millionen Euro für die Bezirke, die mindestens notwendig wären, um bestehende Angebote wenigstens zu erhalten, wurden vom Finanzsenat auf 4,9 Millionen Euro geschrumpft. So wird der Abbau von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche berlinweit hingenommen.

Der Internationale Tag des Flüchtlings am 20. Juni ist Anlass, für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Nicht nur an der europäischen Außengrenze ist der Umgang mit Flüchtlingen unmenschlich, sondern auch in Berlin.

So gewährt Innensenator Henkel zwei Dritteln der Fälle, die ihm von der Härtefallkommission vorgelegt werden, kein Bleiberecht. Und das ohne jede Begründung. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt Senator Czaja verantwortungslos. Containerdörfer, Turnhallen, die Geschäftemacherei privater Betreiber und das Chaos beim Landesamt für Gesundheit und Soziales strafen die Sonntagsreden des Senats von Willkommenskultur Lügen. Zudem wird nicht konsequent genug gegen Nazis und Rechtspopulisten vorgegangen, die gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzen oder diese angreifen.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, morgen ab 13 Uhr auf dem Oranienplatz und ab 16 Uhr am Brandenburger Tor, Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen. Wir werden die Kritik am Senat und der maßgeblich von der deutschen Regierung vorangetriebenen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen unterstreichen und unseren Willen demonstrieren, Europa anders zu machen.

Reden werden u.a. Prof. Dr. Theano Fotiou (Stellvertretende Ministerin für gesellschaftliche Solidarität der Republik Griechenland), Nicolas Stemann (Theaterregisseur), Jakob Augstein (Herausgeber Der Freitag), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Gregor Gysi (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Napuli Langa und weitere Geflüchtete sowie VetreterInnen von PRO ASYL, RAV, Attac, Bündnis für ein Bedingungsloses Bleiberecht.

Folgende Künstler treten auf: Antinational Embassy, Mono und Nikitaman (Dancehall-Reggae-Punk-Pop aus Berlin), Grup Yorum (türkische Politband), Carmel Zoum (Dancehall Reggae Bass Electro), Disarstar (Hip Hop aus Hamburg), der syrische Flüchtlingschor, Schwabinggradballett und viele andere mehr, sowie zum Abschluss eine bekannte deutsche Band, die ihren Auftritt kurzfristig selber bekannt geben wird.

Der Rücktritt von Klaus Wowereit war schon lange keine Frage des Ob, sondern nur des Wann.

Er ist gleichermaßen Ausdruck der schlechten Leistung wie des zerrütteten Zustands der regierenden rot-schwarzen Koalition, die keines der drängenden Probleme der Stadt gelöst hat.

Der gemeinsame strategische Haushalt dieser Koalition ist schon lange aufgebraucht.

Der politische Anstand erfordert es jetzt, dass mit dem Rücktritt des Regierungschefs Klaus Wowereit der Senat und die Koalition auch den Weg für Neuwahlen frei machen.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eine schwere Niederlage für die SPD-CDU-Koalition und den Senat. Es ist ein deutliches Zeichen, dass es für die aktuelle Stadtentwicklungspolitik der Koalition keine Mehrheit in der Stadt gibt. Es unterstreicht insgesamt das tiefe Misstrauen, das die Berlinerinnen und Berliner gegenüber dieser Koalition und ihren Versprechungen haben.

Der Erfolg der Gesetzesinitiative ist ein Sieg für die städtebauliche Vernunft, er ist eine Aufforderung zu einem ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit den öffentlichen Flächen der Stadt. Wir erwarten, dass die regierende Politik und die Verwaltung dieses Zeichen verstehen und endlich zu einer offenen Auseinandersetzung über eine an den Interessen des Gemeinwesens orientierten Nutzung des Grund und Bodens dieser Stadt bereit sind.

Der Regierende Bürgermeister muss erklären, welche Konsequenzen die Koalition aus dem eindeutigen Votum des Volksentscheids ziehen will. Das Märchen, wonach Neubau auf dem Tempelhofer Feld zu mehr bezahlbaren Wohnungen führt, ist zu Ende erzählt.

Stattdessen muss der Senat nicht nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ertüchtigen, mehr Wohnungen zu kaufen, zu sanieren und zu bauen. Er muss insgesamt mehr in die Stadt investieren und ihre Infrastruktur nicht länger auf Verschleiß fahren.

Die Berlinerinnen und Berliner haben erneut gezeigt, wie wichtig ihnen Partizipation und Mitbestimmung in der Stadt sind. Sie sind nicht mehr gewillt, selbstherrliche Entscheidungen hinzunehmen. Es wird Zeit, dass dies bei SPD und CDU in eine neue politische Kultur mündet.

Das Land Berlin hat während der rot-roten Koalition ein klares politisches Signal für die öffentliche Sichtbarkeit und politische Relevanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Lebensweisen gesetzt. Mobbing und Ausgrenzung, Hassgewalt und Diskriminierung wurde 2009 die »Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« entgegengesetzt, um gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung der von Gewalt und Diskriminierung betroffenen Personen zu fördern. In den Jahren 2010/2011 wurden mit 2,1 Mio. Euro Akzente gesetzt, diese Politik insbesondere im Bildungs- und Aufklärungsbereich voranzutreiben.

Seitdem haben SPD und CDU entgegen anderslautender Beteuerungen in der Koalitionsvereinbarung und den Richtlinien der Regierungspolitik diese Initiative erheblich zusammengekürzt. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2014/2015 sind weitere 150.000 Euro für Aufklärungsarbeit gestrichen worden. Anträge der Opposition zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative liegen seit mehr als einem Jahr unbearbeitet in den Fachausschüssen des Parlaments.

Die Linksfraktion wird – trotz bereits erfolgter Ablehnung einzelner Anträge durch SPD und CDU in den Fachausschüssen – bei den Beratungen zum Doppelhaushalt im Hauptausschuss die Aufstockung der Mittel beantragen, die sie für die Fortsetzung dieser wichtigen Antidiskriminierungsarbeit für unabdingbar hält.

Dazu zählen u.a. Mittel für die Arbeit der Ansprechpartner*innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft; die Rücknahme der Kürzung für die Aus- und Fortbildung an Schulen im Rahmen der Initiative Queerformat oder auch zusätzliche Mittel für ein dringend benötigtes berlinweites Projekt zum »Empowerment von queeren Jugendlichen« bei der Landesantidiskriminierungsstelle.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 482.000 Euro pro Haushaltsjahr ist für die Linksfraktion die dringend erforderliche Mindestausstattung, um die von der Koalition angekündigte »Fortsetzung und Weiterentwicklung« der Initiative absichern zu können.

Seit zehn Jahren ist »ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« in Berlin aktiv – zum zehnten Geburtstag gratulieren wir ganz herzlich.

Reach out gehört wie die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus (mbr) zu den zentralen Projekten, die Rückgrat der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin sind. Sie sind gleichzeitig elementarer Bestandteil des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, das wir mit Rot-Rot nicht nur inhaltlich weiter entwickelt haben. Wir haben die Finanzierung dieser Strukturprojekte im Landeshaushalt abgesichert. Damit werden sie unabhängig von den unterschiedlichen Förderkonjunkturen der Bundesregierung und unabhängig von Spitzelanforderungen, wie sie die Bundesregierung mit der sogenannten »Demokratieklausel« an die Projekte richtet.

Wir werden auch weiter dafür streiten, dass die Arbeit der Projekte abgesichert wird, auf dass sie irgendwann überflüssig werden, weil es uns gemeinsam gelungen ist, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aus den Köpfen zu vertreiben.

Dass es dazu noch vieler Anstrengungen bedarf, ist am Treiben der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Berliner Wahlkampf zu sehen. Wir unterstützen deshalb den Aufruf, am Sonntag gegen die Abschlusskundgebung der NPD am S-Bahnhof Schöneweide auf die Straße zu gehen.

Zum Tode Kardinal Sterzinskys möchten wir unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Der Kardinal war für uns ein wichtiger und verlässlicher Partner in der Berliner Flüchtlingspolitik.

Wir haben ihn kennen und schätzen gelernt als unaufgeregt, aber konsequent im Wirken für unsere von kultureller und religiöser Vielfalt geprägte Stadt.

Der Senat wird Anfang August den Entwurf für ein Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin beschließen und im September in das Abgeordnetenhaus einbringen. Ziel des Gesetzes ist vor allem, Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit mehr Rechte bei der Mitgestaltung Berlins zu sichern.

Die NPD ruft jetzt für den 18. September mit einer eigenen web-Seite zu einer Kundgebung gegen das Gesetzesvorhaben auf. Bereits vor der Sommerpause hat sie in einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen Anträge eingebracht, die sich gegen dieses politische Gesetzesvorhaben richten und ihre diskriminierende, rassistische Hetze gegen Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund zu Ausdruck bringen.

DIE LINKE wird alles unternehmen, um sich bei der Mobilisierung der antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Kräfte zu engagieren. Es darf keinen öffentlichen Raum für Rassismus und Nazipropaganda geben. Deshalb rufen wir auf, wie bei ähnlichen Anlässen erneut ein breites stadtweites Bündnis zu bilden, um unsere Ablehnung des braunen Gedankengutes und der ihm entspringenden Taten zu demonstrieren.

DIE LINKE Berlin lehnt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Es gleicht einer Operation am offenen Herzen. So ist es zwar richtig, Griechenland zügig zu helfen und damit den Euro-Raum zu stabilisieren. Doch die dafür beschlossenen Maßnahmen sind für die Bundesrepublik nicht nur unvergleichlich teuer, ihre Wirkung ist ungewiss, eine Gesundung nicht in Sicht.

Es ist zu befürchten, dass sich der von Kanzlerin Merkel und der schwarz-gelben Koalition eingeschlagenen Weg als gravierender Fehler entpuppt. Spätestens seit 2008 war klar, dass die Krise ohne eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte nicht zu bewältigen ist. CDU und FDP haben es versäumt, hier tätig zu werden. So konnte weiter gegen den griechischen Staat und damit auch gegen den Euro spekuliert werden.

Anstatt darauf hinzuwirken, dass die Europäische Zentralbank direkt oder indirekt die griechische Staatsfinanzierung stützt, wurde jede koordinierte Maßnahme verweigert. Dies kostet im Endeffekt Milliardenbeträge – die dem griechischen Gemeinwesen in Zukunft fehlen werden.

Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, folgende erste Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen:

1. Sofortiges Verbot von Leerverkäufen; denn Leerverkäufe sind das zentrale Instrument der Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der realen Ökonomie.
2. Verbot des Handels mit Credit Default Swaps (CDS), um das großmaßstäbige Wetten auf Kreditausfälle zu beenden.
3. Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, um Arbitrage-Geschäfte ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Wert zu unterbinden und um zu einer Refinanzierung der bisherigen staatlichen Hilfspakete beizutragen.