Für die Presse
Die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer konzediert, dass queere Menschen in prekären Lebenslagen auch in Berlin einem stark erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit ausgesetzt sind, während zugleich beim Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten hohe Hürden für LSBTIQ* bestehen. Insbesondere für… Weiterlesen
Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2023 erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin, Klaus Lederer: „Es ist erst wenige Tage her, dass der aktuelle MANEO-Bericht zu Gewalt gegen Queers veröffentlicht worden ist. Auch das Berliner Monitoring Trans- und homophobe Gewalt… Weiterlesen
Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 22 799 – 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über einen Angriff auf zwei Transpersonen durch mehrere Männer am Abend des 30. Mai 2025 am U-Bahnhof Hermannplatz und in der Reuterstraße? a. Wann ist die Polizei mit welcher Personalstärke vor Ort eingetroffen? b. Wurde der Vorfall als transfeindlich oder politisch motiviert eingestuft?… Weiterlesen
Drucksache 19/22697 – 1. Wie bewertet die Senatsverwaltung den aktuellen Stand der Umsetzung der Ziele der Fast-Track Cities Initiative seit dem Beitritt Berlins im Jahr 2016? Sieht sie sich auf einem guten Weg, das 95-95-95-0-Ziel bis 2030 zu erreichen? 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Senatsverwaltung, um die Ziele der Fast-Track City… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/22567 – 1. In welcher Höhe, in welchem Einzelplan und welchen Titeln stehen Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmennummern des Aktionsplans der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) zur Verfügung? (Eine teilansatzscharfe tabellarische… Weiterlesen




