Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update

Stefanie Fuchs, Katalin Gennburg, Kristian Ronneburg
SozialpolitikStadtentwicklungUmweltschutzKatalin GennburgKristian RonneburgStefanie FuchsDie Linke im Abgeordnetenhaus

Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken.

Die damalige Entkoppelung von Werbeverträgen und Toilettenversorgung wurde vor allem von der CDU kritisiert, aber heute hat Berlin mehr moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten als je zuvor. Die Aufstellung neuer Toiletten hängt heute endlich nicht mehr von Werberechten im öffentlichen Straßenland ab, sondern wird eigenständig abgesichert. Mit der Erarbeitung eines Toilettenkonzepts hat das Land Berlin unter Rot-Grün-Rot qualitative und quantitative Maßstäbe in einem Beteiligungsverfahren entwickelt und setzt diese weiter um. Trotz vieler positiver Meldungen gibt es aus Sicht der Linksfraktion jedoch weiter Nachbesserungsbedarf, das Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update.

Dazu erklären

Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung:

„Als LINKE haben wir immer die entgeltfreie Bereitstellung von öffentlichen Toiletten gefordert und werden dafür auch weiterhin streiten. Sydney, Hannover und Paris machen es vor: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter durch Bezahltoiletten einerseits und kostenlosen Pissoirs andererseits muss aufgehoben werden. Der öffentliche Raum muss als demokratischer Raum allen zur Verfügung stehen. In einer Großstadt sind öffentliche Toiletten die Voraussetzung zur Teilhabe aller, unabhängig vom Geldbeutel.“

Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität:

„Rot-Grün-Rot hat im aktuellen Doppelhaushalt weitere finanzielle Mittel für die erweiterte Versorgung mit Toiletten bereitgestellt. Dieser nächste Ausbauschritt ist gemäß Toilettenkonzept außerordentlich wichtig, denn hier handelt es sich v.a. um Standorte, die im Beteiligungsprozess von Verbänden, beispielsweise von Behindertenvertretungen vorgeschlagen worden sind. Weitere Toilettenstandorte sollen Versorgungsketten herstellen, die für viele Menschen notwendig sind, weil sie ihre Wege danach planen, ob sie die Möglichkeit haben unterwegs auch eine Toilette benutzen zu können.“

Stefanie Fuchs, Sprecherin für Seniorinnen und Senioren und Inklusion:

„Die Weiterentwicklung des Toilettenkonzepts ist für die gesellschaftliche Teilhabe, gerade für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen, unabdingbar. Barrierefreie Toiletten in allen Teilen der Stadt gehören für die rot-grün-rote Koalition zur inklusiven Stadt für Alle.“

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