CDU und SPD streichen 4 Monate nach Einführung das 29-Euro-Ticket wieder zusammen – Rücktritt von Senatorin Giffey als Aufsichtsratschefin der BVG ist fällig

Im Zuge der Haushaltskürzungen haben sich CDU und SPD Presseberichten zufolge darauf geeinigt das am 1. Juli 2024 eingeführte Berlin-Abo für 29-Euro-Ticket zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder ersatzlos abzuschaffen.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die ersatzlose Abschaffung des 29-Euro-Tickets ist eine verheerende politische Niederlage für die schwarz-rote Koalition und ein Ausweis ihrer finanz- und verkehrspolitischen Inkompetenz. Das 29-Euro-Ticket war das einzige Wahlversprechen der Berliner SPD zu den Wiederholungswahlen 2023. Die damalige Spitzenkandidatin Franziska Giffey kannte kein anderes Thema. Sofort nach Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition musste die BVG einen enormen Aufwand betreiben und Personal und Ressourcen dafür binden, damit das Ticket zum 1. Juli 2024 eingeführt werden konnte. Die Linksfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der Senat besser beraten gewesen wäre, wenn er, wie in anderen Städten, basierend auf dem Deutschland-Ticket Vergünstigungen und Rabatte für die Berlinerinnen und Berliner angeboten hätte. Damit hätte es sich der Senat auch gespart doppelt zu bezahlen – einerseits für das von Bund und Ländern getragene Deutschlandticket und andererseits für das Extra-Berlin-Abo für 29 Euro.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trägt für dieses politische Chaos maßgeblich die persönliche Verantwortung. Sie hat damit enormen politischen Schaden angerichtet, den nun die Fahrgäste und die BVG wieder ausbaden müssen. Die Berlinerinnen und Berliner werden künftig deutlich höhere Preise für die Benutzung des Nahverkehrs zahlen müssen und die BVG wird das Ticket – nachdem es gerade seit 21 Wochen überhaupt gültig ist – wieder rückabwickeln müssen.

Wir fordern Franziska Giffey daher dazu auf als Vorsitzende des Aufsichtsrates der BVG sofort von ihrem Amt zurückzutreten und um Entschuldigung bei den Berlinerinnen und Berlin zu bitten. Sie sollte keinerlei politische Verantwortung mehr für das Unternehmen BVG übernehmen, es ist zu viel Vertrauen verspielt worden.“