Haushalt 20/21: Bildung

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
10 Bildung, Jugend und Familie 

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sache: Die Zukunft Berlins wird in den Händen heutiger Kinder und Jugendlichen liegen. Dass immer mehr von ihnen das sehr bewusst ist, können wir seit einem Jahr jeden Freitag mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Dass der Koalition das bewusst ist, zeigen wir seit 2016; Sie merken das bloß nicht. Wir zeigen auch, dass wir verstanden haben, dass die Kopplung des Lernerfolgs an die soziale Herkunft ein großes Übel und übrigens auch eine Ursache für die Lernergebnisse ist und dass das endlich überwunden werden muss.

Wir handeln. Mit der Abschaffung der Bedarfsprüfung und der Gebühren für die außerunterrichtliche Betreuung für die erste und zweite Klasse, der Lernmittelfreiheit, dem beitragsfreien Schulessen in der Grundschule und dem kostenfreien Schüler- und Azubiticket haben wir Grundvoraussetzungen für Teilhabe ohne entwürdigende Antragstellung geschaffen.

Die Gemeinschaftsschule wurde mit der Änderung des Schulgesetzes eine schulstufenübergreifende Regelschule – das ist übrigens auch ein Lösungsansatz –, für die wir nun auch das eigene Kapitel 1019 einrichten werden. Mindestens 12 weitere Schulen wollen nun auch Gemeinschaftsschule werden, und es werden weitere unter den Neubauschulen sein. Dafür wird es zusätzliche Personal-, Fort- und Weiterbildungsmittel geben. Das wird ein Signal für die Schullandschaft sein.

Wir stärken die inklusive Schule. Dass es R2G jetzt endlich geschafft hat, dass das Schulgesetz garantiert, dass jedes Kind ein Recht hat, auf eine Regelschule zu gehen, verpflichtet uns aber auch, die personellen und barrierefreien Bedingungen dafür zu schaffen. Wir haben deshalb zukünftig nicht nur Nachsteuerungsmittel für L-E-S, die, weil Schulen sie auch abrufen, nun hoffentlich nicht mehr liegenbleiben, sondern darüber hinaus 840 000 Euro für eine Nachsteuerung für Schulen mit überdurchschnittlicher Inklusionsquote in Anlehnung an die Ausstattung inklusiver Schwerpunktschulen vorgesehen. Für Projekte der politischen Bildung einschließlich solcher an der Landeszentrale für politische Bildung, für Projekte gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie werden die Mittel aufgestockt. Damit werden zum Beispiel das multireligiöse Jugendprojekt des Deutsch-Jüdischen Theaters oder die Kreuzberger Initiative KIgA gestärkt.

Dem Sanierungsstau geht es weiter an den Kragen. Welche Arbeit hier noch vor uns liegt und welche Probleme es zu lösen gilt, wurde natürlich nicht zuletzt in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Debatte um fehlende Schulplätze klar. Der Opposition ist es offensichtlich entgangen, dass das R2G-Projekt Schnellbauschulen umgesetzt wird und die ersten in Rekordzeit schon übergeben wurden – übrigens auch in Ihrem Wahlkreis, Herr Czaja, falls Sie es nicht gemerkt haben.

Dass das „Fliegende Klassenzimmer“ in Schöneberg entwickelt wurde, die Bezirke sich in Regionalverbünden zusammenschließen, um Kräfte zu bündeln und so weiter, das wollen Sie nicht wahrnehmen. Sie beschwören lieber den Stadtuntergang.

Dass wir die Arbeit von Lehrkräften besonders achten, haben wir bereits mit der Einführung der Entgeltgruppe 13 für Grundschullehrkräfte gezeigt. Hier bleibt – das zeigten die Haushaltsberatungen – das Problem der LuK-Lehrkräfte. Um alle Pädagoginnen und Pädagogen zu entlasten und Bedingungen zu verbessern, wird es 2021 an allen Schulen Schulsozialarbeit, Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter, Informatikerinnen und Informatiker, Breitbandzugang und WLAN geben, und die Schulreinigung wird neu geregelt.

Wir verstärken die außerschulischen Lernorte. Mir ist auch die kulturelle Bildung sehr wichtig, die zum Beispiel durch Tusch, Tuki, Tanzzeit, Osch, Max – Artists in Residence, den Kinderkulturmonat oder die Schlesische 27 – S27 –, den Jugendkulturservice oder die Schulbibliotheken geleistet wird.

Deshalb hat die Koalition durch ihre Änderungsanträge die kulturelle Bildung noch einmal mit über einer Million Euro verstärkt.

Jetzt ist leider meine Zeit vorbei. Ich könnte Ihnen noch ganz viel sagen, sodass Sie merken würden, dass Sie einfach nur eine hohl schwätzende Opposition sind.