Kultur: Öffnungen nur unter Bedingungen des Gesundheitsschutzes

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021

Zu "Perspektiven für die Wiedereröffnung von Museen in Berlin" (Priorität der AfD-Fraktion)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat wird durch diesen Antrag aufgefordert, die Museen unter bestimmten Bedingungen wieder zu öffnen. – Dass Künstlerinnen und Künstler wieder raus wollen auf die reale Bühne, Musikerinnen wieder Konzerte geben wollen, natürlich vor Publikum, Museen und Galerien dringend darauf warten, wieder geöffnet zu werden, wissen wir alles. Und jetzt kommt die AfD und will uns sagen, das muss nun langsam passieren.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!]

Sagen Sie mal, was denken Sie eigentlich, was allen, die für Kultur brennen, wichtig ist, was sie wollen? – Natürlich wollen sie, dass wir die Institutionen und auch die Museen wieder öffnen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ah!]

Das wollen wir alle;

[Marc Vallendar (AfD): Aber entscheiden ja nicht!]

die Kollegen Jahnke und Juhnke haben das gerade schon beschrieben. Insofern kann ich sagen: Ihren Antrag braucht die Welt nicht.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den GRÜNEN –
Beifall von Frank Jahnke (SPD) –
Frank-Christian Hansel (AfD): Doch, sie will das!]

Seit fast einem Jahr haben wir zu Beginn jeder Kulturausschusssitzung auf Antrag aller Fraktionen – auch der Ihren – den Tagesordnungspunkt Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung „Aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft“. Bisher hatte ich den Eindruck, dass alle Mitglieder des Ausschusses geistig anwesend den Bericht des Senators verfolgen. Der Senator machte mehr als einmal deutlich, dass auch Berlin den Beschlüssen der MPK verpflichtet ist, dass mögliche Öffnungsszenarien mit Expertinnen und Experten beraten werden, dass die Öffnung von Kulturorten nur dann erfolgen kann, wenn nicht nur die Bedingungen in den Häusern dem Gesundheitsschutz unter Coronabedingungen entsprechen, sondern auch die äußeren Bedingungen dem entsprechen.

[Marc Vallendar (AfD): Das Parlament ist
der Entscheidungsträger,
nicht irgendwelche Experten
in irgendwelchen Gremien!]

Das ist auch in den Häusern selbst klar.

[Marc Vallendar (AfD): Sie sind
in der Verantwortung!]

Die Senatsverwaltung steht – –

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Zwischenruf – ja, stören – nein!

[Marc Vallendar (AfD): Ich habe einen Zwischenruf gemacht, mehr nicht! –
Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Regina Kittler (LINKE):

Sagen Sie mal, geht es Ihnen nicht gut, oder wie? Das ist kein Zwischenruf, das ist ein Dazwischenbrüllen, und das mal wieder, natürlich, wenn eine Frau redet. Das kennen wir ja schon.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Marc Vallendar (AfD): Sie brüllen auch immer
dazwischen! –
Zuruf von der AfD: Mimimi!]

Das ist übrigens auch in den Häusern klar, wollte ich gerade sagen, und die Senatsverwaltung steht im ständigen Kontakt mit den Hausleitungen und natürlich auch mit den Leitungen in den Museen.

Außerdem ist allen klar, dass das Erreichen niedriger Inzidenzen nicht die einzige notwendige und gleich gar nicht die hinreichende Bedingung für eine Öffnung ist. Dass weiter Vorsicht geboten ist, macht der Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz deutlich, bei dem wir seit gestern wieder bei über 60 sind. Der hart erkämpfte wochenlange Rückgang bei den Neuinfektionen kehrt sich offensichtlich gerade wieder um. Und was nützt es da, wenn wir jetzt öffnen, die Situation wieder unbeherrschbar wird und wir in den dritten Lockdown kommen?

[Frank-Christian Hansel (AfD): Es wird auch
 einen dritten, vierten, fünften, sechsten geben,
 Frau Kollegin, wenn Sie so weitermachen!]

– Schön, dass Sie zählen können, immerhin!

[Frank-Christian Hansel (AfD): Dauerlockdown!]

Denken fällt Ihnen aber wohl schwer. – Es muss geklärt werden, ob die bisher angewendeten Hygienekonzepte auch unter den Bedingungen höherer Ansteckungsrisiken tragfähig sind. Klaus Lederer regt hier wissenschaftliche Untersuchungen an, die der Senat koordinieren und permanent evaluieren soll. Nach mehr als zwei Monaten Lockdown zur Eindämmung der Coronapandemie

[Marc Vallendar (AfD): Sind schon vier Monate!]

hat der Senat am letzten Dienstag mittelfristige Öffnungsperspektiven auch für Kultur deshalb sehr vorsichtig formuliert. Angesichts der Coronainfektionslage und neuer Gefahren durch Virusmutationen sieht er indes noch nicht die Zeit für rasche Lockerungen gekommen, und das ist auch richtig so,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Nein, ist es nicht!
Das ist falsch!]

auch wenn Sie das nicht verstehen sollten.

Der Sechsstufenplan für mögliche Lockerungsschritte ist gerade beschrieben worden; das muss ich nicht noch einmal darstellen.

Ansonsten kann ich nur sagen: Wenn zugelassene Schnelltests in ausreichender Anzahl auch für Museen zur Verfügung stehen, würde auch das sicherlich eine gute Voraussetzung für einen Besuch dort und also für eine Öffnung sein. Auch wenn Sie das nicht verstehen und beim nächsten Mal beantragen, jetzt sollen noch die Galerien aufmachen, und Sie in der nächsten Sitzung vorschlagen, wir mögen jetzt noch die Theater aufmachen,

[Dr. Dieter Neuendorf (AfD): Guter Vorschlag!]

kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden weiterhin den Weg der vorsichtigen Öffnung gehen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Es gibt doch
gar keine Öffnungen!]

Aus dem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.