Quarantäne-Vorgabe der Amtsärzte muss durch Senat gestoppt werden!

Durchseuchungsstrategie an Schulen und Kitas verhindern.

Zur „Vorgabe der Berliner Amtsärzte (Votum 12 von 12) zum Umgang mit positiv getesteten Personen und Kontaktpersonen im Setting Schule und Kita“ erklären der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler:

„Die Berliner Amtsärzte haben vorgegeben, dass für Schüler:innen oder Kitakinder, die per PCR-Test positiv getestet sind, grundsätzlich nur Kontaktpersonen aus dem eigenen Haushalt, nicht aber Personen aus dem Kita- oder Schulumfeld der Quarantänepflicht unterliegen. In ihrer Begründung gehen die Amtsärzte davon aus, dass Kinder unter 12 Jahren sich früher oder später sowieso anstecken, da sie in absehbarer Zeit nicht geimpft werden könnten. Damit befürworten sie de facto eine Durchseuchungsstrategie. Das ist eine wissentliche Gefährdung der Gesundheit von Kindern und der Beschäftigten. Noch dazu findet sich in der Begründung, dass Kinder nur so „gut, gesund und altersgerecht aufwachsen“ würden.

Das entspricht nach unserer Auffassung weder ethischen Grundsätzen, noch der Aufgabe von Gesundheitsämtern, die den Gesundheitsschutz durchsetzen sollen.

Dass Kinder selten schwer an Covid erkranken, bedeutet nicht, dass das Virus unbedenklich für Kinder ist. Chronische Erkrankungen und Long Covid sind nicht ausgeschlossen. Wir sagen: das Recht auf Bildung darf dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht entgegengestellt werden.

Wir fordern die zuständige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf, ihrer Verantwortung für schutzbefohlene Kinder und ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten in Kita und Schule nachzukommen und dem Senat morgen eine Verordnung für Quarantäne vorzulegen, die dieser Verantwortung entspricht. Von der Gesundheitssenatorin erwarten wir, dass sie nicht nur öffentlich erklärt, dass die Amtsärzte gegen geltendes Recht verstoßen würden, sondern auch verhindert, dass dies geschieht.“