Soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020

Zu "Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2514

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar dieses Jahres feierten wir im Roten Rathaus zusammen mit vielen Dozentinnen und Dozenten das 100-jährige Bestehen der Volkshochschulen – nicht nur mit einem Festempfang, sondern, und das passte sehr gut dazu, mit einem Fachtag. Da wurden von den Dozentinnen und Dozenten viele neue Ideen entwickelt, damit die Angebote der zwölf Volkshochschulen, an denen sie in mehr als 20 000 Kursen unterrichten, noch besser neuen Anforderungen gerecht werden können. Es war schon großartig, diese hochmotivierten Fachkräfte zu erleben.

Ich habe mich in dem Zusammenhang an den Volkshochschultag des Bundes im Jahr 2016 erinnert, bei dem es lautstarke Proteste der Berliner Dozentinnen und Dozenten an den Eingangstüren der Kongresshalle gab. Sie prangerten zu Recht eine prekäre Beschäftigung im Auftrag des Landes Berlin an. Lehrkräfte, die den Bildungsauftrag an Volkshochschulen erfüllen und über Hochschulabschlüsse verfügen, verdienten zu dieser Zeit weniger als die Hälfte der angestellten bzw. verbeamteten Lehrkräfte in den Schulen unseres Landes. Auch bei Vollbeschäftigung, die bei Weitem nicht alle haben, erwartet sie Altersarmut. Ich habe den Dozentinnen und Dozenten draußen vor der Tür meine Unterstützung zugesagt, dass wir daran etwas ändern, falls es eine rot-rot-grüne Koalition gäbe. Hinter den Türen der Kongresshalle, wo sich mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband auch Frau Kramp-Karrenbauer und die Herren Rossmann und Aengenvoort versammelt hatten, hat, wie mir später berichtet wurde, nur ein Einziger auf den Protest draußen vor der Tür verwiesen und ihn als berechtigt bezeichnet. Das war Mark Rackles.

Nun, es hat mit R2G geklappt, und wir haben mit dem ersten Doppelhaushalt 2018/2019 die Honorare auf den Bundesdurchschnitt angehoben.

Mit dem gemeinsamen Servicezentrum und der Einstellung von IT-Fachkräften werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir auf diesem Weg weitergehen. – Ich wollte es also ergänzend noch mal sagen, Maja, denn es gibt diese schon genannten Ungerechtigkeiten, bei denen wir uns alle einig sind, dass sie beseitigt werden müssen, vor allem in der sozialen Absicherung. – Da geht es um höheres Krankengeld ebenso wie um den Anspruch auf Weiterbeschäftigung beispielsweise nach der Elternzeit oder nach der Zeit der Pflege von nahen Angehörigen. Es geht auch um die Sicherung eines verlässlichen Unterrichtsvolumens. Dazu braucht es eine tarifvertragsähnliche soziale Absicherung und eine gesetzlich abgesicherte Personalvertretung.

Es gibt ein weiteres Problem, das die Dozentinnen und Dozenten ebenso wie die Bezirke betrifft, wozu der „Tagesspiegel“ am 20. Dezember 2019 titelte: „Dozent frisst Teilnehmer auf.“ – Was dahintersteckt, finden Sie im dritten Absatz unseres Antrages: Wenn es tarifliche Steigerungen gibt, muss der Bezirk die Mittel dafür bereitstellen. In der Regel wird das dann auf die Teilnahmegebühren umgelegt. Die können dann nicht mehr alle bezahlen, dabei muss es uns doch gerade ein Anliegen sein, diejenigen in die Volkshochschulen zu holen, die niedrigschwelligere Angebote brauchen und nicht so viel Geld haben, damit sie auch den letzten Häkelkurs besuchen können und dafür nicht horrende Gebühren bezahlen müssen. Es geht uns hier auch um gesellschaftlich wichtige Kurse – wobei ich jetzt nicht die Häkelkurse verurteilen möchte –; es gibt durchaus Themen, die uns so wichtig sein müssen, dass wir das nicht zulassen sollten. Das genau soll geprüft werden.

Herr Stettner! Sie hatten gefragt: Wird das denn ohne zusätzliches Geld möglich sein? – Das wissen wir nicht. Das lassen wir jetzt prüfen. Wenn wir mehr Geld brauchen, dann liegt die nächste Haushaltsberatung vor uns. In diesem Sinne: Treffen wir uns im Ausschuss wieder!