Für mehr Verkehrssicherheit muss endlich das Straßen- und Verkehrsrecht geändert werden!

In einem offenen Brief wenden sich alle 12 Stadträtinnen und Stadträte (Bündnis‘90/Die Grünen, CDU, LINKE), die für die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke zuständig sind, an Verkehrsminister Wissing. Sie verweisen auf die Dringlichkeit das Straßenverkehrsgesetz als auch die Straßenverkehrsordnung zu ändern, damit die Bezirke schneller und flexibler für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, auf unseren Straßen sorgen können.

Die zahlreichen Initiativen auf kommunaler Ebene für Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr sind ein Beleg dafür.

Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Rad- und Fußverkehr, Niklas Schenker, der Linksfraktion:

„Die Verkehrswende findet vor Ort statt. Nur wenn die Kommunen genug Handlungsmöglichkeiten – personell, finanziell, rechtlich – haben, können sie auch effektiv dafür einen Beitrag leisten. Dabei muss endlich Schluss damit sein, dass vorher erst eine „Gefahrenlage“ belegt werden muss. Wie viele schwere Unfälle im Straßenverkehr müssen noch passieren, bis der Bundesgesetzgeber versteht, dass wir keine nachsorgende, sondern eine vorsorgende und vorausschauende Verkehrspolitik brauchen? Verkehrsminister Wissing und die Ampel-Koalition sind in der Pflicht nun das Straßen- und Verkehrsrecht zügig zu reformieren, damit die Arbeit von Ämtern und Behörden erleichtert wird.“