Linksfraktion beantragt dringliche Besprechung zum A100-Chaos im Mobilitätsausschusses

Angesichts des Verkehrschaos im Berliner Westen, das durch die Sperrung der Ringbahnbrücke an der A100 verursacht wurde, beantragt die Linksfraktion für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 26. März eine dringliche Besprechung zu diesem Thema unter Hinzuladung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf und der Autobahn GmbH.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität:

„Noch in der vergangenen Woche teilte CDU-Verkehrssenatorin Bonde mit, dass sie nicht hoffe, dass in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses über eine Vollsperrung der A100 gesprochen werden müsse. Nun ist dieser Fall eingetreten, vor dem viele Expertinnen und Experten bereits zuvor, spätestens aber nach der Teilsperrung gewarnt hatten.

Statt das „Prinzip Hoffnung“ zu verfolgen, hätte Senatorin Bonde ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und die Warnungen ernst nehmen müssen, immerhin geht es hier um unsere kritische Infrastruktur. Stattdessen traf die Vollsperrung die Senatsverkehrsverwaltung offenbar völlig unvorbereitet. Pläne für Umfahrungskonzepte, mit denen man hätte verhindern können, dass der Verkehr in die Kieze ausweicht und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Kiezstraßen mit Notmaßnahmen absperren muss, gab es offenkundig nicht.

Wir erwarten die Zustimmung der Koalition zu diesem dringlichen Besprechungspunkt, damit in der Sitzung alle beteiligten Vertreterinnen und Vertreter zum Hergang dieser Vollkatastrophe Stellung beziehen können und auch um Rechenschaft für ihren Teil der Verantwortlichkeiten abzulegen. Ebenso erwarten wir, dass dem Mobilitätsausschuss das Verkehrskonzept zur Umfahrung vorgestellt und zur Diskussion gestellt wird. Wir fordern von der Koalition, dass ein klarer Fahrplan vorgelegt wird, wie das Verkehrschaos im Berliner Westen kurz-, mittel- und langfristig geordnet werden soll. Ebenso erwarten wir Aussagen zu möglichen Sperrungen und Unterbrechungen der Ringbahn.“