Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2017

28. Sitzung, 14. Juni

Kristian Ronneburg, Vorsitzender des Petitionsausschusses und Berichterstatter:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, Ihnen heute den Bericht des Petitionsausschusses vorstellen zu dürfen, der Ihnen allen dankenswerterweise in Broschürenform auf den Plätzen vorliegt. Ich denke, dass wir den Bericht vor den Prioritäten der Fraktionen behandeln, wird der Arbeit dieses Ausschusses gerecht, der wie kein anderer Ausschuss ganz nah an den Themen ist, die die Menschen in unserer Stadt bewegen, an ihren Problemen, aber auch an ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Stadt. Dafür meinen herzlichen Dank!

Wie meine Vorgänger kann auch ich Ihnen allen nur empfehlen, einmal in diesen Bericht zu schauen. Es kann für Ihre politische Arbeit nur hilfreich sein, auch für Ihre Arbeit vor Ort, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Problemlagen an Sie herantreten. Da kann es nicht schaden, über die Arbeitsweise und das Wirken des Petitionsausschusses Bescheid zu wissen und die Bürger darüber zu informieren, dass es diesen Ausschuss gibt, der in vielen Fällen direkt konkret helfen oder Auskünfte erteilen kann, die den Petenten bis dahin nicht bekannt waren. Ich möchte mich daher auch sehr bei unserem Präsidenten Ralf Wieland und dem Referat Öffentlichkeitsarbeit dafür bedanken, dass wir den Bericht des Ausschusses in dieser ansprechenden Form, wie Sie Ihnen vorliegt, den Bürgern nahebringen können. Ich gehe fest davon aus, dass dieser Bericht weite Verbreitung finden wird und dass wir Ihre Unterstützung haben werden, wenn wir sehr bald eine Neuauflage des Berichts drucken lassen müssen. Außerdem, das habe ich heute ganz frisch gesehen, freut es mich sehr, dass das Thema Petitionen in der neuen Broschüre des Abgeordnetenhauses, „Bestimmt! – Unser Magazin rund um das Berliner Abgeordnetenhaus“, auf Seite 10 auch einmal für Jugendliche und junge Erwachsene aufbereitet wird – ich denke, in einer sehr guten, kompakten Form. Auch dafür mein Dank!

Wo ich schon bei den Danksagungen bin: Der größte Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses – ich denke, da spreche ich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses.

Ich sehe zu meiner Linken Herrn Bosenius, den Leiter des Sekretariats. Bei ihm und allen Mitarbeitern des Ausschusses möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Viele von Ihnen leisten bereits seit Jahrzehnten eine für die Bürger außerordentlich wichtige Arbeit und – ich möchte betonen – eine gewissenhafte und leidenschaftliche Arbeit, für die ich Ihnen nur meinen Respekt zollen kann.

Als neu gewählter Abgeordneter hat mich die außerordentliche Kollegialität, die mir hier begegnet ist, wirklich beeindruckt. Auch diese Kollegialität ist eine Eigenschaft, die den Ausschuss ausmacht. Sie schlägt sich auch in der Arbeit der Abgeordneten nieder. Bei allem politischen Streit, den wir im Parlament ausfechten, steht im Petitionsausschuss die Arbeit für die Bürger im Mittelpunkt, und das ist gut so. Daher möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die konsensorientierte Arbeit bedanken.

Zahlen sind nicht alles, aber sie sind wichtig, um Entwicklungen einzuordnen. 2017 hat der Petitionsausschuss 1 571 neue Eingaben erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 47 Petitionen mehr. Der Ausschuss tagt wöchentlich und kam 2017 auf 36 Sitzungen, in denen insgesamt 1 799 Eingaben abschließend beraten wurden. Wir haben im vergangenen Jahr 2 079 weitere Zuschriften erhalten, mit denen Bürger ihre Eingaben noch einmal ergänzt haben. Auch diesen Eingaben gehen wir nach, und wir werden diese Anliegen auch immer prüfen. Das kann auch als Zeichen dafür interpretiert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger gesteigerte Erwartungen in die Tätigkeit des Ausschusses haben.

Statistisch gesehen hat es einige Veränderungen gegeben; auf die Einzelfälle möchte ich nicht weiter eingehen. Was ich allerdings auch noch erwähnen will: In 27 Prozent der Fälle konnten wir Anliegen ganz oder teilweise entsprechen, in weiteren 29 Prozent der Fälle konnten wir Auskünfte erteilen, so dass wir insgesamt mehr als Hälfte der Petenten weiterhelfen konnten.

Auch wenn es vereinzelt Probleme, auch in der Kommunikation, und Verzögerungen gibt, so können wir doch als Ausschuss feststellen, dass es hier eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden und den Landesbetrieben gibt. Auch sie leisten eine tolle Arbeit, und auch dafür möchte ich mich bedanken.

Was unseren Ausschuss auch ausmacht – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – ist vor allem aber auch, dass wir nicht in unserem Sitzungsraum sitzen und einfach Akten studieren, sondern vor Ort gehen und Problemlagen anschauen, mit den Petenten und Verwaltungen diskutieren, um ganz konkret nach Lösungen zu suchen. –Dafür finden Sie einige konkrete Beispiele im Ausschussbericht. – Das ist das, was den Ausschuss ausmacht, und da haben wir auch ein breites Instrumentarium an Möglichkeiten, wie wir in diesen ganzen Sachen weiterkommen können. Insofern denke ich, leisten wir da eine sehr gute Arbeit.

Lassen Sie mich zuletzt anmerken: Wir versuchen auch, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Wir versuchen vermehrt vor Ort, auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. In dieser Legislaturperiode haben wir schon zweimal auf dem Sozialkulturmarkt in Weißensee Bürgersprechstunden abgehalten. Wir präsentieren uns auf der Berliner Seniorenwoche, die am 23.06. auf dem Breitscheidplatz eröffnet wird. Und auch auf der Jugendmesse „You“ haben wir die Möglichkeit gehabt, uns in lockerer Interviewform vorzustellen und zu vermitteln, was Petitionen sind. Da reagieren manche Jugendliche sehr verblüfft, wenn wir sagen: Klar könnt ihr Petitionen als Schülerinnen und Schüler einreichen! Es ist ein sogenanntes Jedermannsrecht, verankert im Grundgesetz und in unserer Berliner Verfassung.

Deswegen auch mein Appell an die Öffentlichkeit: Wenn Sie Hilfe brauchen, wenn Sie Probleme haben, zögern Sie nicht, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen! Behörden können auch falsche Entscheidungen treffen. Wenden Sie sich an uns; wir behandeln jedes Anliegen gleich!

Zuletzt möchte ich auf zwei Dinge aufmerksam machen: Was das Parlament im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt weiter beschäftigen wird, ist die Umsetzung der auch im Koalitionsvertrag verankerten Internetplattform, über die Petitionen veröffentlicht und mitgezeichnet werden können, wie es im Bundestag und in vielen Landesparlamenten bereits der Fall ist.

Nicht unwesentliche Fragen für das Petitionswesen werden sich auch im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einrichtung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten stellen. Auf diese Debatten freue ich mich außerordentlich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, die auch – natürlich mit Zustimmung unseres Präsidenten – in den Parlamentsferien weitergehen wird! Vielen Dank!