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Busse mit Elektromotoren antreiben

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zu "E-Bus-Programm der BVG beenden, Milliardenverschwendung stoppen!" (Antrag der AfD-Fraktion)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einer ungewöhnlichen Formulierung anfangen, und zwar mit der Feststellung, dass die AfD hierbei tatsächlich schon mal fast fortschrittlich war. Jedenfalls ist der Antrag, den Sie jetzt vorlegen, gemessen an dem Antrag, den Sie 2018 eingebracht haben, ein echter Rückschritt. Herr Scholtysek war ja der Vorkämpfer dafür, dass wir keine Elektrobusse anschaffen, sondern stattdessen auf Biomethan setzen sollten. Damals gab es auch hier im Plenum eine einhellige Ablehnung, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU und FDP, und uns eint ja auch der Konsens, dass es nicht sinnvoll ist, in weitere Infrastrukturen zu investieren, die als Übergangstechnologien dienen, sondern dass man sehr zielgenau die Umrüstung der BVG-Flotte angehen sollte. Von der ablehnenden Haltung der BVG gegenüber der Gastechnologie hatten wir ja hier im Plenum in den letzten Jahren vieles gehört.

Das Thema lässt Sie allerdings nicht los. Diesmal heißt es eben: Keine E-Busse, sondern nur Diesel- oder Erdgasbusse! – Dazu kann ich für uns als Fraktion klar sagen: Dieselbusse müssen für den Umwelt- und Klimaschutz sobald wie möglich abgelöst werden. Es ist auch weitgehend unstrittig, dass künftig Busse mit Elektromotoren angetrieben werden sollen. Abzuwägen bleibt aber beim Busverkehr, ob und in welchen Fällen der Strom den Elektromotoren aus der Oberleitung, aus einem Akku oder aus einer Wasserstoff-Brennstoffzelle zugeführt werden soll. Meine Fraktion hat immer wieder betont, dass wir keine einseitige Fokussierung auf Batterie-Elektromobilität festschreiben, sondern offen an das Thema herangehen wollen. Der Nahverkehrsplan ist erwähnt worden, und da ist auch klar festgelegt worden, dass für den Busverkehr Zieltechnologien erprobt und letztlich bis 2023 festgelegt werden sollen. Eine Evaluation zur Umsetzbarkeit dieses Ziels ist ebenso im Nahverkehrsplan verankert.

Lassen Sie mich zu einem gesonderten Aspekt noch etwas sagen, und zwar vor allem zu dem sehr interessanten Thema Streckenladungen! Wir sehen das tatsächlich als eine sehr praktikable und wirtschaftliche Form der Umsetzung von Elektromobilität insbesondere bei Gelenkbussen an. Wichtig wird dabei aber für uns als Koalition vor allem sein, sehr klar und genau zu definieren, welche Strecken dafür ausgewählt werden, denn wir wollen ja auch verhindern, dass diese Projekte künftig leistungsfähigeren Straßenbahnen entgegenstehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns, über den wir uns auch weiter unterhalten müssen. Genauso müssen wir über andere Alternativen nachdenken. Man muss sich zum Beispiel vergegenwärtigen, dass wir Strecken mit großen Umläufen und mit Doppeldeckern haben, und da müssen wir offener für alternative Antriebe als nur Batterie-Elektromobilität sein. Warum nicht auch über Wasserstoff nachdenken, vermutlich als Brennstoffzelle, was dann im Ergebnis auch ein E-Bus wäre, da aus dem Wasserstoff Strom für den Elektromotor gemacht wird? Also in dem Thema ist noch viel Musik drin. Da muss auch noch viel Forschung betrieben werden. Wir haben uns ganz klar auf den Weg begeben: Abkehr vom klassischen Dieselbus hin zu alternativen Antrieben! – Diese Auffassung wird von einer breiten Mehrheit hier im Hause geteilt – bis auf die AfD. Deswegen gehe ich davon aus, dass dieser Antrag abgelehnt werden wird. – Vielen Dank!


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