Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken (2. Lesung)

Kristian Ronneburg
Kristian Ronneburg

Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhal-tungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der Erhaltung unserer Infrastruktur offensichtlich einen großen Konsens gibt.

Rede als Video

12. Sitzung, 23. Juni 2017

Nr. 17:

Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017
Drucksache 18/0397

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0186

 

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhaltungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der Erhaltung unserer Infrastruktur offensichtlich einen großen Konsens gibt. Es gibt ein einstimmiges Votum sowohl aus dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wie aus dem Hauptausschuss, jeweils bei Enthaltung der CDU. Auch in unserer Debatte im Plenum im März wurde die Zustimmung für unseren Koalitionsantrag deutlich. Die Erkenntnis teilen wir im Grunde alle: Wir müssen uns noch viel mehr anstrengen und die notwendigen Ressourcen, also Geld und Personal, bereitstellen, um die Infrastruktur Berlins zu erhalten.

Der Landesrechnungshof hatte auf den massiven Investitionsstau in den letzten Jahren deutlich aufmerksam gemacht. Um den Stau abzubauen und den Zustand der Brücken und Straßen besser zu kontrollieren, brauchen wir auch dringend bessere planerische Grundlagen. Leider ist das von uns geforderte Erhaltungsmanagement keine Selbstverständlichkeit, wie bereits behauptet wurde. Die Erkenntnis, dass wir dringend eine bessere Datenbasis brauchen, um bessere Entscheidungen zu treffen – und die zeitnah –, ist nicht neu. Traurig genug!

Mit unserem Antrag machen wir als Koalition deutlich, dass wir dieses Thema beherzt angehen, um auf einer breiteren Grundlage Maßnahmen zeitnah planen und ausführen zu können. Dazu soll es einen regelmäßigen Bericht geben, der den aktuellen Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die geplanten Maßnahmen sowie die Kostenschätzungen darstellt. Denn worüber reden wir eigentlich? Die Kollegin Vogel und auch der Kollege Moritz haben das aktuell mit ihren Schriftlichen Anfragen belegt. Sie haben die inhaltliche Vorarbeit geleistet. Sie haben das ganze Ausmaß des Zustandes der Brücken in Berlin öffentlich gemacht und gezeigt, in welchem Zustand sie sind. Wir reden von über 100 Brücken im Land Berlin, die saniert oder neu gebaut werden müssen. Wir stehen also vor der enormen Herausforderung, auch weiter zu verhindern, dass immer mehr Brücken gesperrt werden müssen und die Menschen im Stau stehen.

Bei den Brücken wissen wir relativ gut Bescheid, wie der Zustand ist. Bei den Straßen sieht es anders aus. Auch der Untersuchungsaufwand bei Brücken und Straßen unterscheidet sich deutlich. Wir brauchen also dringend eine objektive Datengrundlage für unsere Entscheidungen, für die Ermittlung tatsächlicher Finanzbedarfe und für die Priorisierung von Maßnahmen, um eine kontinuierliche Erhaltung gewährleisten zu können. Deswegen werden wir das in unserem Koalitionsvertrag vereinbarte Erhaltungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken einführen. Es geht hier auch um Geld und um zusätzliches, fachlich qualifiziertes Personal, das in der Lage ist, diese Maßnahmen gut zu planen, zu begleiten und umzusetzen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Im Doppelhaushalt 2018/2019 müssen auch die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag mit dem neuen Berichtsdatum 30. September 2017. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

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Kristian Ronneburg