FDP will keine »Begegnungszonen«

Diesen Antrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, im Mai dieses Jahres eingebracht, und man muss leider konstatieren, dass hier von Ihrer Fraktion wieder einmal Effekthascherei betrieben wurde, denn von einem offensichtlichen Scheitern kann keine Rede sein.

Rede als Video

18. Sitzung, 30. November 2017

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte: Die FDP will die Begegnungszonen stoppen.

Diesen Antrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, im Mai dieses Jahres eingebracht, und man muss leider konstatieren, dass hier von Ihrer Fraktion wieder einmal Effekthascherei betrieben wurde, denn von einem offensichtlichen Scheitern kann keine Rede sein. Diese Formulierung in dieser Absolutheit trifft nicht zu.

Lassen Sie mich eine Bemerkung voranstellen! Ich finde es sehr erstaunlich, liebe FDP, dass ausgerechnet Sie, die Sie sich gern an der Fehlerkultur der Start-Up-Szene orientieren, bei einem innovativen Pilotprojekt wie den Begegnungszonen, bei dem auch Fehler in der Umsetzung passiert sind, so auf die Bremse treten und ein Stoppzeichen setzen wollen. Ich hätte mehr Offenheit und auch eine differenzierte Analyse erwartet, denn schließlich geht es um ein Modellprojekt, mit dem wir Ideen dafür entwickeln wollen, wie die unterschiedlichen Verkehrsarten in unserer Stadt verträglicher miteinander auskommen können. Ganz wichtig sind dabei die Förderung des Fußverkehrs und die Fragen, wie das Zufußgehen in Berlin sicherer werden kann, wie Barrieren abgebaut werden können und auch ein Mehr an Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. Leider höre ich dazu von Ihnen nur Bedenken und keine konstruktiven Vorschläge.

Ich hätte auch erwartet, dass Sie den Bezirk ernst nehmen.  Der Bezirk hat ja offensichtlich auch ein Interesse an dem Modellprojekt, und schließlich hat er auch die Weiterführung des Projekts bestätigt. Sie wollten dem rasch zuvorkommen und uns hier im Abgeordnetenhaus gleich von Beginn an diktieren, wie das weitere Ergebnis der Diskussion zu sehen ist. Das ist kein guter Stil und zeugt auch gerade nicht von Respekt vor den Vertreterinnen und Vertretern des Bezirks.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Nein, keine Zwischenfrage! – Vernünftig ist es, wie im Fall der Maaßenstraße gerade das Thema Beteiligung weiterhin ganz oben anzusetzen. Aber noch nicht einmal das halten Sie für nötig – das wurde ja auch in der Ausschussberatung deutlich und gerade hier im Plenum.

Seit Sie diesen Antrag eingebracht haben, hat sich ja auch die Welt ein bisschen weitergedreht. Uns liegen bereits fundierte Kenntnisse aus der Evaluation der Begegnungszone Maaßenstraße vor; der Kollege Schopf hat dazu schon einiges gesagt. Es gibt dazu bemerkenswerte Erkenntnisse aus dieser Evaluation: Es gibt weniger Autoverkehr. Geschwindigkeitsübertretungen konnten drastisch reduziert werden. Es gibt bessere Querungsmöglichkeiten, und auch die Evaluierung der Maaßenstraße aus der Sicht von Menschen mit Behinderung hat viele positive Veränderungen festgestellt.

Dennoch – und das leugnet auch niemand – gibt es auch Probleme, vor allem bei der Gestaltung. Sie haben das angesprochen, und deswegen ist es auch wichtig – und das haben Sie bisher auch verschwiegen: Die Ergebnisse aus der Maaßenstraße fließen ja bereits in die Planungen für die Bergmannstraße ein. Dort wird es rückbaubare Begegnungsmodule geben. Das heißt also, wir haben auch schon gelernt aus den Fehlern. Also bitte nehmen das auch einmal zur Kenntnis!

Im nächsten Jahr wird es ein weiteres Beteiligungsverfahren geben, an dem auch der Senat und der Bezirk beteiligt sind. Da wird es mit den lokalen Akteuren noch einmal dezidiert um die Gestaltung des Straßenraums gehen, was wir sehr begrüßen, und letztlich wird es dann eine Gesamtempfehlung für den Umbau der Maaßenstraße geben. Diese Ergebnisse sind abzuwarten; wir werden, denke ich, im Fachausschuss darüber auch noch einmal diskutieren und ausführlicher in diese Thematik einsteigen.

Ich hoffe, dass bis dahin auch bei Ihnen ein gewisser Erkenntnisgewinn eingetreten ist. Jedenfalls wäre die Zustimmung zu Ihrem Antrag in dieser Form ein echter Schildbürgerstreich, denn mit dem Stopp des Modellprojekts der Begegnungszone würden Sie ja eine ausführliche Auswertung – die Sie ja angeblich auch wollen, was Ihnen aber niemand abnimmt – unmöglich machen. – Vielen Dank!