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Haushalt 20/21: Verkehr

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

Kristian Ronneburg (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Schopf nicht die Gelegenheit genutzt hat, möchte ich vor allem meine Rede den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Koalition in den Haushaltsberatungen im Einzelplan 07 widmen.

Ich möchte es zunächst allerdings noch einmal in einen etwas breiteren Rahmen fassen, und zwar die Bedeutung der Verkehrspolitik

[Zuruf von Georg Pazderski (AfD)]

 – jetzt hören Sie erst einmal zu! –

[Georg Pazderski (AfD): Da brauchen wir nicht
zuzuhören, wir wissen was kommt!]

auch für den Haushalt, erleben die Berlinerinnen und Berliner täglich. Das merken die Fußgänger bei fehlenden Übergängen und auf kaputten Bürgersteigen, das merken die Radfahrer auf unsicheren und maroden Fahrradwegen, das merken die Autofahrer an gesperrten Brücken und Schlaglöchern, das merken die ÖPNV-Nutzer in vollen Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen, das merken Mobilitätseingeschränkte an kaputten Aufzügen und Holperwegen.

Die Verkehrspolitik ist kein Ponyhof. Wir brauchen die Mobilitätswende. Wir als rot-rot-grüne Koalition stellen dafür weiterhin die Weichen auch in diesem Haushalt, ich betone: weiterhin. Der Senatsentwurf, der uns als Abgeordnete vorgelegt wurde, beinhaltete bereits beispielsweise sehr starke Aufwüchse bei den Investitionen, bei den Personalmitteln. Eines ist klar: Die Mobilitätswende im Land Berlin steht und fällt mit der Besetzung der Stellen, die wir als Haushaltsgesetzgeber finanzieren. Da können wir mit der momentanen Situation nicht zufrieden sein. Deswegen sollte es auch die dringendste Aufgabe von uns allen, insbesondere des Senats, sein, endlich den Turbo einzuschalten. Wir brauchen die Planer, die Ingenieure, damit die Straßenbahnstrecken und Radwege ausgebaut werden, damit die Straßen und Brücken instandgehalten werden können. Wir brauchen schlichtweg alle Menschen, die für die Mobilitätswende brennen und mit uns gemeinsam daran mitzuwirken zu wollen, den ÖPNV, den Radverkehr und den Fußverkehr auszubauen.

Wenn jetzt immer wieder das Mantra vorgebracht wird, wir brauchen ganz viele neue U-Bahnstrecken – nein, ich erlaube keine Zwischenfragen –, dann muss man dazu einmal sagen, dass Sie aufmerksamer dem Kollegen Wolf zuhören sollten, der das hier schon mehrmals im Plenum vorgebracht hat: Diese Weichenstellung, die wir hier vorgebracht haben auch als rot rot-grüne Koalition, die Priorität bei der Straßenbahn auch zu setzen,  hat im Wesentlichen vor allem damit zu tun, dass wir die Straßenbahn schneller, effizienter planen können. Es ist keine Entscheidung gewesen, die wir für alle Ewigkeit getroffen haben gegen die U-Bahn. Aber ein solches U-Bahn-Projekt muss sehr wohl bedacht werden. Ich kann für meine Fraktion auch hier sagen, es ist ganz klar, Ihr Wunschkatalog, den Sie hier zusammenstellen, der ist unrealistisch wenn Sie die Verantwortung hätten, dann würde hier gar nichts passieren in der Stadt. Dann würde kein Finger mehr gerührt werden, weil keiner mehr weiß, was jetzt eigentlich geplant werden soll. Wir sagen, dass wir eine ganz klare Priorität auf die Straßenbahn legen. Über U-Bahn Projekte können und werden wir weiterhin reden.

Es ist ganz klar. So ein U-Bahn Projekt muss den größtmöglichen Netzeffekt haben. Es muss realisierbar sein. Es muss leistbar sein.

In Bezug auf die CDU möchte ich auch einmal sagen, wenn Sie hier immer über Radverkehr reden – das haben Sie hier so nicht vorgebracht, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen –: Es wird immer viel kritisiert, dass keine Radwege gebaut werden, keine Radschnellwege. Ich will einmal auch an die Haushaltsanträge der CDU erinnern, die die infraVelo GmbH abschaffen wollte mit der Begründung, sie bauen gar keine Radschnellwege und wir darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie gerade Radschnellwege planen. Da merkt man doch, dass bei Ihnen irgendetwas anscheinend nicht ankommt. Ich weiß nicht, ob es ein intellektuelles Problem oder ein akustisches Problem in den Sitzungen, die wir veranstalten, ist. Das möchte ich hier auch noch einmal festgestellt haben.

Wir werden den ÖPNV massiv stärken. Wir stellen viel mehr Mittel für den Verkehrsvertrag, der mit der BVG im nächsten Jahr geschlossen wird, zur Verfügung. Der Ansatz steigt von 322 Millionen Euro 2019 auf 554 Millionen 2021. Wir investieren in Taktverdichtung, in neue Fahrzeuge, in neue U-Bahnen, in neue Straßenbahnen, neue S-Bahnen. Ich will einmal daran erinnern, dass wir ein Paket an Tarifvergünstigungen geschnürt haben, das kostenlose Schülerticket, das günstigere Sozialticket. Heute gibt es noch einmal eine Vorlage von der AfD, dass sie all diese Maßnahmen ablehnt. Das alles sind Maßnahmen im Verkehrsbereich, die für die soziale Teilhabe da sind, wofür wir als rot rot-grüne Koalition stehen. Die AfD lehnt es ab. Das heißt, Rot-Rot-Grün ist für alle da und die AfD nur für die Menschen, die es sich leisten können. – Vielen Dank!


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