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Konsequent gegen Falschparken vorgehen

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Zu Tagesordnungspunkt 37: Konsequent gegen Falschparken vorgehen (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja wieder mal eine typische Rede des Vorredners, Herrn Friederici von der CDU-Fraktion, der erst mal wieder anfangen musste, mit allerhand Nebelkerzen zu werfen, um ja nicht über den Inhalt unseres Antrags zu sprechen. Das zeigt mal wieder das Interesse der CDU-Fraktion an der Problematik, wie wir mit dem Falschparken in dieser Stadt umgehen. Eine Bemerkung sei mir noch mal erlaubt. Herr Friederici, wenn Sie hier Ihre Vorschläge wiederholen, was wir denn nicht alles machen sollten bei der Koordination von Baustellen: Ich meine mich daran zu erinnern, Sie waren es, die als Fraktion in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, die Verkehrslenkung Berlin aufzulösen, einfach mal so. Diese Position ist ja schon länger bekannt, aber so etwas bei uns in den Haushaltsberatungen einzubringen, einfach mal so die Verkehrslenkung Berlin aufzulösen, ohne eine echte Alternative zu haben und einfach zu sagen: Das können irgendwie die Bezirke machen – das zeigt doch noch mal die Ignoranz Ihrer CDU-Fraktion vor den Verkehrsproblemen dieser Stadt.

Und außerdem finde ich es schon sehr beschämend, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen im Grunde, wir würden Hass säen. Das war ja so Ihre Aussage, wir würden Hass verspüren gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern.

[Zuruf von der AfD: Stimmt doch!]

Das weise ich ganz deutlich hier zurück. Ihre Rhetorik hier in diesem Haus, die immer wieder darauf abspielt, wir würden Hass säen, zeigt doch, wie Sie das Klima hier in dieser Stadt zu vergiften, um sich ja nicht mit den Inhalten der Koalition für eine echte Verkehrs-wende in dieser Stadt auseinandersetzen zu müssen.

Und außerdem, Ihr Klientelvorwurf, der ist ja nun wirklich sehr makaber. Der Klientelvorwurf: Also kann ich jetzt daraus schließen, wenn Leute kommen und tatsächlich beispielsweise in problematische Situationen geraten im Verkehr, wenn Menschen im Auto in der zweiten Reihe parken und möglicherweise einen Radfahrer oder wen auch immer zu gefährlichen Überholmanövern, Ausweichmanövern fast zwingen und es dann zu einem Unfall kommt, dann sagen Sie denen also: Ja, wenn wir das verändern wollen, dann wäre das Klientelpolitik; dass Leute davor verschont werden, dass sie in gefährliche Verkehrsunfälle geraten; dass wir dafür sorgen, dass es eben nicht zu solchen Situationen kommt, dass wir alles dafür tun, dass das vermieden wird. Das ist dann der Klientelvorwurf, der von Ihrer Fraktion hier vorgebracht wird. Das ist ja wirklich lächerlich.

Und Ihr Freiheitsbegriff, das ist wohl ein sehr verkümmerter. Ich habe dann also nach Ihrer Lesart die Freiheit, falsch zu parken. Ich habe die Freiheit, falsch zu parken auf Behindertenparkplätzen. Ich habe die Freiheit, in zweiter Reihe zu parken. Und wenn da irgendwelche Kollateralschäden passieren, dann ist das sozusagen meine Freiheit als Autofahrer, oder wie darf ich das verstehen? – Das geht so nicht! Deswegen ist es ein ganz klares Zeichen dafür, wie wichtig dieser Antrag der Koalitionsfraktionen hier ist, den Antrag hier genau so heute hier einzubringen, um diese Reaktion bei Ihrer Fraktion hervorzulocken, die offensichtlich gar kein Interesse hat, das wirklich sachlich zu betrachten. Sie reden immer von Selbstverständlich-keiten. Ja, dann können Sie verda – – Entschuldigung, es wäre fast ein unparlamentarischer Ausdruck gewesen – dann können Sie diesem Antrag doch auch guten Gewissens zustimmen. Und dann machen Sie doch endlich mal bessere Vorschläge, aber nicht nach dem Motto, dass das hier alles in einen Topf geworfen wird mit verschiedensten Verkehrsproblemen, die wir in dieser Stadt haben. Das ist unseriös, Herr Friederici!

[Oliver Friederici (CDU): Ich habe nichts gesagt!]

Ich möchte jetzt doch einmal etwas Konkretes sagen zu dem Thema. Zu unserem Antrag haben meine Vorredner, Herr Moritz und Herr Schopf, schon einiges gesagt. Wir müssen an der Stelle noch einmal deutlich das Signal setzen, auch an Ihre Bundestagsfraktion, auch an den Bund, denn es ist nämlich nur so: Bei den Falschparkern gibt es bereits Vorschläge, die auch auf Bundesebene diskutiert werden. Und da können wir Verkehrsminister Scheuer erleben, der endlich mal richtig unter Druck gerät, der einen Vorschlag zur Novelle der Straßenverkehrsordnung vorlegen will. Und da ist schon deutlich geworden, dass es wahrscheinlich am Ende nicht reichen wird, dass wir da noch sehr deutlich nachsteuern müssen. Dahingehend bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen hier in den Ausschüssen und dann bei den weiteren Beratungen zum Mobilitätsgesetz. Sie haben ja dann einen Teil zum Fußverkehr. Da bin ich sehr gespannt auf die Vorschläge der CDU-Fraktion, wie Sie die Fußgängerinnen und Fußgänger schützen wollen. Offensichtlich sehen wir hier eigentlich null Interesse. Mal gucken, ob Sie Ihre Position bis dahin revidieren. Insofern bin ich gespannt auf die weiteren Debatten. Aber so, wie sie hier geführt werden von Ihnen, Herr Friederici, und aus der CDU-Fraktion, das ist wirklich unsäglich. – Vielen Dank!


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