Lärm bei Straßenbahnen vermindern

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade wieder einmal hat die AfD bewiesen, dass sie sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Wenn Sie sich mal den Antrag zu Gemüte geführt hätten, hätten Sie auch feststellen können, dass es hier ureigenster Parlamentarismus ist, der hier von der rot-rot-grünen Koalition gelebt wird. Wir geben dem Senat einen ganz konkreten Auftrag, basierend auf dem Nahverkehrsplan, der aus unserer Sicht nicht absolut zufriedenstellend war in diesem Bereich. Wir geben dem Senat auf, mit dem neuen Verkehrsvertrag nachzubessern, der mit der BVG zu verhandeln ist. Das ist unser Verständnis von Parlamentarismus, liebe AfD-Fraktion. Das zeigt eher, welches Verständnis Sie davon haben und dass Sie davon eher keine Ahnung haben.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Keine Zwischenfrage! Ich will noch weiter ausführen. Mit Ihren U-Bahnplänen streuen Sie den Berlinerinnen und Berlinern nur Sand in die Augen, wenn sie sozusagen weiterhin wollen, dass U-Bahn-Planungen verfolgt werden, die noch Jahrzehnte dauern werden. Nein, mit der Straßenbahn – dazu werde ich gleich noch etwas sagen – werden wir schon viel schneller zu Ergebnissen kommen. Herr Friederici, da werde ich sie noch mal korrigieren und daran erinnern, wie der eigentliche Sachstand ist in der Frage der Straßenbahnplanungen.

Aus unserer Sicht sind die beiden Anträge sehr vernünftig, denn es geht hier um das Thema Lärmschutz, leise Gleise und weniger Kurvenquietschen bei der Straßenbahn. Das sind ganz wichtige Bausteine, und es gilt, dafür die Akzeptanz in der Stadt zu erhöhen. Das ist auch kein neues Thema. Auch das hatte niemand behauptet. Wenn Sie sich einmal die Lärmaktionspläne der vergangenen Jahre anschauen, war Straßenbahnlärm immer ein Thema. Also versuchen Sie hier auch nicht so populistisch daherzureden von wegen, wir hätten hier seit 150 Jahren nicht aufgepasst. Auch das ist völlig neben der Spur und hat hier überhaupt nichts mit dem Thema zu tun.

Ansonsten will ich dazu nur sagen, dass es nach wie vor Probleme gibt, das ist keine Frage. Daraus machen wir auch keinen Hehl. Wir haben Probleme mit dem Quietschen und mit lauten Gleisen. Wir haben Probleme an Betriebshöfen. Wir haben auch Probleme, ein prominentes Beispiel, durchaus an der Berliner Allee in Weißensee. Da haben wir zum Beispiel eine Bürgerschaft, die sich sehr dafür einsetzt, dass wir etwas bezüglich des Themas Schienenverkehrslärm lösen. Das gehen wir auch an. Es ist ohne Frage so – der Lärmaktionsplan zeigt es auch: Straßenbahn- und U-Bahn­verkehrslärm mit potenziell gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln im Tagesmittel betreffen in der Stadt ungefähr 0,5 Prozent der Einwohner, 18 000 Berlinerinnen und Berliner. In den Nachtstunden sind es etwa 30 000 Personen, also 0,9 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Um es plastisch zu machen: Das sind laut Senat, wenn man sich den Lärmaktionsplan anguckt, auf rund 7 Quadratkilometern 9 700 Wohnungen, zwei Schulgebäude und ein Krankenhausgebäude, die gesundheitsrelevanten Lärmpegeln von über 65 Dezibel ausgesetzt sind. Insofern ist das ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und auch für die Bekämpfung des Lärms.

Aber ich möchte in der Debatte auch mal schauen, was wir eigentlich als Topthema an der Stelle haben, und das ist der Straßenlärm. Dazu hat der Lärmaktionsplan auch einige interessante Zahlen. Wenn wir uns mal den Kfz-Verkehr angucken: Von erheblichen, störenden Pegeln sind in Berlin 664 500 Menschen betroffen und damit rund ein Fünftel der Berliner Wohnbevölkerung, und 270 000 Personen im Tagesmittel und 334 000 Personen in den Nachtstunden sind potenziell gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen durch Kfz ausgesetzt, also etwa 7,5 bis 9,3 Prozent – also, können Sie knapp rechnen, ein Zehntel der Berlinerinnen und Berliner ist von Überschreitungen der Lärmschwellenwerte beim Kfz-Verkehr betroffen. Das sind auf der Lärmkarte, wenn man sich das anschaut, auf einem Gebiet von 108 Quadratkilometern 144 000 Wohnungen, 56 Schulgebäude und 18 Krankenhausgebäude, die von gesundheitsrelevanten Lärmpegeln betroffen sind. Das sind sehr eindrückliche Werte, und die sollten Auftrag genug für uns sein, insgesamt beim Thema Lärmschutz nicht nachzulassen.

Noch einige Bemerkungen zu dem Thema Straßenbahn, auch an die Opposition gerichtet. Da brauchen Sie sich erst mal keine Sorgen zu machen: Beim Thema Straßenbahnausbau passt kein Blatt zwischen uns. Bei der Planung muss man noch mehr zukrallen – keine Frage. Aber, ich denke, die Vorteile des Straßenbahnneubaus liegen absolut auf der Hand, und wir hatten hier im Plenum auch schon oft genug Gelegenheit, darüber zu debattieren.

Für Adlershof II werden wir wahrscheinlich Anfang 2020 den Planfeststellungsbeschluss und 2021 die Inbetriebnahme haben. Auf der Strecke Hauptbahnhof-Turmstraße hat es Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren gegeben. Das ist ärgerlich – aber noch in diesem Jahr soll der Erörterungstermin stattfinden. Ich denke, auch hier werden wir im weiteren Verfahren keine größeren Schwierigkeiten mehr bekommen.

Die Lage am Ostkreuz ist sehr komplex. Da hat auch, glaube ich, niemand je das Gegenteil behauptet. Wir haben dort seit 2017 ein Planfeststellungsverfahren, das sehr komplex ist. Es gibt verschiedene Abhängigkeiten, zum Beispiel auch von der Deutschen Bahn, sodass wir hier wahrscheinlich eher mit einer Inbetriebnahme in 2022 rechnen können.

Und – was ich sehr gut finde, auch als Marzahn-Hellersdorfer – bei der Verkehrslösung Mahlsdorf haben wir im Vergleich zu allen vorangegangenen Legislaturperioden endlich richtig Erfolg gehabt, haben einen riesigen Schritt nach vorne getan. Es finden hier endlich einmal enge Abstimmungen zwischen dem Senat, dem Bezirksamt, der BVV und der interessierten Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, statt. Wir hatten dazu in der letzten Woche die dritte Informationsveranstaltung in dieser Legislaturperiode. Es gibt einen Arbeitskreis auf bezirklicher Ebene mit dem Senat, und wir werden dafür kämpfen, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Die Inbetriebnahme wird dann aber leider erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen können.

In diesem Sinne sollen diese neuen Straßenbahnstrecken natürlich attraktiv für Fahrgäste sein, und es sollen für die unmittelbare Anwohnerschaft keine unnötigen Belastungen entstehen – auch deswegen ist dieser Antrag sehr wichtig. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!