Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten

Kristian Ronneburg,
Die Linke im AbgeordnetenhausKristian RonneburgSebastian Schlüsselburg

Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg:

„Ich begrüße die Pläne des Justizsenators. Marzahn-Hellersdorf verdient wie alle anderen Bezirke auch ein eigenes Amtsgericht und Grundbuchamt. Rot-Rot-Grün stärkt damit nicht nur die Berliner Justiz, sondern setzt auch ein Zeichen für die Aufwertung der sog. östlichen Außenbezirke.“

Der direkt gewählte Abgeordnete und Bezirksvorsitzender der LINKE in Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg, ergänzt:

„Mit dem Amtsgericht soll der Bezirk auch sein eigenes Grundbuchamt erhalten und einen eigenen Standort für die wichtigen sozialen Dienste der Justiz. Endlich müssen die Marzahn-Hellersdorfer nicht mehr weite Wege in andere Bezirke zurücklegen.“