Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe

Um die Luftqualität in Berlin zu verbessern und die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu verringern, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen der Schiffe auf unseren Gewässern dringend notwendig.

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20. Sitzung, 11. Januar 2018

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! – Mit Verlaub, Herr Freymark! Das klang jetzt alles sehr wohlfeil, was Sie vorgetragen haben. Ich war zwar nicht dabei, aber wie ich zumindest den Kollegen Buchholz verstanden habe, gab es dazu mehrere Initiativen seitens der SPD-Fraktion. Es wurde letztendlich alles von der CDU blockiert. Zumindest nehme ich es als ein positives Signal auf, dass wir uns sehr bald im Fachausschuss dazu verständigen werden, um diesen Antrag auch zu beschließen.

Es wurde bereits von meinem Vorredner Daniel Buchholz deutlich gemacht: Um die Luftqualität in Berlin zu verbessern und die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu verringern, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen der Schiffe auf unseren Gewässern dringend notwendig. Der Schiffsverkehr ist ein wesentlicher Verursacher von Stickstoffoxid und Feinstaub­emissionen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als rot-rot-grüne Koalition verschiedene Maßnahmen für die Binnenschifffahrt auf den Weg bringen. Wir brauchen dabei auch dringend den Bund an unserer Seite. Das auch noch mal als Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU.

Es wurde bereits erwähnt: Schiffe sorgen an den Wasserstraßen für deutliche Belastungen durch Dieselabgase. Hier haben wir bisher als Land nicht die Möglichkeit, regulierend, beispielsweise durch die Umweltzone, einzugreifen. Die Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt, und die meisten Wasserwege in Berlin sind Bundeswasserstraßen und können deshalb bisher nicht in die Umweltzone einbezogen werden. Wir wollen daher mit unserem Antrag zunächst einmal eine Bundesratsinitiative starten, um den Kommunen in Deutschland endlich auch ein geeignetes Werkzeug zur Regulierung in die Hand zu geben, denn bisher können die Binnenschiffe nicht in die Regelung für Umweltzonen einbezogen werden. Wir müssen auch hier endlich eine Rußfilterpflicht festlegen können, wie sie für Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr gilt. Modellprojekte zeigen bereits, dass sich der Dieselrußausstoß der Motoren durch Nachrüstung mit Partikelfiltern um mehr als 90 Prozent vermindern lässt.

Wir fordern ebenso eine Bundesratsinitiative, die eine Nutzungspflicht von Stromtankstellen an den Wasserstraßen vorsieht. Damit wollen wir die Regelungen, die hier im Land Berlin bereits gelten, auf die Bundeswasserstraßen übertragen. Auf Berliner Wasserstraßen dürfen Verbrennungsmotoren nicht zur Stromerzeugung benutzt werden, wenn Landstromanschlüsse vorhanden sind. Wenn wir also das umsetzen würden, käme es schon zu einer erheblichen Reduzierung von Abgasen und Lärm. Auch das wurde schon angesprochen. Ein Bericht des RBB hat erst kürzlich deutlich gemacht, welche konkreten Probleme in Berlin existieren. Anwohnerinnen und Anwohnern in Spandau haben eindrücklich geschildert, welche Probleme sie haben, und davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Um die Emission weiter nachhaltig zu vermindern, fordern wir mit einer weiteren Bundesratsinitiative eine europaweit verbindliche Reduzierung des Schwefelgehalts von Schifftreibstoffen und die Unterstützung des Einsatzes eines umweltfreundlicheren Treibstoffs.

Wir können unseren Blick auch nicht nur auf den Bund richten, sondern wir müssen selbst vorangehen. Im Doppelhaushalt – das wurde schon erwähnt – haben wir bereits Mittel für die Ziele unseres Antrags vorgesehen. Für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern und andere Maßnahmen stehen Mittel in Höhe von 600 000 Euro im Doppelhaushalt bereit. Darüber hinaus brauchen wir weitere engagierte Partner in der Wirtschaft. Wir müssen sie unterstützen, dieses Thema insgesamt auf eine höhere Stufe heben und alle dafür sensibilisieren. Denn neben den genannten Bundesratsinitiativen wollen wir auch eine eigene Klimaschutzvereinbarung für einen sauberen Schiffsverkehr in Berlin mit den Reedereien, mit den Schifffahrtsunternehmen und den Verbänden. Wir wollen aktiv unterstützen und die Unternehmen und Verbände als Partner gewinnen, um Berlin hierbei zu einem echten Innovationsmotor zu machen. Einige Eckpunkte dafür haben wir bereits aufgeführt, z. B. das Ziel, einen konkreten Plan mit den Unternehmen zu entwickeln, wie die Nachrüstung und die Umrüstung der Schiffe mit Partikelfiltern umgesetzt und alternative Antriebe etabliert werden können.

Es gibt auch durchaus schon wegweisende Projekte wie das Projekt Elektra. Dahinter verbirgt sich ein spannendes Forschungsprojekt der TU Berlin und der BEHALA, der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft, und dort wird an einem Schubschiff mit einem Hybridantrieb gearbeitet. Das sind innovative Lösungen für einen CO₂-armen Schiffsverkehr, und das sollten wir dringend unterstützen.

Letztlich wollen wir auch weitere Anreize für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern schaffen und langfristig die Fahrgastschiffe umweltfreundlicher machen. Anhand der Statistiken wird auch deutlich, wie die Bezirke ganz konkret belastet sind. Die meisten Schadstoffe entfallen auf den Bezirk Mitte. Große Anteile an Ammoniak-Emissionen haben wir auch in Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Diesen Problemen müssen wir uns stellen und endlich Maßnahmen für die Umrüstung einleiten, um hier einen Strukturwandel voranzubringen. Anreize für die Nachrüstung wären z. B. auch Vorteile bei den Kosten für Liegeplätze und Schleusen. Letztendlich wollen wir auch, dass mehr Schiffe mit Elektroantrieb auf unseren Wasserstraßen fahren. Dafür brauchen wir die passende Infrastruktur, entsprechende Lademöglichkeiten an Elektroanlegern in unseren innerstädtischen Häfen. Damit werden wir Schifffahrt und Ökologie noch nicht komplett in Einklang bringen können, aber wir wären am Ende, wenn wir alle diese Maßnahmen umgesetzt hätten, schon einen großen Schritt weiter. – Vielen Dank!