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Straßenbahn kann schnell gebaut und geplant werden

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020

Zu "Gesamtkonzept für den U‑Bahnausbau bis 2030" auf Antrag der AfD-Fraktion

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Thema haben wir wieder Stimmung im Saal.

Um es gleich vorab zu sagen: Ein Bahnausbau, der Netzwirkung hat, wird auch in Berlin notwendig werden.

Allerdings kann das nicht die Antwort auf die Verkehrsbedürfnisse sein, die heute und auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen.

Es gibt mit der Straßenbahn ein Verkehrsmittel, das schneller geplant und gebaut werden kann, das kostengünstiger ist. Sie kriegen für einen Kilometer U-Bahn ungefähr 10 bis 15 Kilometer Straßenbahn; die Rechnung kennen Sie schon von meinem Kollegen Harald Wolf.

Dass die Straßenbahn bisher auch tatsächlich jeden Beweis erbracht hat, dass sie immer wieder Nachfrageerwartungen von Fahrgästen übertrifft, das sollte dem einen oder anderen hier zu denken geben und einige Prämissen auch infrage stellen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Nein.

Ich möchte bitte fortfahren. – Der U-Bahnausbau dauert viel länger. Schauen Sie sich den Zeitraum der Verlängerung der U 5 an. Sie haben bei U-Bahnen auch größere Abstände zwischen den Stationen. Sie brauchen immer wieder neuen Busverkehr, den Sie für die Feinerschließung organisieren müssen. Sie erzeugen damit mehr Verkehr auf der Straße, und auch die Finanzen sind ein kritischer Faktor.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin!

Zu den einzelnen Verlängerungen brauche ich mich an der Stelle erst einmal nicht zu äußern; Herr Lindemann hat sie hier tapfer alle vorgetragen, zu den einzelnen Strecken allerdings keine weiteren Erläuterungen gemacht. Ich würde sagen, da fehlen noch einige in Ihrer Aufzählung – U 10 nach Weißensee oder, Herr Lindemann, U 11 nach Marzahn.

Das kann man alles auch noch mal diskutieren, da kann man sich auch noch mal zu Gemüte führen, was es sonst noch alles im Köcher gibt. Zu dem Thema werden wir im Ausschuss sicherlich noch einmal gesondert sprechen.

Ich möchte noch auf einige Prämissen des Antrages zurückkommen – leistungsfähigstes öffentliches Verkehrsmittel. Bei Personenkilometern ja, aber wenn Sie daran denken, dass Sie an Straßenbahnstrecken viel mehr Kilometer in dieser Stadt bauen können, dann, muss man sagen, wird mit der Straßenbahn deutlich mehr Verkehrsleistung erbracht werden können. Auf den am besten angenommenen Straßenbahnstrecken sind in Berlin heutzutage – nehmen wir Corona mal beiseite – 40 000 Fahrgäste täglich unterwegs. Das entspricht fast dem Mittelwert einer U-Bahn. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Außerdem möchte ich noch, da die Zeit jetzt schon vorangeschritten ist, zu einem Punkt Stellung nehmen: Es wird in der öffentlichen Debatte immer behauptet, die Expertise würde verlorengehen, wenn wir nach der westlichen Verlängerung der U 5 keine Anschlussprojekte hätten. Da ist die BVG Projekt GmbH das, was Sie in Ihrem Antrag oder zumindest in der Begründung ansprechen. Und dazu möchte ich sagen: Lesen Sie bitte auch die Vorlagen, die zur BVG Projekt GmbH an den Hauptausschuss gehen! Da sind ganz viele Aufgaben, die vor der Projekt GmbH stehen. Ich will nur das Thema nennen, das allen Abgeordneten, die ihren Wahlkreis an der U 5 haben, sehr wichtig sein sollte, und zwar die Sanierung des Waisentunnels. Das sind alles Themen, die ganz wichtig sind – die Sanierung und die Modernisierung des U-Bahnnetzes.

Das interessiert Sie aber nicht, denn Sie wollen nicht hinter die Kulissen schauen. Sie wollen sich nicht um die echten Probleme, die wir jetzt haben, kümmern, sondern Sie wollen gerne Luftschlösser bauen und hier mit großen Plänen kommen, hinter denen überhaupt nichts steckt.

Ich will nur eins hinterfragen – das mit den Finanzen können Sie uns dann im Ausschuss erklären –: Für die zwölf U-Bahnverlängerungen, die Sie in dem Antrag aufführen – Kosten von 2 bis 3 Milliarden Euro: Was ist das, bitte schön, für eine Rechnung? Wenn man allein die U 6, die U 7, die U 8 nimmt, kommen Sie bei den davongaloppierenden Baukosten locker auf über 1 Milliarde Euro. Da werden Sie mit ihren 2 bis 3 Milliarden, die Sie im Antrag aufstellen, überhaupt nicht weit kommen.

Außerdem möchte ich noch sagen: Das mit den E-Bussen können Sie auch vergessen. Dass Sie das eine mit dem anderen vergleichen, zeigt noch mal, dass Sie von Ökonomie keine Ahnung haben.

Diese langfristigen Investitionsbedarfe, die wir für die Umrüstung der Businfrastruktur haben, setzen Sie mit Infrastrukturkosten für neue U-Bahntrassen gleich, wo die Baupreise weiter steigen werden. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen wird. Im Übrigen teilen fünf von sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus diese langfristige Strategie der Umrüstung der E-Busflotte.

Für meine Fraktion möchte ich sagen: Priorität hat aus Sicht der Fahrgäste, dass wir die U-Bahn modernisieren, sanieren. Wenn wir neue U-Bahnwagen bekommen, dann müssen die Berlinerinnen und Berliner auch mit dichteren Takten fahren können. Das ist mitnichten auf allen Linien einfach so der Fall; da müssen Sie auch Geld investieren. Wir brauchen endlich die Automatisierung von U-Bahnlinien. Die U 5 ist ein gutes Beispiel dafür. Lassen Sie uns doch bitte dafür mal kämpfen! Wir brauchen außerdem mehr Ressourcen, vor allem Ressourcen, um den Ausbau der Straßenbahn wirklich voranzubringen. Die BVG Projekt GmbH habe ich genannt. Da ist ganz viel Expertise, die hier weiterhin vorhanden sein wird.

Wir sollten diese Expertise und auch die Leistungen, die dort erbracht werden, nutzen. Das könnte auch der Straßenbahn in Zukunft zuteilwerden. – Vielen Dank!


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