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TVO: Planungen gehen voran – Planfeststellungsverfahren muss Anfang 2022 starten

Die Tangentiale Verbindung Ost, kurz TVO genannt, nimmt Gestalt an. In dieser Wahlperiode ist das seit Jahrzehnten geplante Straßenprojekt tatsächliche Schritte vorangekommen. Die Trassenführung steht weitgehend fest, die Planungen laufen, ein Planfeststellungsverfahren soll im kommenden Jahr eröffnet werden.

Dazu erklären Regina Kittler, Abgeordnete für Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost und Marzahn-Süd, und Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Trotz erheblicher Verzögerungen durch die Deutsche Bahn macht die TVO endlich Fortschritte. Jetzt ist es wichtig, dass keine weiteren zeitlichen Verzögerungen auftreten, der Beginn des Planfeststellungsverfahrens Anfang 2022 muss das Ziel sein. Der Berliner Osten braucht endlich eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung, dabei muss wie geplant der öffentliche Nahverkehr mit dem Fuß- und Radverkehr mitgedacht, geplant und umgesetzt werden. Jetzt müssen auch die Planungen für die Schienen-TVO vorangebracht werden. Hier erwarten wir auch deutlich mehr Engagement von der Deutschen Bahn AG und dem Senat. Die südliche Nahverkehrstangente muss in das Investitionsprogramm i2030 aufgenommen werden.“

Hintergrund:

Überblick über den aktuellen Stand der Planungen:

Die 1. Teil-Vorplanungsunterlage (Teil-VPU) liegt seit März 2020 vor. Darin enthalten sind unter anderem die Straßenverkehrsanlage mit Entwässerung, Baufeldfreimachung und Abriss von Baulichkeiten, Lichtsignalanlagen und Beleuchtung, Lärmschutzwände sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Auch die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage wird bearbeitet. Diese beinhaltet unter anderem die Erstellung der objektkonkreten Verkehrsprognose, die notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund), Fuß- und Radwege und Bushaltestellen.

Auch die 2. Teil-Vorplanungsunterlage zu Straßenüberführungen und Stützbauwerken liegt seit April 2021 vor. Mit der Entwurfsplanung der Straßenbrücken und Stützwände wird begonnen. Auch mit der Leistungserbringung für die 3. Teil-Vorplanungsunterlage zu den Eisenbahnüberführungen ist begonnen worden. Diese ist leider erheblich verzögert worden, nachdem die Deutsche Bahn ihre ursprüngliche Zusage, Planungskapazitäten dafür bereitzustellen, zurückzog. lnsgesamt sind zehn lngenieurbauwerke zu planen. Die 4. Teil-Vorplanungsunterlage beinhaltet die Baulogistik, die voraussichtlich im Sommer 2021 fertiggestellt wird. Auch mit der Erstellung der Grunderwerbsverzeichnisse und -pläne wurde begonnen.

Die Gesamtkosten für die TVO werden nach derzeitigen Erkenntnissen auf rund 276 Mio. Euro geschätzt. Sobald alle Teil-Vorplanungsunterlagen fertiggestellt sind, erfolgt eine erneute Konkretisierung der Kostenschätzung. Anschließend können die Fördermittel für den 2. Bauabschnitt beantragt werden. Die neuen geschätzten Gesamtkosten wurden bei der Aufstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 berücksichtigt.


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Kristian RonneburgE-Mail schreibenZur Website