Schienen-TVO muss kommen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Zu "Eine regionale Ringbahn für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Dieser Konsens, den Sie, Herr Friederici, formuliert haben, dass die Pläne, die hier vertreten werden, Konsens seien, kann ich so nicht bestätigen. Sie haben sicherlich wie wir, jedenfalls erinnere ich mich daran, auch an der Anhörung des Bündnisses „Schiene Berlin-Brandenburg“ teilgenommen; viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft, aus den Verbänden haben sich da zusammengeschlossen. Die Forderungen, die die FDP formuliert hat und die Sie sich zu eigen machen, habe ich dort nicht gehört; Details ja, aber jedenfalls nicht dieses Mammutprojekt, das die FDP-Fraktion hier vorschlägt.

i2030 ist genannt worden, und daran möchte ich gleich mal anschließen. Zugegeben, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten, die wir darüber haben, dass wir weitere finanzielle Mittel brauchen, um die ganzen Finanzierungsvereinbarungen mit dem Land Brandenburg über weitere Strecken für i2030 investieren zu können, wirkt dieser Antrag wie ein Luftschloss; Herr Heineman hat es schon erwähnt. Sie machen hier ein großes Fass auf und widmen sich weniger den Alltagsproblemen. Das kennen wir aber ja von der FDP-Fraktion, dass da immer versucht wird, Luftschlösser zu bauen, die am Ende möglicherweise gar nicht realisierbar sind und den Leuten eher Sand in die Augen streuen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Ja, Herr Schmidt, bitte!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Bitte, Herr Schmidt, Sie haben das Wort!

Henner Schmidt (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Ronneburg! Weil Sie sich, genau wie Ihr Kollege Heinemann, so auf i2030 konzentriert haben: Bedeutet das, dass Sie wie er nur diese Projekte machen wollen? Heißt das dann auch, dass die von Ihnen sonst vertretene Schienen-TVO dann nicht auf der Agenda steht?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Das ist ein super Stichwort, Herr Schmidt, dazu komme ich noch im Laufe meiner Rede, insofern werde ich am Ende dazu etwas ausführen. – Ich möchte vorher aber noch darauf eingehen, weil ich gesagt habe: Mammutprojekt. Sie haben Paris als Beispiel genannt. Da, das wurde ja auch erwähnt, haben Sie einen zentralistischen Staat, der da die Steuermillionen reinsteckt; es wurde eine eigene Steuer dafür eingeführt. Das finde ich nicht in Ihrem Antrag. Vielleicht korrigieren Sie mich da schnell, das habe ich so im Antrag aber nicht gefunden. Wenn Sie also schon die Anleihe an Paris nehmen, sollten Sie solche Finanzierungsfragen hier zumindest mal erwähnen, denn das gehört ehrlichkeitshalber dazu.

Was das Projekt insgesamt angeht, hatte der Senat auf Ihre Fragen schon einmal geantwortet. Für meine Fraktion kann ich sagen: Auf Details können wir uns verständigen, ich glaube aber nicht, dass wir den Berliner Außenring tatsächlich zu einer attraktiven Ringbahn entwickeln können, denn, wenn Sie auf die Karte schauen, die Voraussetzungen dafür sind nicht die optimalen. Wenn Sie sich anschauen: Sie haben da nun mal die Situation, dass Sie erst einmal raus aus Berlin fahren, auf den Außenring, um dann wieder reinfahren zu können. Da gibt es attraktivere Verbindungen.

Die bestehende Ringbahn wurde erwähnt, da haben wir Potenzial. Wir brauchen perspektivisch durchaus auch eine zweite Ost-West-Achse. Es gibt beispielsweise Vorschläge des Fahrgastverbandes in diese Richtung, und auch Die Linke hat solche Vorstellungen. Darüber können wir uns sicherlich im Ausschuss unterhalten.

Als Drittes möchte ich auf Ihre Frage antworten: Ja, durchaus, die Schienen-TVO haben wir in der Koalition mehrmals zum Thema gemacht, explizit wir als Linksfraktion, weil wir auch der Meinung sind, dass die Schienen-TVO insgesamt betrachtet werden muss. Wir haben die Untersuchungen für den nördlichen Abschnitt; der südliche Abschnitt gehört für uns genauso dazu, gehört aus unserer Sicht genauso in i2030. Das ist unsere Position, dazu stehen wir. Wir werden auch weiterhin versuchen, das Thema Nahverkehrstangente ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, denn Sie haben völlig recht: Eine solche Verbindung brauchen wir unbedingt, und ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn die FDP da an unserer Seite steht, denn ich nehme zur Kenntnis – das zum Beispiel auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet, die heute mit Plakaten vor dem Haus standen und für die Straßen-TVO gestritten haben –: Wir würden uns wünschen, wenn nicht nur für die Straßen-TVO, sondern auch für die Schienen-TVO gestritten werden würde. Beides muss kommen. Wir freuen wir uns auf die Ausschussdebatte; in einzelnen Punkten werden wir sicherlich einen Konsens haben, nicht aber insgesamt. Danke für den Aufschlag! Ich freue mich auf die Ausschussdebatte.