Verkehrslösung für Mahlsdorf kommt!

Seit 2006 arbeiten der Senat, die BVG und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf an Planungen, um das ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf zu verbessern. Ziel der Verkehrslösung Mahlsdorf ist es, dass die Straßenbahn endlich in einem stabilen 10-Minuten-Takt verkehren kann. Ebenso seit dieser Zeit versucht die CDU jegliche Verkehrslösung für Mahlsdorf zu blockieren. Dank der Vorarbeiten des Senats mit SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und der Linken konnte der erste Teil der Verkehrslösung – das Vorhaben Straße An der Schule – im Frühjahr 2023 unter CDU-Senatorin Schreiner in das Planfeststellungsverfahren gehen. Die Straße wird als künftige Umleitungsstrecke beim Straßenbahnbau benötigt. Noch in diesem Jahr will die BVG das Straßenbahnvorhaben in das Planfeststellungsverfahren bringen.

Die bezirkliche CDU hatte seit Regierungsantritt des Wegner-Senats keinen Versuch ausgelassen diese Verkehrslösung entsprechend ihrer Vorstellungen zu blockieren. So hatten Mario Czaja (MdB) und Bildungssenatorin Günter-Wünsch, die Abgeordnete des Wahlkreises ist, vor einem Jahr vergeblich versucht Senatorin Schreiner von dem Plan zu überzeugen die Trassen für die Verkehrslösung zu tauschen. Ein Tausch der Trassen hätte bedeutet, dass sich das Vorhaben um weitere Jahre verzögert und weitere Millionen an Steuergeldern verschlungen hätte.

Beide Abgeordnete haben das Gleiche nun bei Senatorin Bonde versucht und sind offenbar gescheitert. Auf einer Parteiveranstaltung der CDU am gestrigen Abend, zu der Czaja und Günter-Wünsch eingeladen hatten, erklärte Senatorin Bonde, dass sie die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf weiterverfolgt. 

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Wir begrüßen, dass Senatorin Bonde wie ihre Vorgängerin Manja Schreiner fachfremde Forderungen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Partei nicht weiterverfolgt. Wir erwarten, dass die BVG nun – wie geplant - das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahn noch in diesem Jahr einleiten wird. Ein Stopp hätte sonst zur Folge, dass sich die Verkehrslösung um weitere sechs bis acht Jahre verzögern, die finanziellen Ausgaben für die Planungen weiter steigen und das Personal im Senat und der BVG weiter gebunden würden.

Zu bedenken ist ebenfalls, wie Senatorin Bonde ausgeführt hat, dass ein politisch motivierter Trassentausch im Planfeststellungsverfahren rechtlich höchst angreifbar wäre und eine lediglich aus politischen Gründen erfolgte Trassenauswahl keinen positiven Wirtschaftlichkeitsnachweis erbringen wird. Die Konsequenz wäre, dass das Vorhaben für eine Verkehrslösung in Mahlsdorf damit völlig scheitern würde.

Weitere Verzögerungen sind darüber hinaus nicht vertretbar, weil die Straßenbahngleise dringend erneuert und auch die Wasserbetriebe notwendige Arbeiten vornehmen müssen.

Wir sind froh, dass es mit der Verkehrslösung Mahlsdorf nach Jahrzehnten der Planung in wenigen Jahren endlich einen stabilen 10-Minuten-Takt bei der Straßenbahn, sichere Geh- und Radwege und mehr Aufenthaltsqualität geben wird. Nach aktuellen Planungen soll der Baubeginn Ende 2026 und die Inbetriebnahme voraussichtlich Ende 2028/Anfang 2029 erfolgen.“