Verkehrspolitisches Rollback der CDU stoppen - Außenbezirke mit Fahrradschnellwegen besser anbinden!

Ende vergangene Woche wurde bekannt, dass die CDU-Verkehrssenatorin Bonde die Planungen für fast alle geplanten Radschnellwege auf Eis legen will. Lediglich der Radschnellweg Königsweg-Kronprinzessinnenweg, der bereits weitgehend erschlossen ist, soll bis zum Bau weiterverfolgt werden. Dagegen erhebt sich jetzt Protest aus der Zivilgesellschaft. Für den morgigen Freitag rufen mehrere Verkehrs- und Umweltverbände zu einer Fahrradsternfahrt zum Roten Rathaus auf.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Berlin hat sich mit dem Mobilitätsgesetz, resultierend aus dem Volksentscheid Fahrrad, das Ziel gesetzt 100 Kilometer Radschnellwege zu realisieren. Gerade Radschnellwege sollen ein attraktives Angebot für Pendlerinnen und Pendler aus den Außenbezirken schaffen. Mit der faktischen Streichung fast aller seit Jahren in der Planung befindlichen Radschnellwege braucht die CDU in Berlin niemanden mehr erzählen sich für bessere Mobilität in den Außenbezirken oder gar für den Radverkehr einsetzen zu wollen.

Das von der CDU propagierte „Miteinander“ im Straßenverkehr erweist sich erneut als das, was es von Anfang an war: als betonhartes Festhalten an der Vorrangstellung des Autos bzw. des motorisierten Individualverkehrs. Die Bestrebungen der vergangenen Jahre, mehr Gleichberechtigung für andere Formen der Mobilität zu erreichen, werden vom verkehrspolitischen Rollback der CDU immer weiter gecancelt. Das ist für die Mobilität aller Menschen ohne Auto und für den Klimaschutz in Berlin eine Katstrophe, die mit zivilgesellschaftlichem Protest verhindert werden muss.“