Mut zum Handeln, statt kulturpolitischem Stillstand

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt, zum Sofortprogramm des Berliner Senats

„Der Titel des am Wochenende veröffentlichten Sofortprogramms des Senats springt einem mit einem aktionistischen „Machen“ entgegen. Schaut man sich die einzelnen Punkte an, bleibt davon: Nichts bis wenig! Im Kulturbereich herrscht seit Wochen Stillstand. Die jetzt groß angekündigten Veranstaltungen, wie der Kultursommer oder die Initiative Draußen Stadt sind ebenso wie das einzig konkret genannte Gesetzesvorhaben, das Berliner Bibliotheksgesetz, bereits von R2G initiiert und beschlossen worden. Wo bleibt da das kulturpolitische Programm des neuen Senats?

Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: Die vielfältige Kultur Berlins braucht mit dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen Unterstützung und resiliente Strukturen! Die Mehrkosten durch Inflation müssen mit Tariferhöhungen ausgeglichen, die gestiegenen Energiekosten aufgefangen und die Honoraruntergrenzen überall angepasst werden! Die Fördersystematik braucht eine zeitnah eine Reform - freie Gruppen und Compagnien sollen nicht durchs Raster fallen, statt Projektitis in der Förderung muss nachhaltiges künstlerisches Arbeiten ermöglicht werden. Voraussetzung dafür: die Sicherung von Räumen für die Kultur. Und eine adäquate Finanzierung im Kulturetat!

Wer viele Menschen am Berliner Kulturleben teilhaben lassen will, der muss auch Teilhabe für Alle umsetzen: indem die Zentral- und Landesbibliothek endlich einen Neubau erhält und die von R2G erarbeitete Bibliotheksentwicklungsplanung umgesetzt wird! Indem die kulturelle Infrastruktur in den Bezirken gestärkt und die kostenfreien Angebote weiter ausgebaut werden! Indem Inklusion tatsächlich stattfindet! Denn wir brauchen Vielfalt statt Exzellenz, und Teilhabe statt Barrieren.

Wer also „Machen“ will, der sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, sondern sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen ausfinanzierten Kulturetat stark machen.“