Finanzsenator sagt von uns geforderten Nachtragshaushalt zu
Wir werden uns in seine Debatte engagiert einbringen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:
Der neue Finanzsenator hat heute im Hauptausschuss angekündigt, dass der Senat voraussichtlich im März dem Parlament den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2015 vorlegen wird. Seinen Worten zufolge soll dieser Nachtrag nicht nur die (aus den Überschüssen des Jahres 2014 zu finanzierenden) Investitionen in die wachsende Stadt, sondern auch die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 400 Millionen Euro für den BER beinhalten. Finanziert werden sollen diese zusätzlichen Ausgaben durch die im laufenden Jahr erwarteten höheren Steuereinnahmen und die zunehmenden Erstattungen des Bundes (so für BAföG).
Die Fraktion stellt fest, dass der Senator damit den Forderungen der Linken aus dem Dezember des vergangenen Jahres folgt und sich gegen die Verweigerer eines Nachtrags in den Koalitionsfraktionen durchgesetzt hat. Wenn uns auch die Ankündigungen noch zu unkonkret sind – und auch nicht alle Mehrbedarfe z.B. für Asylsuchende, für Transferausgaben oder für freie Schulen erfasst scheinen –, ist der Senator auf dem richtigen Weg: Transparenz und parlamentarische Mitsprache können nur durch einen ehrlichen Nachtragshaushalt gewährleistet werden. Wir werden uns in seine Debatte engagiert einbringen.
