Uferhallen: Bezirk genehmigt umfangreiche Baumaßnahmen - Kulturstandort retten
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Niklas Schenker ergibt, dass der Bezirk Mitte am 05.08.2021 einen Bauvorbescheid erlassen hat, der umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Areal vorsieht. Diese umfassen vier- und sechs geschossige Neubauten sowie mehrgeschossige Aufstockungen auf den Bestandsgebäuden, die der Investor auch ohne einen Bebauungsplan auf dem Areal realisieren könnte. Zudem geht aus der Antwort des Senats hervor, dass sich die Eigentümerin der Uferhallen, die Marema GmbH, bislang nicht aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zurückgezogen hat, wie zuvor in einigen Medien berichtet wurde.
Um die Zukunft des Kulturstandorts zu sichern, hat die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der BVV-Mitte einen Antrag eingebracht und mehrheitlich beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, das Bebauungsplanverfahren auch ohne die Beteiligung des Vorhabenträgers fortzuführen sowie ein Vorkaufsrechtsgebiet nach §24 Absatz 1 Satz 1 BauGB auf dem Areal festzusetzen.
Hierzu erklären Manuela Schmidt, Sprecherin für Kultur sowie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
“Die Uferhallen sind ein wichtiger Kulturstandort von gesamtstädtischer Bedeutung, der unbedingt erhalten werden muss. Der Senat muss alles dafür tun, damit die Künstlerinnen und Künstler am Standort bleiben können. Insofern begrüßen wir die gerade stattfindenden Gespräche zwischen Kulturverwaltung, Eigentümer und betroffenen Künstlerinnen und Künstlern.
Die Zukunft der Uferhallen hängt allein am guten Willen des Eigentümers. Er könnte jeden Moment aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren aussteigen und die vom Bezirk genehmigten Aufstockungen und Neubauten auf dem Areal realisieren. Den Uferhallen droht dann das Aus als Kulturstandort in seiner jetzigen Form. Um das zu verhindern, sollte der Bezirk die Aufstellung eines eigenen Bebauungsplanverfahren prüfen.”
Martha Kleehöfer, Sprecherin für Wohnen, der Linksfraktion in der BVV Mitte, erklärt hierzu:
„Hier an den Uferhallen stellt sich ganz eindeutig die Frage: Welche Stadt wollen wir haben? Eine Stadt voll grauer, teurer Eigentumswohnungen? Oder eine Stadt, in der Leben und Kultur miteinander einhergehen und auch Künstler*innen ihre Ateliers in der Stadt führen können? Wir plädieren klar für letzteres. Es braucht gesicherte Flächen für Kultur. Daher haben wir in unserem Antrag einen Bebauungsplan mit einem Sondergebiet Kultur sowie ein Vorkaufsrechtsgebiet gefordert. So kann Berlin die Flächen zurückholen und den Kulturstandort sichern!
Schriftliche Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15645.pdf
Antrag in der BVV: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11822