Zu "Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen" (Priorität der Fraktion Die Linke)

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, dass die demokratisch gewählten Gremien in ihrer jeweiligen Rolle der Exekutive und der Legislative ihre Verantwortung sachgerecht und rechtssicher ausüben können. Das gilt für uns hier im Abgeordnetenhaus und im Senat, das gilt aber ebenso für die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen. Der nun endlich vorliegende Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen ist daher von vielen sehnlichst erwartet. Ich freue mich, dass wir diesen Teil zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes heute beschließen werden, denn die Lösung drängt.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird den Bezirksverordnetenversammlungen zukünftig ermöglicht, ihre Sitzungen rechtssicher im Wege der Videokonferenz durchzuführen, und auch den Ausschüssen wird es ermöglicht, ihre Sitzungen rechtssicher über Videokonferenz und unter engen Voraussetzungen im Wege der Audiokonferenz durchzuführen. Damit wird endlich die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordneten in der BVV und in den Ausschüssen in dieser außergewöhnlichen Krisensituation sichergestellt. Vor allem wird damit die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auf rechtssicheren Boden gestellt, denn die Bezirke haben sich aus der Not heraus längst auf den Weg gemacht.

Reinickendorf beispielsweise hat bereits auf der ersten Sitzung der BVV nach der Sommerpause die Geschäftsordnung der BVV pandemiefest gemacht und digitale Sitzungen unter bestimmten Voraussetzungen als Möglichkeit in die Geschäftsordnung aufgenommen. Inzwischen haben auch weitere Bezirke die ersten Erfahrungen mit digitalen Formen zur Durchführung ihrer Bezirksverordnetenversammlung gemacht, und diese sind sehr unterschiedlich: Die einen nutzen Zoom, sowohl für die BVV als auch für die Ausschüsse, und sind damit sehr zufrieden – aber eben mit den Unsicherheiten, die damit verbunden sind. Die Öffentlichkeit wurde über einen Youtube-Livestream beteiligt. In anderen Bezirken verfügen alle Ausschussvorsitzenden, das BVV-Büro und die Fraktionsvorsitzenden jeweils über einen eigenen Nextcloud-Account. Doch die Bezirke verweisen darauf, dass sowohl mit Nextcloud als auch mit nextTalk die Durchführung der BVV und der Ausschüsse technisch noch immer sehr störanfällig und damit eine sachgerechte Durchführung erschwert ist. Wir sollten also gemeinsam prüfen, welche leistungsfähige Plattform, die vom Senat und ITDZ akzeptiert wird, gleichzeitig rechtssicher und geeignet ist. Rechtssichere Möglichkeiten der digitalen Abstimmung sind noch immer auf dem Prüfstand, auch wenn erste technische Tools auf dem Markt sind.

Bisher werden in den Sitzungen der BVVen nur über die Tagesordnung, die Konsensliste oder die Konsensliste über Dringlichkeiten digital abgestimmt. Deshalb haben wir mit dem Änderungsantrag – den wir uns zugebenermaßen nicht leicht gemacht haben – noch einmal zwei wichtige Aspekte aufgenommen: Zum einen muss sichergestellt sein, dass Abstimmungen manipulationssicher gewährleistet werden können. Zum anderen haben wir die Abstimmungsregelung zu Rechtsverordnungen über Bebauungspläne geschärft, damit diese auch bei Klagen durch Dritte rechtssicher sind.

Zugleich haben wir das Gesetz für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Video- und Audiositzungen in geeigneter Weise geöffnet. Gleichzeitig muss über die technischen Vorrausetzungen hinaus gewährleistet sein, dass sowohl die Bezirksverordneten als auch alle Ausschussmitglieder über die entsprechende Hardware verfügen. Nun hat diese Koalition bereits dafür gesorgt, dass die Verordneten eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten, die deren ehrenamtliches Engagement auch würdigt, die es ihnen gleichzeitig aber auch ermöglicht, sich die notwendigen Endgeräte zu beschaffen. Gerade in den bezirklichen Ausschüssen legen wir viel Wert auf die Unterstützung durch sogenannte „Berufene Bürgerinnen und Bürger“, also auf Bürgerdeputierte. Deren Entschädigung reduziert sich auf ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro je Sitzung. Auch sie müssen wir in die Lage versetzen, an den digitalen Sitzungen teilnehmen zu können, und das sollte in den Fraktionen der BVVen auch sichergestellt werden.

Der erste Schritt ist aber gemacht, und ich denke, das sind wir unseren Bezirksverordneten auch schuldig, schließlich leisten sie ihre Arbeit ehrenamtlich. – Vielen Dank!

Zu "Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren harter Konsolidierung und striktem Sparzwang haben wir uns mit dieser Koalition auf den Weg gemacht, die Verwaltungen in den Bezirken und im Senat mit dem Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen zukunftsfähig zu machen. Den notwendigen Anpassungsbedarf der Berliner Verwaltung wollen wir uns mit diesem Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes stellen und dem auch Rechnung tragen.

Ja, der Sparzwang hat Spuren hinterlassen, und manches dauert länger als uns lieb ist. Und ja, es stehen natürlich auch noch eine Menge Herausforderungen vor uns. Doch mit dem Zukunftspakt Verwaltung ist etwas Wichtiges geschafft. Hier haben Senat und Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gemeinsam den weiteren Weg festgelegt, auch wenn wir bei der Forderung nach gleicher Augenhöhe noch etwas Luft nach oben haben. Das ist auch schon gesagt worden.

Ein Großteil der Verwaltungsaufgaben im Land Berlin wird von den Berliner Bezirken erledigt. Daher braucht es eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung. Zentrales Instrument hierfür, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, sollen die Zielvereinbarungen werden. Wie oft haben wir gefordert, dass es eine klare Aufgabenzuordnung zwischen Land und Bezirken braucht. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass die Hauptverwaltungen konsequent ihrer Aufgabe der zentralen Steuerung und Koordinierung gerecht werden und die Bezirke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Mit dem Instrument der Zielvereinbarung soll es nun gelingen, perspektivisch vom Verantwortungspingpong wegzukommen und eine klare Aufgabenstruktur zwischen diesen beiden Ebenen zu bieten, die zugleich von Augenhöhe geprägt ist. Wir arbeiten daran. Diesen gemeinsamen Herausforderungen können wir uns aber eben auch nur gemeinsam stellen.

Wichtig ist, dass wir zeitnah aus der Pilotphase der Zielvereinbarungen herauskommen und bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt beginnen, die Zielvereinbarungen noch stärker umzusetzen und vor allem das gesamte Zielvereinbarungssystem mit der Haushaltsplanung zu synchronisieren.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf eine klare Strukturierung der Geschäftsbereiche der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte vor. Das war wohl die am härtesten umstrittene Veränderung. Einerseits verbessert die klare Strukturierung eine amts- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit und bietet eine Basis, Fachstadträtesitzungen und Fachausschüsse des Rats der Bürgermeister zusammenzuführen, andererseits nimmt es den Bezirksämtern den Spielraum für Verhandlungen bei Neukonstituierung. Soweit lauteten die Argumente der Debatte zusammengefasst. Schließlich ist hier ein Kompromiss entstanden, dem nun auch der Rat der Bürgermeister mehrheitlich zugestimmt hat.

Die Zuordnung der Serviceeinheit Finanzen und Personal zum Geschäftsbereich der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters halte ich für eine gute Entscheidung, schreibt es doch die Position der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters zur gesamtbezirklichen Steuerung fest und überlässt es eben nicht dem Zufall. Gleichzeitig ist aber den Stadträtinnen und Stadträten die Entscheidungshoheit in ihren jeweiligen Ressorts nicht genommen.

Schwieriger finde ich es hingegen, gerade die Stellen der Beauftragten vermeintlich frei den Geschäftsbereichen zuzuordnen. Im Landesgleichstellungsgesetz beispielsweise ist klar geregelt, dass die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister zuzuordnen ist. Ebenso verhält es sich mit der bzw. dem Integrationsbeauftragten. Die Integration ist einer unserer wichtigsten politischen Schwerpunkte in dieser Stadt, aus gutem Grund. Der Aufbau der Integrationsbüros in den Bezirken ist endlich abgeschlossen, die Integrationsbeiräte gebildet. Sollte eine solch wichtige Aufgabe nicht zwingend dem Geschäftsbereich der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters zugeordnet sein, ganz abgesehen von den ämterübergreifenden Koordinierungsaufgaben der Beauftragten? Um hier zu einer guten und abschließenden Entscheidung zu kommen, sollten wir auch noch einmal das Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern suchen und zu einer Anhörung einladen, denn schließlich sollte eine solche Struktur auch die politischen Schwerpunkte eines Bezirksamtes widerspiegeln.

Auf viele weitere Veränderungen sind meine Vorredner bereits eingegangen: der sechste Stadtrat, die sechste Stadträtin, Verbesserungen für die wichtige Arbeit der Bezirksverordneten. Ich freue mich auch, dass die Einwohnerfragestunde jetzt Bestandteil der öffentlichen Sitzung der BVV ist, senkt es doch die Hürde zur Teilnahme interessierter Anwohnerinnen und Anwohner.

Eines kann ich mir am Schluss nicht verkneifen: Auch mit diesem Gesetz sind wir endlich in der Zeit der Gleichstellung und in der Lebenswirklichkeit angekommen. Nicht nur im Alltag, auch in wichtigen Ämtern sind Frauen nicht mehr wegzudenken. Deswegen ist es gut und richtig, dass auch im Gesetz endlich die Bezirksbürgermeisterin, Vorsteherin, die Leiterin des Rechtsamtes und alle anderen Frauen gut angekommen sind. Es war an der Zeit. – Vielen Dank!

Zu Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben gerade in angespannten Zeiten, und uns alle eint die Sorge um das Funktionieren unserer Stadt.

Die meisten von uns verhalten sich angesichts dieser Sorgen auch angemessen. Auch die Arbeit in der Verwaltung haben wir diesen Bedingungen angepasst. Umso mehr ist es Ihnen und Ihrem Team, sehr geehrte Frau Klingen, hoch anzurechnen, dass Sie auch unter diesen Bedingungen oder trotz dieser Bedingungen mit konstanter Akribie und Sorgfalt und mit gewohnt kritischem Blick die Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes geprüft und konstruktive Vorschläge für Verbesserungen und Änderungen vorgelegt haben. Natürlich überrascht es niemanden, dass Sie auch dieses Mal wieder Bereiche und Einzelfälle aufzeigen, wo das Land Berlin, wo der Senat und die Bezirke zum Teil erhebliche Ressourcen haben, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu sparen. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Wo gehobelt wird, fallen nun mal auch Späne.

Zu Recht verweisen Sie auf die noch immer und gerade wieder schwierige Finanzsituation des Landes. Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner sind ein Stück weit darauf eingegangen. In den letzten fünf Jahren haben wir den hohen Schuldenstand Berlins erheblich reduziert. Die extrem niedrigen Zinsen der letzten Jahre haben die Auswirkungen auf den Haushalt etwas abgefedert. Jetzt stellt uns die Coronapandemie erneut vor große finanzpolitische Herausforderungen. Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind nicht in Gänze abschätzbar. Doch sind wir uns mit einer großen Mehrheit in diesem Haus einig, dass wir der Krise nicht hinterhersparen können und es auch nicht wollen.

Dazu gehört auch, dass wir weiterhin in Schulen investieren müssen, in die Sanierung und in den Bau neuer Schulen. Die Schulbauoffensive hat der Rechnungshof auf den Prüfstand gestellt – auch das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt –, und ja, es ist bei weitem nicht optimal gelungen. Hier hat Frau Klingen mit ihrem Team kluge Vorschläge gemacht. Wir werden sie gemeinsam diskutieren und natürlich auch Schlussfolgerungen ziehen.

Trotzdem will ich auf einen Bereich besonders hinweisen, und zwar auf das Thema Personal. Die Jahre härtester Konsolidierung haben auch beim Personal zu erheblichen Lücken und Defiziten geführt, und trotz intensiver Investitionen in Personal und Personalentwicklung in den letzten vier Jahren holen wir diese Lücken erst langsam auf. Ja, vielleicht auch zu langsam. Das führt an vielen Stellen, auch bei der Schulbauoffensive, dazu, dass diese Kapazitätsengpässe, übrigens auch auf dem Markt, gewollte Investitionen und Sanierungen verzögern. Lassen Sie mich beim Thema Personal bleiben.

In seinem Jahresbericht verweist der Rechnungshof kritisch auf die Umsetzung der IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung. Frau Brinker hat auf die Software hingewiesen. Dieser Bereich hat aber gerade in der Zeit von Pandemie und Homeoffice noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger ist es, dass nun alle dezentral für die IT-Sicherheit zuständigen Behörden die zentralen Vorgaben zur IT-Sicherheit auch vollständig und umgehend umsetzen. Noch immer sind nicht alle Stellen der behördlichen Informationssicherheitsbehörden besetzt. Dementsprechend fehlen die IT-Sicherheitskon­zepte. Und ja, natürlich, fehlende IT-Sicherheit ist keine Lappalie. Deshalb vielen Dank für den Vorschlag des Rechnungshofes an dieser Stelle, dass die Umsetzung nur gelingen kann und wird, wenn die Behördenleitungen selbst die Verantwortung hierfür übernehmen.

Wichtige und unumstrittene Partnerin in der Verwaltungsmodernisierung ist auch die Verwaltungsakademie. Damit das so bleibt, braucht es aber auch die vom Gesetzgeber vorgegebene rechtliche Eigenständigkeit der Verwaltungsakademie als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Probleme hinsichtlich der Rechtsstellung der Verwaltungsakademie bestehen seit den Fünfzigerjahren, also bis auf eine Fraktion kann sich hier niemand aus der Verantwortung nehmen. Mit der Übernahme der Zuständigkeit hat sich jetzt die Senatsfinanzverwaltung auf den Weg gemacht, die Kompetenzen, Aufgaben und Organisation der VAK in einem Errichtungsgesetz der Rechtsform angemessen zu regeln. Bis dahin wird der Einsatz des Personals rechtssicher geregelt werden – auch das ist ein wichtiger Bereich, der gelöst werden muss.

Als Letztes will ich auf einen der gegenwärtig wohl sensibelsten Bereiche eingehen, den öffentlichen Gesundheitsdienst. Ja, wir haben hier eine Menge auf den Weg gebracht, um unter anderem – das wird heute sicherlich auch noch Thema sein – die vielen noch immer unbesetzten Stellen endlich zu besetzen bis hin zu der Möglichkeit der außertariflichen Vergütung, um die dringend notwendigen Amtsärzte zu finden und vor allem auch zu halten. Auch darüber hinaus gibt es dringenden Handlungsbedarf, auf den der Rechnungshof zu Recht hinweist. Bereits vor 14 Jahren ist das Gesundheitsdienstgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt unter anderem die gesamtstädtischen Leitungs- und Steuerungsaufgaben der Senatsgesundheitsverwaltung, aber insbesondere in den Bereichen eines effektiven Gesundheits- und Kinderschutzes und der infektionshygienischen Überwachung gibt es noch Optimierungspotenzial – in dieser Zeit wichtiger denn je.

Warum nenne ich dieses Beispiel? – Weil mit diesem Beispiel der Rechnungshof den Finger in eine noch viel größere Wunde legt, nämlich auf den noch immer sehr großen Handlungsbedarf in der klaren Aufgabenzuordnung und der Aufgabenwahrnehmung zwischen dem Land und den Bezirken insgesamt. – Vielen Dank also an Sie, Frau Klingen, und an Ihr Team insgesamt für diese gute, vorgelegte Analyse und die vielen Anregungen. Wir werden sie im Ausschuss debattieren. Wir werden sie sicherlich auch in der Konsequenz hier miteinander debattieren und auf den Weg bringen. – In dem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. – Vielen Dank!

Zu "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2724

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klingen, vor allen Dingen. – Das reimt sich sogar. – Unstrittig und unabhängig von der heute zu beschließenden Gesetzesänderung, von deren Erfolg ich ausgehe, leistet der Rechnungshof von Berlin und das dort agierende Team – natürlich nie eine Person allein –, unter Leitung seiner Präsidentin wertvolle und unverzichtbar Unterstützung für unsere parlamentarische Arbeit.

Trotzdem will ich heute an dieser Stelle auch einmal den hohen Maßstab hervorheben, den der Rechnungshof an seine Prüfungen anlegt und damit die Ergebnisse für unsere parlamentarische Arbeit so wichtig macht. Das war ja einer der Gründe, warum wir im letzten Jahr beschlossen haben, dem Rechnungshof auch die Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz zu geben. Nun ist es heute an der Zeit, auch das Gesetz über den Rechnungshof von Berlin anzupassen.

Ja, es mag banal klingen, dass wir neben dem Präsidenten auch die Präsidentin und die Vizepräsidentin, neben dem Prüfer auch die Prüferin oder neben dem Beamten auch die Beamtin aufgenommen haben, doch Gleichstellung ist eben auch eine Frage des Respekts, und das drückt sich letztendlich auch in Worten aus.

Und schon längst leisten gerade Frauen im Rechnungshof wertvolle Arbeit, und bereits zum zweiten Mal wird ja auch diese Landesbehörde von einer Frau geleitet.

Schon längst ist also auch der Rechnungshof in der Moderne angekommen, und nun passt dieses Gesetz das auch in Worten an. Auch die Regelung zur Ausschließung, beziehungsweise zur Unbefangenheit bei der Erfüllung der Prüfungsaufgaben ist angepasst. Darauf hat mein Kollege Hofer ja schon hingewiesen.

Vor allem aber gilt es, der Präsidentin – oder dann dem Präsidenten – wieder das Rederecht zu erteilen, nicht nur für die Einbringung des Jahresberichts, eben auch darüber hinaus, weil gerade dieses Rederecht für uns ein Punkt ist, dass wir uns mit diesen Berichten, mit den Inhalten auseinandersetzen, aber auch über das Parlament hinaus stärker wahrgenommen wird, welch wertvolle Arbeit der Rechnungshof leistet.

Und – und das will ich gar nicht kleinreden – es ist auch eine Form der Wertschätzung, nach innen für die Kolleginnen und Kollegen im Rechnungshof, dass wir ihre Arbeit sehr viel stärker wahrnehmen. In diesem Sinne gehe ich heute von einer breiten Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung aus. – Vielen Dank!

Zur Aktuellen Stunde "Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfe in der Corona-Krise"

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was im Kleinen gilt, gilt nun auch im Großen: Erst wenn uns etwas fehlt, merken wir, wie nötig wir es brauchen. Die absolut notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus lassen derzeit so vieles nicht zu: kein Treffen mit Freunden, von Enkeln und Großeltern, kein Kita- oder Schulbesuch, keine Theater-, Club- und Konzertbesuche, keine Besuche in Museen, Galerien, Cafés. Noch härter jedoch treffen viele Berlinerinnen und Berliner die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Deshalb haben wir gemeinsam, Senat und Parlament, schnell und unbürokratisch geholfen und einen breiten Schutzschirm aufgespannt. Sehr kurzfristig haben wir stark nachgefragte Soforthilfen mit zinslosen Darlehen für Unternehmen und ein Zuschussprogramm für Soloselbstständige und Freiberuflerinnen beschlossen. In kürzester Zeit wurden bereits 100 000 Be­troffene unterstützt, mehr als 1 Milliarde Euro sind bereits ausgezahlt.

Sicher, Herr Dregger, mehr geht immer. Sicher, in Berlin klappt wenig von jetzt auf gleich. Doch die gute Botschaft ist, dass es am Ende funktioniert. Bereits am Freitag hatten die ersten Antragstellerinnen und Antragsteller ihr Geld auf dem Konto, weitere Auszahlungen folgten ab Montag, so, wie wir es versprochen haben: schnell und unbürokratisch.

Noch nie wurden in so kurzer Zeit und in diesem Umfang Mittel des Landes und des Bundes zur Verfügung gestellt. Lasst uns auch einmal stolz sein, nimmt doch das Land Berlin hier unter allen Bundesländern eine Vorreiterrolle ein! Da ist es an der Zeit, einmal herzlich Danke zu sagen: an den Senat, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem aber an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBB.

Trotz Warteschleife und Datenpanne haben die Akteure in den letzten Tagen Großartiges geleistet.

Doch diese wirtschaftlichen Hilfen sind nur eine Baustelle. Genauso wichtig ist es, dass wir den Schutz der Berliner Mieterinnen und Mieter erhöhen. Der Bund hat bereits den Kündigungsschutz bei Mietrückständen für Wohn- und Gewerberäume deutlich ausgeweitet. Darüber hinaus hat der Senat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo vereinbart, Vollstreckungen von Wohnungsräumungen bis auf Weiteres auszusetzen. Private Wohnungsunternehmen sind angehalten, ebenso zu verfahren. Des Weiteren sind Zählersperrungen durch Amtsgerichte ausgesetzt. Auch für die Obdachlosen ist inzwischen für Hilfe gesorgt: Seit gestern ist die Jugendherberge in der Kluckstraße in Betrieb.

Auswirkungen hat die Coronapandemie natürlich auch auf die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschulen, Volkshochschulen und weiterer Einrichtungen des Landes Berlin. Viele von ihnen haben kreative Ideen entwickelt und ihren Unterricht auch aus der Ferne fortgesetzt. Deshalb ist die Entscheidung des Landes richtig, dass ursprünglich vereinbarte Honorare weiterhin zu zahlen sind.

Berlin ist vor allem aber die Stadt der Kunst und Kultur, der Clubs, der Kreativen, der kleinen Kneipen und Bars. Damit bin ich bei denjenigen, die gerade in Berlin unseren Alltag mit ihrer Kunst durch so bunte und vielfältige Arbeit bereichern wie sonst in kaum einer anderen Stadt. Besonders hart trifft es die Freien, die Soloselbstständigen wie Musikerinnen und Musiker, die derzeit nicht öffentlich auftreten können, oder Schauspielerinnen und Schauspieler, die von ihren Gagen leben. Aber auch die Guides in Museen und Gedenkstätten, kleine Konzertveranstalter, Lesebühnen, Clubs, die Soziokultur, die vielen kleinen Kneipen – sie alle müssen mit dem völligen Einbruch aller Einnahmen klarkommen. Schwer ist es auch für die mit oder ohne Zuschüsse arbeitenden Kulturbetriebe, die mit ihren Einnahmen ihren Betrieb unterhalten und nun ohne jede Einnahme dastehen.

Es gibt die Soforthilfe I, ein Darlehen, um die größte Unbill erst einmal abzufedern und die Existenz zu sichern. Ja, aber: Es muss irgendwann zurückgezahlt werden. Viele Künstlerinnen und Künstler, auch die Betreiberinnen und Betreiber der kleinen Kneipen und Bars können das nicht. Ihr Einkommen erlaubt selten, nennenswert vorzusorgen oder Rücklagen zu bilden – übrigens auch ein Punkt, über den eine Gesellschaft nachdenken sollte.

Für diese Künstlerinnen und Künstler gab es die Soforthilfe II – ein Zuschuss von 5 000 Euro, der ihre berufliche und, anders als in anderen Bundesländern, auch ihre persönliche Existenz in diesen Zeiten sichern helfen soll. Das Land Berlin hatte das bundesweit schnellste, offenste und vom Volumen her größte Soforthilfeprogramm für Künstlerinnen und Künstler und andere Freiberuflerinnen und Freiberufler und Soloselbstständige. Zunächst standen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diese wurden im Verlauf weniger Tage auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Am 1. April mittags betrug das beantragte Volumen bereits über 600 Millionen Euro allein für dieses Soforthilfeprogramm II – das Sechsfache also des Ursprungsvolumens. Binnen kürzester Frist konnte dadurch die erste Nothilfewelle aufgefangen werden.

Im nächsten Schritt wird diese Unterstützung nun in einem bundeseinheitlichen Programm fortgeführt. Wir fordern, dass dabei die Bedarfe und Lebensrealitäten von Kulturschaffenden, Freelancern und Kleinstunternehmen mindestens weiterhin so berücksichtigt werden, wie wir das in Berlin getan haben.

Und noch etwas zeigt sich in der Krise, und das finde ich bewundernswert: Es ist der Zusammenhalt der Menschen in unserer Stadt, es ist die schöpferische Kraft, die Wucht an Ideen – sei es beim Erfinden neuer Möglichkeiten oder bei der ganz konkreten Unterstützung für unser Gesundheitssystem. Beispielhaft nenne ich die Plattform Berlin (a)live, eine Schnittstelle für kulturelle Angebote von Bühnen und Clubs, Museen und Galerien. Hier besteht die Chance, digitale Projekte und Ideen zu erproben, populärer zu machen, aber auch die Chance, Künstlerinnen und Künstler mit Spenden zu unterstützen. Es sind zugleich die Balkonkonzerte der Sängerinnen und Sänger, genauso wie die Konzerte und Stücke großer Ensembles. Nennen will ich auch die vielen Projekte und Werkstätten, die sich kurzgeschlossen haben und Schutzmasken nähen, um Kapazitäten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen freizumachen. All das verlangt unseren Dank, und den will ich von Herzen gerne geben.

Es gibt aber auch deutliche Kritik, beispielsweise an den Privat- und Hausbanken, die trotz Bürgschaften hohe Zinsen wollen oder sich ganz zurückziehen. Das ist ein klares Foulspiel, das werden wir so nicht hinnehmen. – Danke auch an Frau Popp, die hier sehr klare Gespräche führt!

So schnell die Hilfen des Senats auch angelaufen sind, es bleiben Unschärfen und blinde Flecken. Es braucht auch die Unterstützung für größere private Einrichtungen, die bisher ohne jede öffentliche Förderung ausgekommen sind. Denen hilft ein Kredit nicht, ebenso wenig wie den sozialen Trägern, denen durch die Coronapandemie die Leistungserbringung momentan nicht oder nicht in vollem Umfang möglich ist. Eine Lösung brauchen wir auch für die Sozialverbände.

Menschen in systemrelevanten Berufen müssen langfristig besser geschützt und auch bezahlt werden. Das Kurzarbeitergeld sollte deutlich erhöht werden; auch über Pandemiezuschläge für niedrige Renten und Hartz IV muss nachgedacht werden. Kredite sollen mit sehr niedrigen oder null Zinsen vergeben werden, die Rückzahlung soll auch an künftige Erträge gekoppelt sein. – Wie können wir noch stärker eigene regionale Unternehmen zur Produktion wichtiger Schutzkleidung und Desinfektionsmittel oder eben auch wichtiger medizinischer Geräte motivieren? – So wie wir bei der Pandemie am Anfang stehen, stehen wir auch bei den Hilfen am Anfang. Hier müssen wir als Land, aber auch als Bund nachbessern, unbedingt, schnell und zuverlässig. – Vielen Dank!

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelpläne:

15 Finanzen
01 Abgeordnetenhaus
02 Verfassungsgerichtshof
20 Rechnungshof
27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke
29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny! Sie haben auch schon mal mit größerer Leidenschaft Haushalt präsentiert. Ich glaube, da haben Sie noch mehr als heute an das geglaubt, was Sie gesagt haben.

Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, denn es liegen ja doch harte Wochen der Haushaltsberatungen hinter uns. Ich glaube, auch von unserer Seite ist es gut, einmal Danke zu sagen – zum einen an die Ausschussvorsitzende, die die Verhandlungen und Beratungen mit guter Hand geführt hat, vor allem aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, des Stenografischen Dienstes, aber auch der Senatsfinanzverwaltung, die über die unzähligen Vorgänge jederzeit den Überblick und eben auch die nötige Gelassenheit bewahrt haben.

Aber auch an uns gab es von allen Seiten hohe Erwartungen. Es musste uns vor allem gelingen, mit diesem Haushaltsgesetz den guten Weg fortzusetzen, den wir mit dem letzten Haushalt begonnen haben. Gegebene Versprechen galt es einzuhalten und umzusetzen, und das haben wir mit diesem Haushalt auch getan.

Die Stadt gehört allen Berlinerinnen und Berlinern, deshalb setzen wir auch mit diesem Haushalt weiterhin die Schwerpunkte bei guter Arbeit, bei Investitionen in die soziale und kulturelle, vor allem in die für alle bezahlbare Entwicklung der Stadt. Prozesse müssen verstetigt und umgesetzt, die Modernisierung der Verwaltung fortgesetzt, die Tarifanpassungen weiter ausgestaltet werden. Nicht zuletzt: Starke Bezirke sind wichtige Voraussetzungen für eine starke Stadt. Auch dafür haben wir in den letzten Jahren hart gestritten.

Doch gegen einen konstruktiven Streit ist ja nichts einzuwenden, und ich würde mich freuen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie sich an diesem konstruktiven Streit im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner auch wieder beteiligen würden.

Mit diesem Haushalt stellen wir mehr Mittel – Herr Czaja ist leider nicht da; es sind nicht 10 Millionen, nein, es sind sogar 15 Millionen Euro – zur Verfügung, insbesondere für den Wohnungsneubau von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vermietern.

Zusammen mit dem Auftrag, die Vergabepraxis von Grundstücken für Zwecke des preiswerten Wohnens zu überarbeiten, können wir damit die Förderbedingungen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Vermieter deutlich verbessern.

Außerdem haben wir den Senat beauftragt, ein modellhaftes Förderprogramm zu entwickeln, das Mietpreisbindungen nicht nur über 20 oder 30 Jahre, sondern dauerhaft, das heißt, für die Dauer des Erbbaurechts, fortschreibt.

Zugleich brauchen wir immer mehr Flächen für die Funktionen der Stadt. Wir brauchen mehr Schulen, weil es mehr Kinder gibt. Wir brauchen mehr öffentliche Einrichtungen, weil dafür ein höherer Bedarf im sozialen, im kulturellen Bereich und auch anderswo existiert. Gleichzeitig geraten die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur überall dort unter Druck, wo sie vom Markt abhängen. Jeder von uns, denke ich, kennt Beispiele, wo steigende Mieten oder Verwertungsdruck auf Grundstücken dazu führen, dass öffentliche Angebote weichen müssen und dort nicht mehr aufrechterhalten werden können. Deshalb schaffen wir mit diesem Haushalt eine Grundlage für den Flächenkauf für öffentliche Bedarfe durch einen Bodenfonds. Der kann über Kreditaufnahmen finanziert werden. Zugleich stehen hierfür Verpflichtungsermächtigungen und Gewährleistungsermächtigungen im Umfang von einer Viertelmilliarde Euro zur Verfügung.

Herr Goiny! Auch bei der Besoldung lösen wir unser Versprechen ein. Sie haben nur den Fahrplan geschafft. Wir schaffen es, die Versprechen umzusetzen. Die verabredeten Angleichungen der Beamtenbesoldung an den Länderdurchschnitt werden konsequent umgesetzt. Bereits jetzt liegen wir mit den Maßnahmen der kommenden beiden Jahre bei einer Abweichung von nur noch 0,07 Prozent im Jahr 2021, ohne etwa die Berlinzulage eingepreist zu haben. Selbst der Abstand zum Bund beträgt im Jahr 2021 gemäß unserer Hochrechnung nur noch 3,6 Prozent. Neben den allgemeinen Erhöhungen haben wir insbesondere die unteren Einkommen in den Blick genommen durch Sonderzahlungen und Zulagen. Die vielgerühmte Feuerwehr beispielsweise und die Polizei haben im Bereich der Vollzugsdienste die Polizei- und Feuerwehrzulage auf Bundesniveau erhalten. Sie sind angepasst worden. Erschwerniszulagen liegen mindestens beim Durchschnitt der Länder und teilweise sogar darüber.

Doch die tarifgerechte Bezahlung ist uns auch wichtig für die Beschäftigten bei freien Trägern. Mit einem zusätzlichen Ausgleichsfonds in Höhe von 5 Millionen Euro wollen wir auch bei den Trägern Tarifanpassungen finanzieren und zugleich Anreize schaffen, dass mehr Träger Tarifverträge abschließen. Auch in den Bezirken haben wir erneut mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt.

Mit dieser Koalition ist es gelungen, die Handlungskompetenzen der Bezirke deutlich zu stärken, gleichzeitig die Handlungsspielräume zu erhöhen, und es gibt ein anderes Miteinander von Senat und Bezirken. Am Ende dieser Wahlperiode werden die Bezirke mehr als 360 Millionen Euro mehr für Personal erhalten haben.

Zu Musikschullehrkräften und auch zu den Tarifanpassungen bei freien Trägern ist genug gesagt worden. Eines lassen Sie mich noch sagen, denn unser Schwerpunkt der guten Arbeit findet sich auch in den sogenannten kleineren Einzelplänen wieder, denn es gehört auch zu guter Arbeit, dass wir beispielsweise auch hier im Abgeordnetenhaus selbst keine Beschäftigten mehr haben, die mit einer E3-Besoldung vergütet werden. Auch im Rechnungshof ist es gelungen, mit klugen Stellenanhebungen eine gute Personalstruktur für diese wichtige Arbeit zu schaffen.

Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg zu einer Stadt für alle, und niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hindert Sie daran, uns auf diesem Weg zu begleiten. – Vielen Dank!

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ich weiß nicht, wer oder was Sie bewogen hat, diesen Antrag zur Priorität zu erheben. Vermutlich soll der Regierungskoalition mangelndes Durchsetzungsvermögen oder ein Verkennen der Problemlagen oder beides oder Ähnliches attestiert werden. Dabei zeigt der Antrag nur, dass die CDU einfach nicht verstanden hat.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Der Zukunftspakt Verwaltung ist eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken, vertreten durch die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Eine Vereinbarung wird nur dann zum Ziel führen, wenn sie auch tatsächlich von allen nicht nur unterschrieben, sondern auch getragen wird.

Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ein solches Ziel, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, immer nur durch Kompromisse zu erreichen ist. Sie können sich einmal von Wissenden in Ihren Reihen erzählen lassen, welche Kompromisse sie bei der Beschlussfassung über die Fusion der Bezirke am Anfang dieses Jahrhunderts gemacht haben. Das klingt weit weg, ist aber gar nicht so weit her. Ich empfehle Ihnen dabei zum Beispiel Marlies Wanjura und für spätere Kompromisse den Kollegen Norbert Kopp. Beide waren herausragende Vertreter Ihrer jeweiligen bezirklichen Interessen und ihren damaligen CDU-Senatoren ein Quell stetiger Freude, nicht wahr, Herr Czaja? Ich erinnere mich jedenfalls noch gut daran.

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Natürlich ist die Formulierung von den einheitlicheren Strukturen und der Geschäftsbereiche ein Kompromiss. Der Senat wollte aus guten und nachvollziehbaren Gründen und mit einer Vorgeschichte, die bis weit in die Neunzigerjahre zurückreicht, tatsächlich eine einheitliche Struktur nicht nur der Ämter, sondern auch der Abteilungen. Die einheitliche Ämterstruktur gibt es, anders als Sie in Ihrem Antrag schreiben, übrigens schon seit vielen Jahren.

Nun gab es auch aufseiten der Bezirksvertreterinnen und -vertreter Stimmen für eine einheitlichere Abteilungsstruktur, aber eben auch Stimmen dagegen. Der von manchen befürchtete Verlust von politischer Flexibilität und Gestaltungsfreiheit ist als Risikobeschreibung nicht ausgeräumt worden. Letzten Endes hat man sich auf die Formulierungen geeinigt, wie sie jetzt im unterschriebenen Zukunftspakt Verwaltung stehen.

Doch wie alle anderen Steckbriefe des Zukunftspakts beschreibt auch dieser zu den einheitlicheren Strukturen nicht nur ein Ziel, sondern auch den Weg dahin. Er verdeutlicht, dass das Vorhaben einer einheitlichen Struktur der Geschäftsbereiche mit anderen, mit weiteren Maßnahmen verknüpft ist: höhere Effizienz der Arbeit des Rates der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Einbeziehung aller Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidungsfindung des Rats der Bürgermeister, Stärkung der Entscheidungskompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und so fort. Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, wie eine solche einheitlichere Geschäftsbereichsstruktur aussehen soll und kann.

Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, zielt auf ein Durchregieren von oben nach unten. Dafür fordern Sie nun auch, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ist das Ihr Bild von moderner Verwaltung, ein Regieren per Gesetz, par ordre du mufti? Wir haben ein anderes Verständnis von moderner Verwaltung, und wir werden dieses Verständnis von moderner Verwaltung auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und natürlich auch aller anderen Partner dieser Stadt durchsetzen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Starke Bezirke für ein starkes Berlin – dafür haben wir, dafür habe auch ich persönlich in den letzten Jahren sehr hart gestritten. Als Partner habe ich die CDU hierbei leider nicht empfunden – im Gegenteil! Umso mehr freue ich mich, dass wir mit dieser Koalition die Handlungskompetenzen der Bezirke deutlich stärken und dass es ein anderes Miteinander von Senat und Bezirken bereits gibt.

Sie fordern, dass die Bezirke neben ihren Pflichtaufgaben eigenverantwortlich auch zusätzliche Schwerpunkte in anderen Bereichen setzen können sollen. – Ja, selbstverständlich sollen die Bezirke wieder stärker eigene politische Schwerpunkte setzen können! Dafür haben wir die Zielvereinbarungen zum Personalabbau abgeschafft, es gibt keine Zielzahlen mehr, und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Senat und Bezirken werden die Personalbedarfe stetig angepasst. Bis zum Ende dieser Wahlperiode – meine Kollegin hat schon darauf verwiesen – werden die Bezirke insgesamt mindestens 360 Millionen Euro zusätzlich bekommen, vor allem für Personal.

Doch gestatten Sie einen kurzen Rückblick in die Geschichte! Ich erinnere mich, dass auch die CDU schon einmal den Bezirken mehr Geld geben wollte – 25 Millionen Euro waren das. Die Bezirke haben dies 2014/2015 auch in die Aufstellung ihrer damaligen Bezirkshaushaltspläne aufgenommen, und dann mussten sie es wieder herausrechnen. Die Antwort, warum Sie es sich doch anders überlegt haben, sind Sie uns allen bis heute schuldig geblieben.

Ihre Forderung nach der Stärkung des Rats der Bürgermeister teilen wir. Doch auch das beginnt mit einer anderen Zusammenarbeit von Land und Bezirken, mit Transparenz und verlässlicher Kommunikation im Vorfeld von Beschlüssen. Wir unterstützen auch, dass Beteiligungsvorgänge und Zuarbeiten des Senats in einer festen Frist erfolgen sollen. Das gilt aber auch andersherum, nämlich von den Bezirken an den Senat. Dann braucht es auch kein Veto des RdB bei Eingriffen durch den Senat.

Wir teilen ebenso wenig Ihre Forderung, die Fachaufsicht durch den Senat über die Bezirke zu begrenzen und die Verantwortung für alle wichtigen Entscheidungen in den Bezirken zu belassen. Wer entscheidet, was wichtig oder weniger wichtig ist? – Es gibt auch Konzepte und Verfahren, die gesamtstädtisch erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Eine Straße endet nun einmal nicht an der Ecke Pankow-Weißensee, ebenso wenig die Straßenbahn oder U-Bahn. Es gibt übergreifende Aufgaben wie die Unterbringung und Integration Geflüchteter oder die Fachkräftegewinnung – wir haben das Thema heute schon besprochen.

Gleichzeitig wollen Sie Aufgaben effizienter zuordnen und Aufgaben, die durch Dritte wirtschaftlicher erbracht werden können, an Externe vergeben. – Ja, doch! Aber bitte, meine Damen und Herren der CDU, lesen Sie § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung! Dort ist das schon geregelt.

Weiterhin fordern Sie die Einrichtung einer ständigen Aufgabenkommission. Diese soll die Zuständigkeiten der Berliner Verwaltungsebenen regeln und eine ständige Aufgabenkritik vornehmen. Na klar! Das beständige und kritische Hinterfragen von Aufgaben ist eine wichtige Voraussetzung für die gesamtstädtische Entwicklung. Doch wenn es in der Vergangenheit an einem nicht mangelte, dann waren es Ergebnisse und Vorschläge von Kommissionen und Gutachten. Gelungen ist es Ihnen hingegen nicht, die notwendigen Veränderungen in Organisation, Ablauf oder Ausstattung der Berliner Verwaltung auch anzupacken. Auch jetzt wollen Sie die Arbeit wieder einer Kommission zuordnen – aber keine Kommission entscheidet, welche der Aufgaben durch den Senat oder durch die Bezirke zu erledigen sind, sondern der Gesetzgeber im Rahmen der Beschlussfassung über das allgemeine Zuständigkeitsgesetz.

Auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sind Teil des Gesetzgebers. Allerdings scheint Ihnen das bisweilen nicht ganz klar zu sein – oder wo waren Sie bei der Beschlussfassung über den Haushalt und das Haushaltsumsetzungsgesetz? – Wir haben beschlossen, die Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen finanziell besser zu unterstützen und die Personalmittel deutlich aufzustocken – übrigens bei der Einzelabstimmung der Artikel im Hauptausschuss auch mit Ihrer Zustimmung. Ihre Forderung ist also bereits umgesetzt, und wieder einmal werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ihr zu einem sogenannten Paket gehörender Antrag „Schluss mit dem Personalmangel in den Bezirksverwaltungen!“ wird heute nicht besprochen, auch wenn einzelne schon darauf eingegangen sind. Ich finde das nicht wirklich schade, denn dieser Antrag strotzt nur so von inhaltsleeren oder flachen Worthülsen, und er ist voller Unkenntnis.

Ich möchte auch eine kleine Auswahl liefern: „Gleiche Berufsgruppen sind in Land und Bezirken .. gleich zu bewerten“. – Nein, es geht nicht um Berufsgruppen, sondern um gleichartige Tätigkeiten.

Oder: „Den Bezirken wird .. ermöglicht, Stellen selbst zu bewerten.“ – Hallo? Das können sie schon, und das machen sie auch.

Ein Schlenker – Herr Schmidt, Sie haben es selbst angesprochen – sei mir an der Stelle gestattet: das Thema schnellere Besoldungsanpassung. Ja, Sie haben in Ihrer Verantwortung in den letzten Jahren immerhin die Besoldungsanpassung um 12,5 Prozent angehoben. Bundesweit stieg die Besoldungsanpassung aber um 13,6 Prozent. Wirklich verkleinert wird der Rückstand erst seit 2017, also erst mit dieser Koalition.

Ich könnte das Ganze fortsetzen, ich will aber nur so viel sagen: Es wäre übertrieben, wenn ich jetzt mit dem üblichen „Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss“ enden würde. Wir müssen aber trotzdem darüber reden. – Vielen Dank!

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schmidt! Sie haben recht. In keinem Bereich haben wir so viele Vorschläge und Ergebnisse von Gutachten und Kommissionen wie für die Verwaltungsmodernisierung. Und trotzdem ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation, Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzugehen. Und auch den Fachkräftemangel hat die letzte Koalition zwar erkannt, aber viel zu wenig unternommen, um dem entgegenzuwirken.

Rot-Rot-Grün hat sich jetzt auf den Weg gemacht, die Verwaltung zu modernisieren, sie kundenorientierter und leistungsfähiger zu gestalten. – Herr Schmidt! Wir haben einen großen Schritt gemacht, um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zum Beispiel schneller an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Auch dies ist ein wichtiger Schritt in der großen Konkurrenz um die Fachkräfte.

Mit den Ergebnissen um die Organisationsuntersuchung in den Berliner Bürgerämtern haben wir gezeigt, dass es funktionieren kann, dass da, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist. Doch dabei darf man eben nicht nur reden, sondern muss auch handeln, und das haben wir bei den Bürgerämtern gemacht. Die Ergebnisse, denke ich, können sich sehen lassen.

Nun wollen wir die Situation in den für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke anpacken. Nach Jahren des Personal- und Sachmittelabbaus auch im Hochbau ist die Situation eklatant. Hier hätte wesentlich früher gegengesteuert werden müssen. Zu den warnenden Stimmen, dass die Berliner Verwaltung zu kollabieren droht, gehörte auch meine, und zwar frühzeitig. Durch den systematischen Verzicht auf Werterhaltung wurden Bedingungen geschaffen, die eben nicht kurzfristig zu heilen sind, Herr Hofer hat darauf verwiesen. Trotzdem sind wir uns dessen bewusst und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, dass wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren eine Mammutaufgabe zu schultern haben, müssen wir doch gemeinsam den riesigen Sanierungsstau in den Schulen, zugleich aber auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden abbauen.

Die ersten Ergebnisse sind erfreulich. Die Investitionsausgaben in den Bezirken und in den Senatsverwaltungen sind im letzten Jahr deutlich angestiegen. Aber – auch darauf hat Herr Hofer schon verwiesen – die Ergebnisse in den Bezirken sind durchaus sehr unterschiedlich. Deshalb wollen wir anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit ermitteln und die Vergleichbarkeit untereinander herstellen. Ziel ist jedoch ein Maßnahmenplan, der Verbesserungen vorschlagen soll, die dann gemeinsam mit den Bezirken auch umgesetzt werden. – Herr Schmidt, da verweise ich auf das bisherige Umsetzungsproblem. Wir werden umsetzen. Es wird nicht reichen, Alternativstrukturen aufzubauen; gleichzeitig werden wir die vorhandenen Strukturen wieder stärken müssen, denn durch den jahrelangen Personalabbau sind diese systematisch geschwächt worden.

Doch allein mit ein paar Stellen mehr ist es nicht getan. Es gilt nun, dass Senat und Bezirke gemeinsam die Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter gestalten. Vor allem Planungsprozesse müssen deutlich verkürzt werden. Das muss sich selbstverständlich auch in den Ressourcen, aber eben auch in den Strukturen widerspiegeln. Dazu braucht es gleichzeitig die entsprechenden Ausbildungskapazitäten auch bei den Ausbildenden, also in den Ämtern selbst. Und es braucht die Räume zur Unterbringung. Es sind hier also eine ganze Reihe von Baustellen, die wir aufräumen müssen und die wir aufräumen werden. Nur dann wird es am Ende auch gelingen, die anstehenden Baumaßnahmen sachgerecht vorzubereiten und zu planen, aber am Ende eben auch zu bauen. Und genau das werden wir tun. – Vielen Dank!

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

7. Sitzung, 9. März 2017

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 33

a)   Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0181

b)   Effektive Bürger- und Standesämter

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0182

in Verbindung mit

lfd. Nr. 39:

Kein Schlangestehen mehr! Onlinean- und ‑abmeldungen von Wohnungen ab 01.01.2018

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0188

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten fünf Jahren gab es leider immer wieder Beispiele von politischer Satire, mit denen Berlin traurige Berühmtheit erlangt hat. Der BER ist hierbei sicherlich das prominenteste, doch auch die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales oder die zahlreichen unbesetzten Stellen bei der Polizei oder in den bezirklichen Gesundheitsämtern sind nur einige der Baustellen, die es jetzt zu lösen gilt. Dabei hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt, für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken vier Leitprojekte umzusetzen, und das Bürgeramt, vor allem das leistungsfähige Bürgeramt, ist nicht zufällig eines davon. Denn auch bei den Bürgerämtern hat es trotz langer Schlangen vor den Büros, trotz monatelanger Wartezeiten auf Termine viel zu lange gedauert, bis Sie hier endlich gehandelt haben.

Es hat Jahre gebraucht, bis der Personalbedarf von insgesamt 612 Vollzeitäquivalenten in den Bürgerämtern der Bezirke endlich anerkannt wurde. Erstmals haben die Bezirke damit die erforderlichen Personalressourcen, um zeitnah und vor allem bürgerfreundlich reagieren zu können. Leistungsziel aller Berliner Bürgerämter für 2017 ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen erledigen können. Darüber hinaus sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zum Bürgeramt zu gehen. Insgesamt wollen also die Berliner Bezirke in diesem Jahr fast 4 Millionen Kundinnen und Kunden bedienen, das ist eine Steigerung um fast 30 Prozent. Und das ist mitnichten eine Vision, denn wir sind diesem Ziel durchaus schon deutlich nähergekommen. Denn schon jetzt – Herr Lenz hat es auch bestätigt – können Sie an vielen Beispielen fast tagaktuell Ihr Anliegen erledigen. Sie sehen also, wo ein Wille ist, da ist durchaus auch ein Weg.

Parallel sollen nun auch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragstellung bis zur Zustellung eines Bescheids in Gänze online abwickeln können. Neben der IT-Sicherheit und dem Datenschutz sind dabei vor allem der nutzerfreundliche und auch barrierefreie Zugang zu gewährleisten.

Für eine multikulturelle Stadt wie Berlin ist es gleichzeitig geboten, die Mehrsprachigkeit insbesondere bei den meistgenutzten Dienstleistungen auszubauen, und dazu gehört auch ein mehrsprachiges Angebot von Formularen. Auch Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, reiht sich in dieses gemeinsame Anliegen ein, das persönliche Aufsuchen von Behörden auf ein Mindestmaß zu reduzieren – entweder weil es bereits die elektronischen Möglichkeiten gibt oder weil wir sie zeitnah schaffen wollen. 

Darum gilt es, die Handlungsempfehlungen der bereits durchgeführten Organisationsuntersuchung jetzt zügig umzusetzen. Für die Umsetzung der meisten Maßnahmen wird eine zentrale Steuerung notwendig sein. Allerdings geht es mitnichten um eine Zentralisierung der Organisation der Bürgerämter, sondern vielmehr um eine zentrale Instanz für verbindliche Abstimmungen und Festlegungen. Im Gegenteil, in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung wir die Eigenverantwortung der Bezirke gestärkt. Dazu wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Zum einen regelt diese Vereinbarung insbesondere die Verantwortung des jeweiligen Bezirks der Leistungsziele für die verbindliche Mindestressource, für die Anwendung von Standards wie die Umsetzung technischer Standards oder für das Termin- und Zeitmanagementsystem, für das Kennzahlensystem und die Online-Ämterbewertung. Zugleich wird die Verantwortung des Senats für Planung, Finanzierung und Realisierung zentraler Rahmenbedingungen wie Finanzen, IT-Verfahrensabwicklung und Standards geregelt. Und für die Umsetzung der Standardisierung von Dienstleistungen und allen damit zusammenhängenden Aktivitäten sowie den Aufbau von Steuerung und Controlling wird es eine zentrale Projektgruppe geben, in der Vertreterinnen und Vertreter des Senats und der Bezirke zusammenarbeiten und gleichzeitig die Maßnahmen für die Bürgerämter mit den Maßnahmen des E-Governments und anderen relevanten Prozessen synchronisiert werden.  Die Transparenz der Prozesse wollen wir über eine halbjährliche Berichterstattung sicherstellen; auch das ist Bestandteil der Anträge. Lassen Sie es uns gemeinsam umsetzen, denn so geht Bürgerfreundlichkeit!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

6. Sitzung, 16. Februar 2017

lfd. Nr. 5:

a)   Funktionierende Stadt: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0095

Erste Lesung

b)   Funktionierende Stadt: Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0096

Erste Lesung

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, vor allem der FDP! Vielen Dank für diesen Antrag! Vielen Dank vor allem auch für den letzten Satz in Ihrem Antrag, wo Sie schreiben, dass dieses als Auftakt verstanden werden soll, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Bezirksämter zu prüfen und zu diskutieren. In diesen Diskussionsprozess folgen wir Ihnen gern.

Voraussetzung für diesen Diskussionsprozess, an dessen Ende die Entscheidung über das politische Bezirksamt steht, sind vor allem starke Bezirke. Mein Kollege Zimmermann hat es schon gesagt. Es braucht die finanziellen und personellen Voraussetzungen, um die Bezirke in ihren Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zu stärken. Hier will die Koalition die richtigen Weichen stellen. Unser Ziel ist eine Finanzausstattung der Bezirke, die wieder mehr Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen lässt und dennoch den besonderen Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht werden.

Schon im Nachtragshaushalt – heute haben wir darüber gesprochen – wollen wir deshalb den Bezirken zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir werden die Zielvereinbarungen zum weiteren Personalabbau in den Bezirken aufheben. Künftig wird es nämlich Personalleit­werte geben, die über eine gemeinsame Arbeitsgruppe Ressourcensteuerung zwischen dem Senat und den Bezirken regelmäßig an die sich ändernden Bedarfe angepasst werden. Die Steuerung des Personalbestands obliegt den Bezirken im Rahmen der Globalsummen grundsätzlich selbst.

[Beifall von Christian Gräff (CDU)]

Gleichzeitig – und das hat der Kollege Zimmermann schon angesprochen – wollen wir eine neue Kultur der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen Land und Bezirken entwickeln. Dazu gehört es eben auch, dass der Senat gemeinsam mit den Bezirken für die gesamtstädtische Steuerung ein ergänzendes Verfahren zur Entwicklung von politischen Zielvereinbarungen etabliert.

Und wir werden uns auch der Aufgabe stellen, Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Hauptverwaltungen aufzuheben und Zuständigkeiten und Schnittstellen klar zu definieren. Nicht nur, dass Berlin eine Verwaltung mit klaren Strukturen und eine funktionierende Arbeitsteilung braucht, vor allen die Bürgerinnen und Bürger sind es auch leid, wenn immer die jeweils anderen daran schuld sind, dass etwas nicht funktioniert.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP]

Jeder Berliner Bezirk für sich ist eine Großstadt. Und die Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner die Funktion einer Kommune. Sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohn- und Freizeitort. Sie sind das Umfeld, das das Leben und wesentlich auch ihre Identität als Berlinerinnen und Berliner ausmacht. Die Verwaltung der Bezirke ist dabei Ansprechpartnerin für die täglichen Anliegen. Die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter bestimmen die politischen Ziele und die Schwerpunkte in ihren Bezirken. Sei es bei der Entwicklung von Kiezen, von Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur oder bei der Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Stadtteilzentren oder eben auch bei Spielplätzen und Grünflächen. In diesen dezentralen Strukturen liegt zugleich das Wissen über die sozialräumliche Entwicklung in den Kiezen, über Erfolge und Defizite.

Wir wollen bezirkliche Selbstverwaltung stärken. Dazu müssen die Bezirke politisch handlungsfähig sein und künftig noch mehr Möglichkeiten eigenständiger Entscheidungen im Rahmen eines unstrittig klar zu definierenden Zuständigkeitsrahmens erhalten. Dazu gehören für uns aber auch die Stärkung der demokratischen Form der Mitwirkung und Mitbestimmung ebenso wie die Bindungskraft von BVV-Beschlüssen und Bürgerentscheiden. Da kann eben nicht einfach ein Senatsentscheid solche Entscheidungen wieder aufheben.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und der FDP]

Erste Schritte in der Aufwertung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Arbeit der BVV-Fraktionen sind getan. Aber in der Stärkung der Bezirke haben wir noch einen Weg vor uns. – Wenn Sie, verehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP, all dies in Ihren Diskussionsprozess einbeziehen wollen, wenn Sie die Bezirke mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern in diesen Diskussionsprozess einbinden wollen, dann werden auch wir uns konstruktiv und offen daran beteiligen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP]