Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft: Abfall reduzieren

26. Sitzung, 17. Mai 2018

Marion Platta (LINKE):

Was für eine Debatte! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

[Kurt Wansner (CDU): Die Linke entschuldigt
sich jetzt für die Zustände hier in Berlin!]

– Nein, die Linkspartei entschuldigt sich nicht. Sie freut sich über die Art und Weise, wie wir hier heute diskutieren. Ich bin ganz gespannt darauf, wie wohl heute Abend der Stammtisch reagieren wird. Die AfD hat ja die Tageslosung aufgestellt: „Berlin darf nicht weiter verwahrlosen. Für eine Null-Toleranz-Politik in Berlin!“, und die CDU sucht Müll bei den Linken. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, wenn die Linke keinen Müll produziert, denn wir wollen nämlich gar keinen.

Verwahrlosung bezeichnet im Allgemeinen einen fortschreitenden Verfall und zunehmenden Mangel an Sauberkeit und Ordnung und bedeutet, auch sonst in einen allgemein schlechten Zustand zu geraten. So entstehen Orte, wo nichts mehr passiert, die in ihrer Nutzung aufgegeben werden und für die sich niemand mehr interessiert. Aber was machen Menschen und Investoren von hier und aus aller Welt? – Sie strömen in Massen in unsere Stadt und wollen hier wohnen, mitgestalten, möglichst viel Geld einbringen und natürlich noch viel mehr erwirtschaften.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft floriert – nicht nur im Flugwesen übrigens –, nicht zuletzt durch weiter gestiegene Tourismuszahlen. Das kennzeichnet Berlin. Hier wird nicht aufgegeben, sondern intensiv weiterentwickelt. Dennoch müssen wir uns fragen: Hat der Mensch an sich und vielleicht insbesondere bei der AfD noch alle Tassen im Schrank, oder liegen diese, besonders die aus Pappe und Plastik, schon wieder auf der Straße, in den Parkanlagen, als Dreck im Fluss oder auf und im Schulklo? – Das werden wir heute nicht alles diskutieren. Klar! Da, wo Menschen sind, agieren sie wie Menschen. Sie agieren mit und in ihrer Umwelt, in Zeit und Raum, mit Erfahrungen und angeleitet von Vorbildern. Nicht alles, was Menschen tun, ist gut und schön. Das wissen wir. Deshalb gibt es Probleme im Zusammenleben und auch den einen oder anderen Müllberg an der einen oder anderen Ecke, mitten in der Stadt auf Prachtstraßen, wenn Feste waren, und in Parkanlagen – und nun auch in der Aktuellen Stunde des Parlaments, beantragt von der AfD. Aber es hätte offensichtlich auch von der CDU kommen können.

Tatsächlich haben sich schon vor uns viele Menschen mit diesem schmuddeligen Thema beschäftigt. So sind Regeln und Gesetze entstanden, deren Einhaltung zu beachten ist, und in unserer Stadt hat sich dafür viel an Struktur gebildet, um die Einhaltung der gesellschaftserhaltenden Regeln zu erleichtern. Dazu gehören auch die Eigenverantwortung und das Handeln nach dem Verursacherprinzip. Dazu gehören aber auch ganz klassische Hinweisschilder genauso wie die Berliner Stadtreinigung und die Ordnungsämter in den Bezirken mit ihren sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ich bin sicher, wir brauchen mehr Motivationen und einen engagierten Kampf gegen die Dummheit und weniger „Knüppel aus dem Sack!“ bei Polizei und Ordnungsämtern.

Wir brauchen mehr leicht verständliche und leicht auffindbare Informationen darüber, wie und wann ich meine anfallenden Abfälle entsorge. Wir brauchen auch weiterhin selbstverständlich Beratung vor Ort zur Prävention vor der Eskalation oder gar der Kapitulation bei dem Anblick der Müllberge, wo und wann immer es passt.

Es ist schon angesprochen worden: Wien hat es mit seiner Sauberkeitskampagne mit Witz und Charme und doch mit Nachdruck vorgemacht. Einige Berliner Politikerinnen und Politiker haben sich die Erfolge angesehen. Es waren auch Bezirksverordnete aus Lichtenberg dabei. Und wir haben hier im Parlament dazu bereits in den Debatten zum Haushalt 2018/2019 einiges gehört und für Berlin angeschoben.

Die Öffentlichkeitskampagne 2016 „Wahre Liebe ist“ in München für das Erholungsgebiet an der Isar hat Berlinerinnen und Berliner motiviert, auch hier verstärkt tätig zu werden. Die Initiative „Alles im Fluss“ gegen den Müll in und an den Berliner Gewässern wurde zwar erst im Oktober 2017 ins Leben gerufen, arbeitet jedoch bereits länger, und ihre Arbeit wird sie auch auf dem Umweltfestival am 7. Juni präsentieren können. Ich war selbst im Sommer 2016 mit den jungen Pioniertauchern und dem Bürgerverein am Fennpfuhl – auch in Lichtenberg; in und am Fennpfuhl in Lichtenberg also –, um mehr als einen Großmüllcontainer mit Müll aus dem See zu füllen. Zusammengekommen sind so an einem sonnigen Vormittag 7,5 Kubikmeter Müll, und ein leicht reparaturbedürftiges Fahrrad konnte sofort einen neuen Besitzer finden. Über die jährlichen Frühjahrs- und Herbstputze, an denen auch meine Kollegen aus der Fraktion teilnehmen, brauchen wir heute nicht mehr diskutieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit für uns.

Die Liste der Verbündeten im Kampf gegen den nicht von Natur aus, aber trotzdem scheinbar stetig wachsenden Müll ist lang, und die Fakten zwingen tatsächlich auch in Berlin zum konzertierten Handeln. Ich möchte jetzt weiter keine Zahlen nennen, und wer sich die Mühe macht und auf der Internetseite der App „Ordnungsamt-Online.de“ stöbert, kann die Mengen von Eintragungen zu Sperrmüll, Hausmüll, Bauschuttablagerungen usw. kaum übersehen – genauso deren Bearbeitungsstände. Für mich sind das deutliche Zeichen: Hier wird genau hingeschaut und nicht aufgegeben oder gar etwas dem Verfall preisgegeben.

Ein wesentliches Augenmerk bei der Betrachtung der immer wieder auffindbaren Müllberge in dafür vorgesehenen Behältern, aber eben auch daneben ist zwingend auf deren Entstehung zu richten. Woher kommen diese Massen von Müll? Warum fällt Menschen die Trennung von den einmal angeschafften und oft auch mit hohem Material- und Energieaufwand hergestellten Produkten so leicht?  Es gibt zu vielen Fragen keine nachvollziehbaren Antworten, zumindest nicht in Vier- bis Fünf-Minuten-Beiträgen. Die gesellschaftliche Debatte darüber müssen wir aber – auch in Anbetracht der uns gestellten Klimaschutzaufgabe – zügig weiter- und in der Breite fortführen, um tragfähige Maßnahmen gegen die ressourcenfressenden Müllberge durchsetzen zu können.

Als rot-rot-grüne Koalition haben wir uns schon zu Beginn der Wahlperiode über einen wirksamen Berliner Beitrag zur Reduzierung von Abfällen ausgetauscht und natürlich – klar! – die oft gescholtene Mehrwegbecherinitiative auf den Weg gebracht. Heute sind wir in der erfreulichen Situation, dass wir nach den Beratungen in den Ausschüssen nun auch zu der Strategieentwicklung die notwendigen Beschlüsse zum Koalitionsantrag „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ fassen können. Ich erinnere mich noch gut an die zielorientierte Debatte im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 19. April. Wir haben einen einstimmigen Beschluss gefasst, also auch mit den Vertretern aus der Opposition. Und wir wissen, dass auch die beste Strategie zur Abfallvermeidung, die Wiederverwendung von Produkten und die Aufbereitung von Gebrauchtwaren, nicht ohne die aktive Mitwirkung der Menschen funktionieren wird.

Aber – und damit komme ich zum Schluss – wir brauchen bei der Herstellung von und beim Umgang mit Produkten von Anfang an einen starken Blick auf die Nachhaltigkeit unseres Tuns. Wir haben in unserer Stadt die besten Voraussetzungen: die Forschung und die Kreativität in den Unternehmen und bei den Menschen mit Verstand. Wir zeigen heute mit dem einstimmigen Beschluss unseren politischen Willen zum Umsteuern in der Abfallpolitik auf dem Weg zur echten Kreislaufwirtschaft. Und das Allerbeste daran ist: Wir haben bereits mit der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2018/2019 die Möglichkeiten für die Umsetzung der Beschlüsse erarbeitet. – Vielen Dank!