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Berlin wird Blue Community

24. Sitzung, 22. März 2018

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass heute Weltwassertag ist, hat sich nun schon herumgesprochen. Deshalb ist es passend, dass wir heute nach den zielorientierten Beratungen in den Ausschüssen auch mit Zusätzen aus der CDU-Fraktion zur Schlussdebatte unseres Koalitionsantrages kommen. Wir verpflichten uns heute zu guten Grundsätzen und werden so mindestens ein wichtiges Nachhaltigkeitsziel der globalen Gesellschaft für 2030 in Berlin mit wirksamen Maßnahmen angehen können.

Es geht im Wesentlichen um das Nachhaltigkeitsziel Nr. 6, die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. Wenn wir sagen, für alle, steckt schon das darin, was wir als Linke ganz besonders schätzen, nämlich die Wahrnehmung der Verantwortung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

In diesem Ziel stecken sozialpolitische Maßnahmen genauso wie wirtschaftliche und ökologische, die gerechte Verteilung des wichtigsten Lebensmittels durch ein dem Gemeinwohl verpflichtendes Unternehmen. Das ist in Berlin natürlich unser landeseigener Betrieb, die Berliner Wasserbetriebe. Wir stärken und ermöglichen in einer blauen Kommune die Nutzung von sauberem und kostenfreiem Leitungswasser im öffentlichen Raum und auch in öffentlichen Einrichtungen. Selbstverständlich können wir uns auch vorstellen, dass bei jeder Schulsanierung grundsätzlich schon mitgedacht wird, dass auch dort auf jedem Flur oder zumindest im Eingangsbereich Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird, damit die Schüler nicht mehr weiter ihre Flaschen schleppen müssen, von zu Hause bis zur Schule und halb geleert wieder zurück.

Wir setzen Schwerpunkte zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und der Landesverwaltung im Umgang mit Wasser in seinem gesamten Kreislauf. Die Kenntnisse um den Wasserfußabdruck von Produkten, von wo auch immer sie zu uns kommen, soll in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Qualität des Trinkwassers in Berlin stehen die Berliner Wasserbetriebe gerade. Beim Brunnenprogramm und der Auswahl der Standorte sind auch die Berlinerinnen und Berliner zur Mitwirkung aufgerufen. Sicherlich waren die Erfolge, die die Wasserbetriebe in den letzten Jahren mit der Beteiligung bei der Auswahl von Standorten erzielt haben, auch ein Weg in die richtige Richtung.

Aufmerksamkeit brauchen wir aber auch für die Sauberkeit der Gewässer. Auch da gibt es viele Initiativen in der Stadt, nur oftmals fehlt dort noch die Unterstützung aus dem Land. Das Stichwort heißt hier Schäfersee. Aber das brauchen wir heute nicht weiter auszuwalzen, denn die Aufgabenvielfalt wird Berlin auf jeden Fall meistern können. Da bin ich mir sicher. Die gute Basis ist heute gelegt. Fachkenntnis und hohes Engagement in verschiedenen Initiativen der Stadtgesellschaft werden auch hier im Haus sehr geschätzt. Die Unterstützung aus der Landespolitik ist auf jeden Fall mit diesem Beschluss jetzt sicher. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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