Berlin wird Fairtrade-Town

Für die nächsten Jahre werden mit der rot-rot-grünen Koalition viele, auch international wirkende wichtige nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen vorangetrieben.

Insbesondere für Die Linke steht die Armutsbekämpfung hier und überall mit hoher Dringlichkeit an erster Stelle der nachhaltigen Entwicklung.

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Aus dem Vorab-Wortprotokoll

4. Sitzung, 12. Januar 2017

lfd. Nr. 4.2:

Priorität der Fraktion Die Linke

Berlin wird Fairtrade-Town

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0077

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die nächsten Jahre werden mit der rot-rot-grünen Koalition viele, auch international wirkende wichtige nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen vorangetrieben.

[Sven Rissmann (CDU): Ach!]

Insbesondere für Die Linke steht die Armutsbekämpfung hier und überall mit hoher Dringlichkeit an erster Stelle der nachhaltigen Entwicklung. Deshalb ist es folgerichtig, dass der vorliegende Antrag „Berlin wird Fairtrade-Town“ unsere heutige Priorität erhalten hat. Auch wir wollen parlamentarisch schneller und dringlicher über das Wie und Mit-welchen-Mitteln-zu-diesem-Ziel beraten. – Herr Evers! Ich denke, Sie sind dabei.

Fairtrade, der gerechte Handel mit Produkten zu fairen Preisen für ein auskömmliches Leben der Produzenten, hat sich mit einer weltumspannenden Aufklärungsarbeit über Produktionsweisen und Transportketten zu einer wichtigen friedenstiftenden Waffe gegen die globale Ungerechtigkeit entwickelt. Die Anfänge des fairen Handels mit Konsumgütern lagen in den Fünfzigerjahren bei gemeinnützigen Initiativen, nicht zuletzt, um den Folgen der Kolonialherrschaft im globalen Süden wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten entgegenzusetzen.

Der Aufschwung der Fairtrade-Bewegung in den Neunzigerjahren führte 1997 zur Gründung einer weltweiten Dachorganisation, und so konnten die aktiven Unterstützer von Produzentinnen und Produzenten vor Ort, die Bewusstseinsarbeit für den gerechten Handel weiter ausgebaut werden sowie auf Veränderungen von Regeln und Praxis des konventionellen Welthandels Einfluss ausgeübt werden. Die Grundsatz-Charta für den fairen Handel definiert seit 2009 höchstmögliche Standards für angemessene Arbeitsbedingungen, ökologische Nachhaltigkeit und deren Einhaltung. Das schafft Vertrauen für Produzenten und Konsumenten.

Schon als sich 2001 die erste Gemeinde zur Fairtrade-Town ausrief, wurde eine neue Stufe der Kampagnenarbeit eingeleitet. Fünf abrechenbare Kriterien wurden festgehalten. Ein politischer Beschluss musste her, eine Steuerungsgruppe, das dauerhafte Produktangebot in öffentlichen Einrichtungen und im Einzelhandel sowie die mediale Öffentlichkeitsarbeit. Inzwischen gibt es weltweit über 1 860 ausgezeichnete Faitrade-Towns auf allen menschenbewohnten Kontinenten. In der Bundesrepublik machte Saarbrücken 2009 den Anfang und hat bisher 453 Städte nachgezogen. 2006 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit seinem Beschluss zur lokalen Agenda 21 „Global denken – lokal handeln!“ die Querschnittsaufgabe „Berlin in der einen Welt – globale Verantwortung“ erkannt, ein Leitprojekt wie Berliner Bohne, der Hauptstadtkaffee, unterstützt und doch noch nicht mit ausreichendem Engagement verfolgt.

Auf der Haben-Seite verbuchen wir heute unter anderem die Leitstelle für Entwicklungszusammenarbeit, ein verbesserungswürdiges – aber immerhin – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz mit eindeutigen Forderungen in § 8 zur Beachtung der ILO Kernarbeitsnormen mit den Schulen, zwei Schulen sind mir zumindest bisher bekannt – August-Sander-Schule und die Carl-von-Linné-Schule, die ersten Faitrade-Schulen in Berlin. Es gibt Bezirke, die mit guter Nachhaltigkeitsarbeit auch den Schritt zur Fairtrade-Kommune gegangen sind bzw. entsprechende Beschlüsse schon gefasst haben. Und seit gestern hat die noch auf Wachstum ausgelegte Berliner Steuerungsgruppe mit Engagierten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wirtschaft ihre Arbeit aufgenommen.

Wir sind noch nicht am Ende, aber wir sind davon überzeugt, dass es sich für die Stadt insgesamt lohnt, den Prozess weiter voranzubringen. Wir erwarten, dass sich mit den Themen nicht nur Eine-Welt-Aktivisten, Verbraucherschützer, Umweltaktivisten oder Armuts- und Friedensforscher beschäftigen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung, in den landeseigenen Betrieben und auf den Straßen der Hauptstadt. Den breit aufgestellten Titelkampf zur Fairtrade-Town, Faitrade-Stadt, sehen wir als einen verantwortungsvollen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, zur Fluchtursachenbekämpfung – und da haben wir wieder Ihr Sicherheitsthema –, für den Frieden, eine nachhaltigen Entwicklung. Je früher wir eine zielgerichtete Diskussion im Ausschuss starten, desto besser. – Vielen Dank und ich freue mich auf die Debatten!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]